Türkei: Zahlreiche Vereinsschließungen ohne rechtliche Basis

Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands gerät die türkische Zivilgesellschaft zunehmend unter die Räder. Par ordre du mufti und ohne juristische Grundlage werden Nichtregierungsorganisationen geschlossen. Viele Vereine wissen bis heute nicht, was ihnen eigentlich vorgeworfen wird. (…)

Die Zahlen sind alarmierend: So wie Yakay-Der wurden nach dem vereitelten Putschversuch vom Juli 2016 insgesamt rund 1.500 Nichtregierungsorganisationen zunächst an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert und dann per Dekret geschlossen – darunter Stiftungen, Bildungseinrichtungen, Gesundheitszentren, soziale, kulturelle und Sport-Vereine, sowie etliche Medienunternehmen und Gewerkschaften. (…)

Während noch bestehende Vereine täglich mit ihrer Schließung rechnen müssen und bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen haben, regt sich in der Öffentlichkeit zunehmend Widerstand gegen das Vorgehen des Staates. So haben jüngst rund 50 Frauenorganisationen ein gemeinsames Schreiben aufgesetzt, das die Schließung türkischer Frauenorganisationen verurteilt“. (Ceyda Nurtsch: „Von heute auf morgen ist Schluss“)

Türkische Behörden gehen gegen LGBTQ-Organisationen und HIV-Selbsthilfegruppen vor

Der türkische Justizminister erklärt, gegen 162 Verdächtige, neun Vereine und dreizehn Unternehmen werde ermittelt, um »Kinder, die Institution der Familie und die öffentliche Ordnung« zu schützen. Die türkischen Behörden gingen in der Nacht von Samstag auf Sonntag hart gegen mehrere LGBTQ-Gruppen und Einzelpersonen vor. Dabei nahmen sie Dutzende Mitglieder fest,…

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