Große Menschenmengen demonstrieren in Israel für die Freilassung der Geiseln und mittlerweile auch für ein Ende des Kriegs. Kürzlich forderten erste Stimmen radikalere Maßnahmen.

Gefühlt wird in Israel nicht erst seit dem Herbst des Jahres 2023 beständig demonstriert. Viele Israelis, die seit dem Terrorüberfall vom 7. Oktober immer zum Schabbat-Ende Solidarität mit den Geiseln bekunden, beweisen bereits seit Januar 2023 Durchhaltevermögen, weil sie schon damals gegen die Justizreform protestierten, darunter auch Organisationen und Firmen wie beispielsweise die führenden Hightech-Betriebe. Doch trifft man ebenfalls während des gesamten Zeitraums von mittlerweile über dreißig Monaten auch auf Israelis, die mit Ausdauer für andere Ziele demonstrieren wie für die Justizreform und im weiteren Verlauf der Ereignisse beispielsweise gegen die Freilassung palästinensischer Häftlinge im Austausch für israelische Geiseln.

Insgesamt zeigt sich: Längst nicht jeder kann wegen der Haltung zu einem bestimmten Thema automatisch auch als Befürworter der auf den ersten Blick als damit korrespondierend erscheinenden politischen Themen eingestuft werden. Die Grenzen zwischen »links« und »rechts« oder Pro- und Anti-Netanjahu sind nicht immer so eindeutig zu ziehen, wie es europäische Beobachter gerne hätten.

Israel wäre keine Demokratie, würden nicht auch hier schon seit längerer Zeit Demonstrationen stattfinden, die explizit noch etwas ganz anderes einfordern: ein Ende der israelischen Kampfhandlungen im Gazastreifen. Seit vielen Monaten schafft es das Higher Arab Monitoring Committee in Zusammenarbeit mit arabischen und jüdisch-arabischen NGOs immer wieder, einige Tausende Israelis zu Protesten zusammenzutrommeln.

Auf solchen Demonstrationen wird, wie sollte es auch anders sein, ebenfalls ein Ende der humanitären Krise im Gazastreifen ebenso wie »Stop the Genocide« eingeklagt. Auch in Israel gibt es also Demonstranten, die der verdrehten Auslegung der internationalen Richtlinien, die Völkermord definieren, folgen, um dem jüdischen Staat einen solchen anzulasten. Erstmals wurden solche Proteste im Winter 2023 beantragt, und zwar sowohl in arabisch geprägten als auch gemischt jüdisch-arabischen Bevölkerungszentren, vor allem in der Hafenstadt Haifa, aber auch an vielen israelischen Hochschulen.

Mehr als nur eine Tendenz

Wahrlich nicht wenige Israelis sind also seit Monaten auf den Beinen, um eines der bedeutendsten demokratischen Grundrechte wahrzunehmen: das der Demonstrationsfreiheit. Die größten Menschenmengen kommen seit dem 7. Oktober 2023 durch die Aufrufe des Forums der Geiselangehörigen zusammen, das inzwischen ebenfalls aufruft, den Krieg zu beenden, allerdings aus einem anderen Grund als die um das Higher Arab Monitoring Committee versammelten Gruppierungen. Die betroffenen Familien glauben stattdessen, dass ein fortgesetzter bzw. intensivierter Krieg das Leben ihrer gekidnappten Angehörigen gefährdet. Tatsächlich wurden sie gewarnt, dass aufgrund der neueren israelischen Militäraktivitäten im Gazastreifen ein erhöhtes Risiko für das Leben der Geiseln besteht.

Sieht man sich Umfragen an, so wird klar, dass die Proteste gegen die Lieferung von humanitären Gütern in den Gazastreifen auf der einen oder aber Kundgebungen auf der anderen Seite, die wegen unterstellter systematischer Menschenrechtsverstöße ein Ende des Kriegs fordern, nicht den Konsens repräsentieren, der die jüdische Mehrheitsgesellschaft Israels in diesen herausfordernden Zeiten nicht nur prägt, sondern für ein Zusammengehörigkeitsgefühl sorgt.

