Das Einzige, was die Iraner von der Islamischen Republik erwarten können, sind die Entbehrungen, die sie zur Finanzierung von deren Terrorpolitik auf sich nehmen müssen.
In einer Zeit, in der die Inflationsrate im Iran fast stündlich neue Rekorde erreicht und die Tische der Menschen von Stunde zu Stunde karger werden, erklärte Salar Velayatmadar, Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit des Parlaments, unverfroren: »Das Volk muss die Kosten der Rache tragen, indem es Entbehrungen erträgt.« Dabei bezog er sich auf die »Rache für Khameneis Blut«, die das Regime Israel und den USA geschworen hat.
Velayatmadars Aussage lässt sich nicht als bloßer Versprecher abtun. Sie ist das ausdrückliche Eingeständnis des Regimes, dass es die iranische Bevölkerung als unerschöpflichen Treibstoff für die Ambitionen seiner »Achse des Widerstands« betrachtet.
Parolen überzeugen nicht mehr
Mit seinem Satz legte der Parlamentarier nicht weniger als die jahrzehntelange Philosophie der klerikalen Herrschaft bloß. Das Regime entscheidet, getrieben von seinem eigenen extremistischen ideologischen Rahmen, während eine Gesellschaft, die immer tiefer in Armut, explodierende Preise und Sanktionen versinkt, den Preis dafür zahlt.
Der iranische Wirtschaftsforscher mit Verbindungen zu Kreisen innerhalb des Establishments, Yasser Jebraeili, sprach unlängst von Exporteinnahmen in Milliardenhöhe, die nie in den offiziellen Wirtschaftskreislauf des Landes zurückgeflossen sind. Während die Devisenreserven des Landes in nicht nachverfolgbaren, unkontrollierten Kanälen verschwinden, werden die Iraner aufgefordert, weitere Entbehrungen hinzunehmen, damit das Regime seinen Terror finanzieren kann. Hier geht es nicht mehr um das wirtschaftliche Schicksal eines Landes angesichts äußerer Zwänge. Vielmehr sind die Armut und die Sparmaßnahmen, die die Iraner erdulden müssen, die Folge von Misswirtschaft, mangelnder Transparenz und ideologischer Ausrichtung des Regimes.
Die wütende Reaktion vieler Iraner auf die Äußerungen Velayatmadars spiegelt nicht bloß wirtschaftliche Unzufriedenheit wider. Sie sind ein Zeichen für den Zusammenbruch des Vertrauens zwischen dem Regime und der Gesellschaft. Die Menschen, die andauernde Sanktionen, chronische Inflation und eine Wirtschaftskrise nach der anderen durchlebt haben, sind nicht länger bereit, das »Ertragen von Entbehrungen« als eine natürliche und endlose Pflicht hinzunehmen. Die Generation, die in diesem Umfeld aufgewachsen ist, lässt sich von revolutionären Parolen nicht mehr überzeugen. Sie will wissen, wohin ihre Steuergelder fließen, warum Exporteinnahmen nie zurückkommen und warum die Kosten der terroristischen Außenpolitik aus ihrer Tasche bezahlt werden müssen.
Befürworter der Regimepolitik argumentieren, dass die regionale Präsenz des Iran und die Unterstützung verbündeter Gruppen Teil der Verteidigungsstrategie des Landes gegen externe Bedrohungen seien. Doch die eigentliche Priorität des Regimes liegt nicht in der nationalen Sicherheit, sondern in der Erhaltung und Stärkung der »Achse des Widerstands«.
Die Politik und die Ressourcen, die seit Jahren in die Stärkung dieser Achse in der gesamten Region fließen, sind so umfangreich und offensichtlich, dass selbst einige der traditionellen Unterstützer des Regimes nicht mehr daran zweifeln, dass die wahre Priorität des Systems nicht die Sicherheit und das Wohlergehen der Iraner ist, sondern das Überleben und die Stärkung der Terrorstellvertreter des Regimes.
Ewiggleiches Muster
Rechenschaftspflichtige Regierungen auf der ganzen Welt versuchen selbst in Krisen- und Kriegszeiten, die Legitimität ihrer Politik durch Transparenz und die Gewinnung öffentlicher Unterstützung zu sichern. Im Iran hingegen sieht das Muster so aus, dass Entscheidungen getroffen werden und von der Gesellschaft dann erwartet wird, dass sie sich bedingungslos an diese hält. Und die Kluft zwischen der herrschenden Elite und der Mehrheit der Gesellschaft, die dieses Muster schafft, vertieft sich von Tag zu Tag.
Die weit verbreiteten Unmutsäußerungen über Velayatmadars Einschwörung auf weitere Entbehrungen zeigen, dass die iranische Gesellschaft nicht länger bereit ist, die ihr zugedachte Rolle zu akzeptieren. Selbst die Propagandakampagnen des Regimes, die darauf abzielen, breite Unterstützung durch die Bevölkerung vorzutäuschen – wie etwa die Behauptung, Millionen hätten sich bereit erklärt, »ihr Leben zu opfern« oder zig Millionen hätten an Ali Khameneis Begräbnis teilgenommen –, können diese Kluft nicht mehr verbergen.
Bei den kolportierten Zahlen handelt es sich um Angaben, die ohne Transparenz und ohne jeden überprüfbaren Mechanismus dahinter bekannt gegeben werden. Zahlreiche Berichte deuten darauf hin, dass sie mitunter einfach dadurch zustande kommen, dass die Personalausweisnummern von Menschen ohne deren Wissen oder Zustimmung eingegeben werden oder durch Druck am Arbeitsplatz sowie in Behörden und Schulen. Auf diese Weise erzeugte Zahlen können kein Zeichen für Legitimität oder echte Unterstützung durch die Bevölkerung sein. Sie sind nur ein weiteres Beispiel für das altbekannte Muster: Propaganda, die im Namen der Bevölkerung betrieben wird, ohne sich auch nur im Geringsten um diese Bevölkerung zu kümmern.
