Neben der Repressionswelle gegen CHP-Politiker befürchten Frauenrechtlerinnen die Einführung der Kopftuchplicht in der Türkei.
In der Türkei sind am Freitag erneut 44 oppositionelle Politiker verhaftet worden, darunter der CHP-Politiker und Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Beyoğlu, İnan Güney. Die gegenwärtige Repressionswelle begann im März mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters (und aussichtsreichen Kontrahenten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan) Ekrem Imamoğlu.
Laut einem Bericht der taz wurden seitdem sechzehn weitere Bürgermeister verhaftet, allesamt Mitglieder der größten Oppositionspartei CHP, denen von der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage glaubwürdiger Beweise Korruption vorgeworfen wird.
Mit den Verhaftungen holte die regierende islamistische AKP zum Gegenschlag aus, nachdem es der Opposition bei landesweiten Kommunalwahlen im März 2024 zum ersten Mal seit zwanzig Jahren gelungen war, der AKP eine empfindliche Niederlage zuzufügen. Die CHP hatte bei dem Urnengang nicht nur in allen größeren Metropolen gewonnen, sondern auch in etlichen Städten, die zuvor von der AKP gehalten worden waren. Neben CHP-Politikern wurde auch eine Vielzahl an Künstlern, Journalisten und Aktivisten verhaftet; insgesamt ist von rund fünfhundert Personen die Rede.
Kopftuchpflicht?
Neben der Repressionswelle gegen die CHP beschäftigt auch ein anderes Thema die Gegner der herrschenden AKP: Frauenrechtlerinnen befürchten, dass die Verhängung einer Kopftuchpflicht in der Türkei bevorstehen könnte.
Anlass dafür sind die Predigten, die das staatliche Religionsamt Diyanet jüngst in den Moscheen des Landes verlesen ließ:
»Das Tragen von kurzen Kleidungsstücken und durchsichtiger Kleidung verstößt gegen Allahs Gebot, den Körper zu bedecken, und ist verboten … Wer enge Kleidung trägt oder Kleidung, die Arme und Beine entblößt, ist nach den Worten des Propheten so gut wie nackt. Kleidung, die den Körper zeigt oder seine Konturen betont, ist keine Geschmacksfrage, sondern ein Verstoß gegen die Gebote Gottes.«
Viele Türkinnen befürchten nun, dass die Predigt nur der Auftakt zu einer Kampagne sei, die der Einführung einer Kopftuchpflicht den Weg bereiten soll. Das Präsidium für Religionsangelegenheiten ist nicht nur direkt dem türkischen Präsidenten unterstellt, sein derzeitiger Leiter gilt auch als enger Verbündeter Erdoğans.
