Die Wahlen im Irak endeten mit weitgehend vorhersehbaren Ergebnissen: Die vom Iran unterstützten Parteien des Koordinierungsrahmens errangen die Mehrheit der Sitze im Parlament.

Die als Teil des schiitischen Koordinierungsrahmens an der Regierung beteiligte Allianz für Wiederaufbau und Entwicklung unter der Führung von Premierminister Mohammed Shia al-Sudani erzielte mit 46 von 329 Sitzen das beste Ergebnis. Die ebenfalls einen Teil des Koordinierungsrahmens bildende Fraktion Staat des Rechts unter der Führung des ehemaligen Premierministers Nouri al-Maliki sicherte sich 29 Sitze.

Im Gegensatz dazu gewann die Fortschrittspartei, die ihre Unterstützung vor allem aus den sunnitisch geprägten Gebieten im Norden und Westen des Landes bezieht, 27 Sitze, während die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) 26 Sitze erringen konnte. Insgesamt erhielten die schiitischen Parteien 187 Sitze, die sunnitischen 77 und die kurdischen 56.

Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse erklärte sich denn auch die im Koordinierungsrahmen zusammengefasste schiitische Allianz zum größten Block im Parlament. Die Koalition machte in ihrer nach einem Treffen mit al-Sudani veröffentlichten Stellungnahme öffentlich, mit der Nominierung eines Premierministers für die nächste Legislaturperiode fortfahren zu wollen. Die Bildung einer Regierung bleibt jedoch ein schwieriger und komplexer Prozess und ein Streitpunkt sowohl innerhalb der schiitischen Koalition als auch mit ihren potenziellen sunnitischen und kurdischen Verbündeten.

Erhebliche Herausforderungen

Zu den größten Herausforderungen für die nächste Regierung gehört es darüber hinaus, einen sorgfältigen Ausgleich zwischen dem Einfluss der USA und des Irans zu finden und die dutzenden bewaffneten Gruppierungen zu kontrollieren, die dem Iran näher stehen als dem Irak und ihren Anführern gegenüber loyaler sind als der Zentralregierung in Bagdad. Erschwerend kommt hinzu, dass der Irak von den USA zunehmend unter Druck gesetzt wird, diese Milizen aufzulösen.

Mit anderen Worten: Die Wahlen haben eine neue Tür für einen Wettstreit um Einfluss im Irak geöffnet, der mit der Bildung der neuen Regierung zusammenhängt und den der Iran gegen die Vereinigten Staaten führt.

Teheran, dessen Nuklearanlagen im Juni das Ziel israelischer und amerikanischer Luftangriffe waren, ist bestrebt, seinen Einfluss im Irak um jeden Preis aufrechtzuerhalten, zumal die US-Angriffe nicht gegen seine verbündeten Fraktionen dort gerichtet waren und die mit ihm verbundenen politischen Kräfte nach wie vor den größten Anteil an der Macht im irakischen Parlament innehaben.

Allerdings hat al-Sudanis ausgewogene Politik zwischen Teheran und Washington während seiner ersten Amtszeit laut einem Bericht des katarischen TV-Senders Al-Araby innerhalb des Koordinierungsrahmens Besorgnis ausgelöst, da sie den Einfluss des Irans einschränkte. So sollen die Parteien innerhalb der Koalition hinsichtlich der Verlängerung von al-Sudanis Amtszeit gespalten sein; die Mehrheit der Führer des Koordinierungsrahmens wolle ihn nicht ein weiteres Mal nominieren.

Diese Ausgangslage könnte die Tür für eine Wiederholung eines »Allawi-Szenarios« öffnen: während Iyad Allawis Koalition bei den Wahlen im Jahr 2010 zwar die meisten Stimmen erhalten hatte, ging das Amt des Premierministers nach monatelangen politischen Auseinandersetzungen dann aber doch an Nouri al-Maliki, der beim Urnengang bloß den zweiten Platz belegt hatte.

Der US-Gesandte im Irak, Mark Savaya, bestätigte am Freitag, dass die Vereinigten Staaten »keine Einmischung von außen in die Bildung der neuen irakischen Regierung zulassen werden« und wies darauf hin, dass Washington den Prozess der Regierungsbildung »genau« beobachte. In den nächsten Monaten könnte es damit zu einem Konflikt zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten kommen, wenn Letztere ernsthaft versuchen, den Einfluss des Irans auf den Regierungsbildungsprozess zu begrenzen, da Teheran an dem Mindestmaß an Einfluss festhält, das es im Irak aufrechterhalten kann.

Kritischer Scheideweg

Der irakische Wissenschaftler Ramadan al-Badran erklärte, dass Teheran nach dem Verlust bedeutender Einflussmöglichkeiten sowohl in der Atomfrage als auch bei den mit ihm verbundenen Terrormilizen in der Region einen Zustand der »Isolation und Schwäche« durchlebe. Er fügte gegenüber der irakischen Nachrichtenagentur Shafaq News hinzu, der Iran betrachte den Irak als seine »letzte Rettungsleine«, die den Druck auf ihn mindern könne, während Washington daran arbeite, ihm »dieses Kapital zu entziehen«, indem es politischen und diplomatischen Druck ausübe.

Al-Badran wies darauf hin, dass Teheran in den kommenden vier Jahren einem kritischen Scheideweg gegenüberstehe, da die nächste irakische Regierung den Iran »entweder unterstützen oder ihm seine letzten verbleibenden diplomatischen Vermögenswerte in der Region entziehen könnte«. Umgekehrt glaubt er, dass die Trump-Regierung den Irakern die Option der Stabilität anbietet, aber unter der Bedingung, sich vom iranischen Einfluss zu distanzieren.

In einem auf der Website des katarischen TV-Senders Al Jazeera veröffentlichten Artikel schrieb Ghazal Arihi, der Iran sei durch seine Schwäche »pragmatischer, weniger selbstbewusst und mehr denn je auf die Stabilität im Irak angewiesen«, in die Wahlen vom 11. November gegangen. Dies macht diese Abstimmungen, trotz aller Ähnlichkeiten mit früheren Urnengängen, zum »Teil einer neuen Phase«.

In dieser Phase werde die Bedeutung des iranischen Einflusses nicht nur durch den Irak selbst, sondern auch durch die großen Veränderungen, die den Iran sowohl regional als auch innenpolitisch beeinflusst haben, neu definiert werden, so Arihi. Die irakischen Wahlen seien damit »weder ein Moment des Sieges noch der Niederlage für den Iran«. Vielmehr würden sie bestätigen, dass der Einfluss Teherans zwar »Teil der Struktur des politischen Systems selbst geworden, aber gleichzeitig mit Grenzen konfrontiert ist, die ihm von der irakischen Öffentlichkeit auferlegt werden, sowie mit der Erosion der Legitimität der traditionellen Eliten«.