Als Teil einer rigoroseren Vorgehensweise hat Jordanien rechtliche Schritte gegen Organisationen eingeleitet, die unter dem Einfluss der Muslimbruderschaft stehen.

Jordanien hat nach dem Verbot der Muslimbruderschaft im April juristische Maßnahmen gegen Organisationen eingeleitet, die unter dem Einfluss der Gruppierung stehen. Wie die offizielle Nachrichtenagentur Petra mitteilte, wurde eine Wohltätigkeitsorganisation namens Forum für die Ausbildung und Stärkung von Frauen und Kindern zur Ermittlung an die Staatsanwaltschaft verwiesen, nachdem sie ihre Finanzberichte und die Identität ihres Eigentümers nicht offengelegt hatte.

Drei weitere Gruppen (Green Crescent Charity, Al Urwah Al Wuthqa Association, Sawaed Al Ata Initiative) wurden wegen »Verwaltungsverstößen und unerlaubter Spendensammlung« angeklagt. Eine fünfte Organisation, die Barari Flower Charity, wurde nach dem Gerichtsverfahren aufgelöst, berichtete Petra am Mittwoch.

»Die Behörden haben ihre Bemühungen gegen Vereinigungen und Unternehmen, die mit der verbotenen Muslimbruderschaft in Verbindung stehen, verstärkt und rechtliche Schritte gegen mehrere Organisationen und Personen eingeleitet, die verdächtigt werden, unter ihrem Einfluss zu stehen. Die Behörden setzen ihre Ermittlungen zu den Vermögenswerten der Gruppe fort, darunter Bankkonten, Gelder und Immobilien«, heißt es in der von Petra veröffentlichten Erklärung.

Enger Handlungsspielraum

Jordanien hatte im April die Aktivitäten der Muslimbruderschaft verboten, eine Woche nachdem die Verwicklung von einem Dutzend ihrer Mitglieder in ein mutmaßliches, bewaffnetes Komplott gegen das Land aufgedeckt worden waren. Die Verdächtigen wurden wegen terroristischer Straftaten angeklagt, weil sie angeblich geplant hatten, Waffen und Drohnen herzustellen, um Jordanien zu destabilisieren.

Die jordanische Muslimbruderschaft ist ein Ableger der in Ägypten gegründeten Organisation. Die Mitgliedschaft in der Organisation ist in Jordanien nun illegal und die Büros wurden geschlossen. Schon vor dem Verbot galt die Bruderschaft in Jordanien als offiziell aufgelöst, doch durch das Verbot wurde ihr Handlungsspielraum weiter eingeschränkt.

Laut Petra überwache das Ministerium für soziale Entwicklung die Aktivitäten einer weiteren Gruppe, die von Mitgliedern der Bruderschaft geführt werde. Dabei handelt es sich um einen Wirtschaftsverband unter dem Vorsitz eines ehemaligen Parlamentariers.