Auch wenn über die Details des Abkommens noch nicht viel bekannt ist, lässt sich jetzt schon feststellen, dass das saudische Atomprogramm nicht mit dem iranischen gleichgesetzt werden kann.
Seit sich die USA und Saudi-Arabien am 22. Juli auf ein Atomabkommen geeinigt haben, wird der Trump-Regierung ein weiteres Mal Doppelmoral vorgeworfen: Während die Vereinigten Staaten nicht zuletzt mit der Begründung in den Krieg gegen das iranische Regime gezogen wären, einem hochgefährlichen Atomprogramm einen Riegel vorzuschieben, hätten sie dem saudischen Königreich nicht nur ein ebensolches Atomprogramm zugestanden, sondern würden dieses sogar noch tatkräftig unterstützen.
Selbstverständlich birgt die Verbreitung von Nukleartechnologie im Nahen Osten große potenzielle Risiken, zumal wenn ein Land groß in diese Technologie einsteigt, das in der Vergangenheit mehrfach bekundet hat, einer möglichen atomaren Bewaffnung des iranischen Regimes auf keinen Fall tatenlos zusehen zu wollen. Seit langer Zeit machen Gerüchte die Runde, dass in einem solchen Fall Pakistan den Saudis eine Bombe zur Verfügung stellen würde, die sich finanziell am pakistanischen Atomprogramm beteiligt hatten.
Das Beispiel der benachbarten Vereinigten Arabischen Emirate zeigt freilich, dass die Verbreitung von Nukleartechnologie in der Region nicht notwendigerweise mit der Gefahr der Entwicklung von Atomwaffen einhergehen muss. Die VAE, die am Persischen Golf das Kernkraftwerk Barakah mit seinen vier Reaktorblöcken betreiben, haben in ihrem Atomabkommen mit den USA 2009 auf die Technologie der Urananreicherung verzichtet und sind dem Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag beigetreten, das umfangreiche, nicht angemeldete Kontrollen der IAEO ermöglicht.
Ob mit einem Atomprogramm die Gefahr von Atomwaffen einhergeht oder nicht, hängt von den Details der zugrundeliegenden Vereinbarungen ab. Doch darüber wissen wir im Falle des Abkommens zwischen den USA und Saudi-Arabien zum gegenwärtigen Zeitpunkt einfach noch zu wenig, um eine seriöse Einschätzung vornehmen zu können.
Grundsätzlicher Unterschied
Grundsätzlich ist der Umstand, dass Saudi-Arabien sich bei seinen nuklearen Bestrebungen auf amerikanische Technologie stützen wird, positiv zu bewerten. In den vergangenen Jahren hat das Königreich auch mit anderen Anbietern von Nukleartechnologie verhandelt. Ein Deal mit Russland oder China hätte zurecht weitaus größere Sorgen ausgelöst als die jetzt vereinbarte langjährige Kooperation mit den USA.
»Das Abkommen der USA mit Saudi-Arabien«, analysieren die Experten des Institute for Science and International Security in Washington, »könnte den Vereinigten Staaten mehr Vorhersehbarkeit und Einfluss auf das künftige Atomprogramm Saudi-Arabiens verschaffen.«
Entscheidend ist, welche Sicherheitsvereinbarungen das amerikanisch-saudische Abkommen enthält. Sollte – nach einer vereinbarten Prüfung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit – eine Anreicherungsanlage gebaut werden, die sich zwar in Saudi-Arabien befindet, aber unter amerikanischer Kontrolle stünde und von amerikanischem Personal betrieben würde, wäre das weitgehend unproblematisch – ganz im Gegenteil zu einer vom Königreich selbst betriebenen Anlage, die für ein Atomwaffenprogramm missbraucht werden könnte.
Was genau vereinbart wurde, wissen wir aber noch nicht: Weder das Abkommen selbst noch zwei zeitgleich abgeschlossene Seitenabkommen sind bislang veröffentlicht worden. Erst wenn die darin vereinbarten Einzelheiten bekannt werden, lässt sich wirklich abschätzen, »ob angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, ob es Schlupflöcher gibt, ob es Anzeichen dafür gibt, dass Anreicherungstechnologie an Saudi-Arabien weitergegeben werden könnte, und ob die entscheidende Frage beantwortet wird, ob dieses Abkommen unter dem Strich die Verbreitung von Atomwaffen verhindert oder fördert.«
Eines kann man aber schon jetzt sagen: Das saudische Atomprogramm kann nicht umstandslos mit dem iranischen gleichgesetzt werden, das unter Verletzung internationaler Abkommen im Geheimen betrieben wurde und über das das iranische Regime seit Jahrzehnten nach Strich und Faden die internationale Öffentlichkeit belügt.
