Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Fähigkeit, schädliche EU-Maßnahmen gegen den jüdischen Staat zu verhindern, erheblich geschwächt.

Remko Leemhuis

Anfang dieses Monats sind die Gespräche zwischen Israel und der Hamas über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln wegen der Unnachgiebigkeit der Terrororganisation erneut gescheitert. Die Hamas verließ den Verhandlungstisch, während sie noch fünfzig Geiseln festhält, darunter sieben deutsche Staatsbürger. Nach einem weiteren gescheiterten Versuch, die verbleibenden Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas zu befreien, beschloss das israelische Kabinett, den militärischen Druck auf die Terrororganisation zu erhöhen.

Doch gerade in einer Zeit, in der maximaler Druck auf die Hamas und ihre Unterstützer, auch von Seiten der Verbündeten Israels, wichtiger denn je ist, hat Deutschland beschlossen, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen.

Grundlegender Bruch

Diese Entscheidung ist keine geringfügige Änderung der Politik. Es ist ein grundlegender Bruch mit einem der wichtigsten außenpolitischen Konzepte und einem Leitprinzip der Bundesrepublik seit ihrer Gründung im Jahr 1949 – nämlich, dass Deutschland eine historische Verantwortung für die Existenz des jüdischen Staates und seine Verteidigungsfähigkeit hat. In einer Rede vor der Knesset im Jahr 2008 fasste die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Gedanken mit dem Begriff »Staatsräson« zusammen, womit sie zum Ausdruck brachte, dass die Sicherheit Israels im nationalen Interesse Deutschlands liegt.

Diese Verpflichtung wurde nun gebrochen und die Folgen sind kaum zu überschätzen. Das Waffenembargo signalisiert Israel und den Feinden des jüdischen Staates, dass Deutschlands Unterstützung an Bedingungen geknüpft und nicht mehr unerschütterlich ist.

Die Folgen reichen weit über die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hinaus. In der Europäischen Union ist Deutschland seit Jahrzehnten eine wichtige Stimme gegen antiisraelische Resolutionen und Boykotte. Mit seinem Embargo hat Deutschland den EU-Befürwortern solcher Maßnahmen politischen Rückhalt gegeben und sich selbst jeglichen Einfluss genommen, um weitere Sanktionen und Boykotte zu verhindern.

Kein Land wird jetzt noch auf Berlin hören, wenn es um eine bestimmte Abstimmung gebeten wird. Warum sollte es auch? Hat nicht Deutschland selbst ein Embargo verhängt? Durch die Aufgabe eines Kernelements der deutschen Außenpolitik, das als im nationalen Interesse Deutschlands liegend definiert war, hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Fähigkeit, schädliche Maßnahmen der Europäischen Union gegen Israel zu verhindern, erheblich geschwächt.

Beunruhigend

Und was ist mit den deutschen Bürgern, die noch immer von der Hamas festgehalten werden? Die vorrangige Pflicht einer Regierung ist es, ihre Bürger zu schützen, wo immer sie sich befinden. Die rationale und moralische Reaktion der Bundesrepublik muss darin bestehen, ihr gesamtes politisches und wirtschaftliches Gewicht als führende Macht der Europäischen Union in die Waagschale zu werfen, um maximalen Druck auf die Hamas und ihre Unterstützer, namentlich das iranische Regime und andere extremistische Kräfte, auszuüben und zu zeigen, dass es einen Preis zu zahlen gibt, wenn man ihren Bürgern Schaden zufügt.

Deutschland könnte viel mehr tun, um finanziellen Druck auf die Hamas auszuüben, da es ein Zentrum für die Geldbeschaffung und Geldwäsche der Terrororganisation ist. Gleichzeitig muss Berlin Israel weiterhin unterstützen, während Israel sich um die Befreiung aller Geiseln und die Niederlage der Hamas bemüht, anstatt das einzige Land in der Region zu schwächen, das zur Erreichung dieser Ziele in der Lage ist.

Innenpolitische Folgen

Die innenpolitischen Folgen in Deutschland sind ebenso gefährlich. Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels ist eine der wenigen überparteilichen Konstanten in der deutschen Politik und ein Grundprinzip der Christlich-Demokratischen Union, deren Parteivorsitzender Friedrich Merz ist. Konrad Adenauer, der erste deutsche Bundeskanzler der Nachkriegszeit, verankerte in der Partei die unhinterfragte und unumstrittene Position, dass Deutschland eine Verantwortung und Verpflichtung gegenüber Israel und seiner Sicherheit habe, die seitdem Leitprinzipien für alle Parteimitglieder und Amtsträger waren.

Umso beunruhigender ist Merz’ Begründung für seine Entscheidung, das Embargo sei angesichts der »verschärften gesellschaftlichen Konflikte in Deutschland und Europa« notwendig. Sie sendet – ob beabsichtigt oder nicht – ein gefährliches Signal, dass die hasserfüllten antisemitischen Mobs, die seit dem 7. Oktober 2023 durch die Straßen Deutschlands marschieren, Einfluss auf die Außenpolitik genommen haben, die auf historischen Prinzipien und nationaler Sicherheit beruhen sollte und nicht auf den Launen antisemitischer Mobs, die Juden bedrohen, regelmäßig die Polizei angreifen und zerstören und verwüsten.

Und wie bei solchen Horden üblich, wird die Entscheidung des Bundekanzler sie nicht besänftigen, ganz im Gegenteil. Sie werden noch mehr Druck ausüben und noch härtere Maßnahmen fordern. Die Folgen für Juden in Deutschland sind bedrohlich.

Berlin hat noch Zeit, den Schaden zu begrenzen. Das sollte es nicht aus diplomatischen Gründen tun, sondern, weil einige Grundsätze zu bedeutsam sind, um sie zu kompromittieren. Wenn die Staatsräson auch in Zukunft noch etwas bedeuten soll, muss sie bedeuten, dass Deutschland, wenn der jüdische Staat existenziell bedroht ist, ohne zu zögern zu ihm steht – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Und sie muss bedeuten, dass Israel in seinem existenziellen Kampf jede Unterstützung erhält, die es braucht.

Remko Leemhuis ist Direktor des Büros des American Jewish Committee in Berlin. Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)