Opposition vorn, aber keine klare Mehrheit in Sicht

Laut neuesten Umfragen hätte die derzeitige Opposition eine Mehrheit in der Knesset. (Noam Chen/CC BY-ND 2.0)

Trotz des Kriegs mit dem Iran bleiben Israels Umfragen im April erstaunlich stabil. Die Opposition liegt zwar vorne, doch klare Mehrheiten sind weiterhin nicht in Sicht – und die Regierungsbildung dürfte schwierig bleiben.

Die aktuelle Erhebung des Instituts Lazar sieht das Regierungslager bei 49 von 120 Sitzen. Die Opposition kommt auf 71 Mandate, wobei 10 Sitze auf die arabischen Parteien Ra’am und Chadash entfallen. Da diese politisch keinem Lager eindeutig zuzurechnen sind, ergibt sich de facto ein Verhältnis von 49 zu 61. Die Opposition liegt damit genau auf der Mehrheitsschwelle.

Eine Umfrage vom Umfrageinstitut Yossi Taktika vom 16. April bestätigt dieses Bild weitgehend, kommt jedoch auf leicht abweichende Werte: 51 Sitze für die Regierung, 69 für die Opposition, darunter 9 für die arabischen Parteien. Ohne diese verbleiben der Opposition 60 Mandate – ein Sitz zu wenig für eine eigene Mehrheit.

Bemerkenswert ist dabei weniger der minimale Unterschied zwischen den Instituten als vielmehr die Konstanz der Ergebnisse. Trotz der militärischen Eskalation und der angespannten Sicherheitslage zeigen die Umfragen kaum Veränderungen gegenüber den Wochen zuvor. Weder gelingt es der Regierung, aus dem Krieg politischen Nutzen zu ziehen, noch kann die Opposition ihre Position entscheidend ausbauen.

Für Netanjahus Lager sind die Zahlen generell ernüchternd. Selbst im günstigeren Szenario bleibt die Regierung deutlich unter der Mehrheitsschwelle. Der Abstand ist erheblich und lässt sich politisch aus der gegenwärtigen Sicht nur schwer aufholen. Gleichzeitig bleibt die Opposition auf ein breites und heterogenes Bündnis angewiesen, um eine Regierung bilden zu können. Die Rolle der arabischen Parteien ist dabei entscheidend, ihre Einbindung jedoch weiterhin politisch schwierig bis ausgeschlossen.

Zum Vergleich: Bei der Wahl 2021 verfügte das Regierungslager noch über 64 Sitze, während die Opposition auf 56 kam. Die aktuellen Umfragen zeigen somit eine klare Verschiebung zugunsten der Opposition, ohne dass sich daraus bislang eine stabile Regierungsalternative ableiten lässt. Israel steht damit erneut vor der bekannten Konstellation: veränderte Kräfteverhältnisse, aber keine einfache Lösung für die Regierungsbildung.

Israelische Parteien: Der Likud

Der Likud ist die größte rechtsstehende Partei Israels und stellt mit Benjamin Netanjahu aktuell den Ministerpräsidenten.

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