Zu diesem Konsens zählen folgende zentrale Aspekte: 87 Prozent der jüdischen Gesellschaft haben Vertrauen in die Armee, der Regierung schenken jedoch nur zu 28 Prozent Vertrauen. Rund 50 Prozent aller Israelis glauben, dass der von der Regierung angestrebte Sieg überhaupt nicht möglich ist. Überdies meinen 61 Prozent, der Krieg könne nur durch ein Abkommen beendet werden. Mehr noch: 65 Prozent glauben, dass die Kabinettsentscheidungen die Geiseln nicht nach Hause holen werden; zudem ist über die Hälfte aller Israelis der Ansicht, dass die Entscheidungen der Regierung, die Militäroperationen auszudehnen, nicht auf Sicherheitserwägungen beruhen.

Darüber hinaus fordern nicht weniger als 61 Prozent aller Israelis eine staatliche, vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs eingesetzte Untersuchungskommission zu den Geschehnissen rund um den 7. Oktober 2023. Schlüsselt man das weiter auf, so sind 90 Prozent der Wähler, die für Parteien stimmten, die in der Knesset die Opposition bilden, für eine solche von der Regierung unabhängige Untersuchungskommission. Doch auch unter den Wählern der Koalitionsparteien, allen voran der Regierungspartei Likud, wünscht sich immerhin ein gutes Drittel eine solche Kommission. Überträgt man das auf eine Neuwahl zur Knesset, würden jene Parteien, die heute die Regierung stellen, nicht mehr gemeinsam die Mehrheit erringen.

Harsche Anschuldigungen

So, wie die meisten Angehörigen der Geiseln und auch ein großer Teil der jüdisch-israelischen Gesellschaft die Amtsführung der Regierung kritisieren, hagelt es auch gegen das Geisel-Forum als auch die Aktivisten und Demonstranten der Protesttage massive Anschuldigungen.

Der Likud-Abgeordnete Hanoch Milwidsky twitterte am ersten nationalen Protesttag, der am vergangenen 17. August das ganze Land lahmlegen sollte: »Die Hamas-unterstützenden Unruhen haben begonnen. Juden, Israelis, setzen das Land in Brand, um die Zerstörung der Hamas zu verhindern. Solche Menschen hat es in unserer Nation im Laufe der Geschichte immer gegeben. Wir haben sie überwunden. So wird es auch diesmal sein.« Der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir ließ sich darüber aus, dass die Protestler Israel schwächen und die Rückkehr der Geiseln verhindern, dies aber bereits im Voraus der Regierung zur Last legen. Aus seiner Sicht »ein politisches Manöver auf Kosten der Geiseln«.

Eine ähnliche Stoßrichtung hatte auch Premier Netanjahus Kernaussage: »Die, die heute ein Ende des Kriegs gegen die Hamas fordern, verhärten nicht nur die Position der Terrorgruppe und verzögern die Freilassung unserer Geiseln, sondern garantieren auch, dass sich die Schrecken des 7. Oktober wiederholen und wir einen endlosen Krieg führen müssen.«

Grenzwertig

Schon von Beginn der Protesttage an kam es zu Aktionen, die man als grenzwertig bezeichnen muss. Dazu gehört beispielsweise die Blockade von Verkehrsadern. Vor allem die Sperre des mitten durch den Tel Aviver Großraum führenden Ayalon Highway ist zur Regel geworden. Allein dieses Thema beschäftigt in Israel wieder und wieder Minister und Gerichte, allerdings nicht erst seit Herbst 2023, sondern bereits seit 2005, als Aktivisten im Protest gegen den Abzug aus dem Gazastreifen überall im Land solche Verkehrsblockaden errichteten. Damals wie heute kam es in Zusammenhang damit zu Festnahmen.

Allein am 17. August, dem ersten der nationalen Protesttage, wurden mehrere Dutzend Demonstranten inhaftiert. Ihnen wird vorgeworfen, die öffentliche Ordnung zu stören und durch das Entzünden von Feuern »die öffentliche Sicherheit zu gefährden«. Oftmals kritisieren Regierungsangehörige in der Folge jedoch die Gerichte, weil zwar Festnahmen erfolgten, aber Verurteilungen ausbleiben.

Zugleich kam es im Zuge der Proteste zur Verletzung von Demonstranten, denn streckenweise griff die Polizei sehr hart durch. Diese Vorkommnisse erneuerten die Vorwürfe wegen willkürlicher Gewalt gegen die Polizei, der in Israel längst angelastet wird, gesetzlich festgeschriebenes Demonstrationsrecht zu beschneiden, um politisch motivierte Entscheidungen von Minister Ben-Gvir umzusetzen.

Abdriften ins Extremere?

Punktuell kam es im Lauf der vielen Monate, in denen große Menschenmassen protestierten, auch zu schwerwiegenden Zwischenfällen durch Demonstranten wie beispielsweise im November 2024, als in Caesarea in den Garten des Privathauses des Premierministers Blitzbomben geworfen wurden, was Israels Behörden damals als »gefährliche Eskalation« bezeichneten.

Zudem kam es bereits 2024 als auch kürzlich zur Festnahme von Israelis, nachdem sie über einen Anschlag auf Premier Netanjahu gesprochen hatten. Obwohl es sich hier um Einzelfälle handelt, wird immer deutlicher, dass das Frustrationspotenzial innerhalb der Protestbewegung wächst. Zwar betonte längst nicht nur Ex-Premier Ehud Barak, ziviler Ungehorsam habe unbedingt gewaltfrei zu erfolgen. Zugleich jedoch forderte er selbst seit dem Anlaufen der Proteste gegen die Justizreform Maßnahmen wie Dienst- und Befehlsverweigerung, die in der israelischen Gesellschaft bislang unbekannt sind und die Polizei und Gerichte ins Spiel bringen würden, sollten sie umgesetzt werden.

Bei den Protesten Mitte August kam es in Jerusalem ebenfalls zu einem bedenklichen Zwischenfall, als in der Nähe der Residenz des Premiers ein Müllcontainer in Brand gesteckt wurde. Auch das der Akt eines Einzelgängers, von dem sich sowohl das Forum der Geiselangehörigen als auch die Demonstrationsorganisatoren distanzierten. Dass viele Israelis eine solche Protesttat nicht gutheißen, zeigt eine weitere Reaktion: Sofort lief ein Crowdfunding an, um den Besitzer eines großen Familienautos, das durch den brennenden Müllcontainer Feuer gefangen hatte und ausbrannte, finanziell zu entschädigen.

Doch gerade in Jerusalem hörte man von einem der Demonstranten gegenüber den Medien folgendes Statement: »Wir müssen eine drastische Maßnahme ergreifen, damit jemand daran erinnert wird, zu handeln.« Nicht ohne Grund warnte Ronen Bar bereits im April 2024, als er noch als Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet amtierte, gerade Proteste in Jerusalem könnten in Gewalt umschlagen: »Es gibt eine klare Grenze zwischen legitimem Protest und gewalttätigem oder illegalem Protest. Dieser besorgniserregende Trend könnte uns auf einen gefährlichen Weg führen«, hieß es in seiner Warnung.

Seither ist nicht wenig Zeit vergangen, ohne dass in dieser Hinsicht Dramatisches passiert wäre. Das stimmt einerseits beruhigend, doch andererseits scheint die Verdrossenheit unter den Aktivisten massiv gestiegen zu sein, denn auch an der von ihnen bemängelten Realität, in der Israel feststeckt, hat sich wenig geändert. Das Potenzial, dass sich hier etwas hochschaukelt, ist durchaus gegeben, selbst, wenn die Massen der Demonstranten so etwas nicht befürworten.