In einem Interview bezeichnete US-Präsident Donald Trump den israelischen Präsidenten Isaak Herzog als »Schande«, weil dieser Premierminister Benjamin Netanjahu noch nicht begnadigt habe.
Mitten im Krieg gegen den Iran mischt sich US-Präsident Donald Trump in die israelische Innenpolitik ein. Mit Nachdruck bekräftigte das amerikanische Staatsoberhaupt am Donnerstag seine Forderung nach einer sofortigen Begnadigung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, gegen den in Israel ein Strafverfahren wegen Korruption läuft.
In einem Interview mit dem Journalisten Barak Ravid vom israelischen Fernsehsender Keshet 12 erklärte Trump, Israels Staatspräsident Isaak Herzog solle Netanjahu »noch heute« begnadigen. Obwohl der US-Präsident für seine grobe Rhetorik bekannt ist, wählte er dabei auch für seine Verhältnisse ungewöhnlich harsche Worte. »Herzog ist eine Schande«, beschimpfte Trump den israelischen Staatspräsidenten und drohte, er werde sich nicht mit ihm treffen, solange dieser Netanjahu nicht begnadige.
Unter Verwendung von Netanjahu Spitznamen »Bibi« sagte Trump: »Sagen Sie ihm [Herzog], dass ich ihn bloßstellen werde. Er muss aufhören, Bibis Begnadigung als Druckmittel für seine eigene politische Karriere zu nutzen.« Dann verfiel das amerikanische Staatsoberhaupt sogar in vulgäre Sprache: »Ich will, dass er [Netanjahu] sich auf den Krieg konzentriert und nicht auf dieses verfickte Gerichtsverfahren.«
An mehreren Stellen des Interviews kritisierte Trump, dass Netanjahu durch das Gerichtsverfahren davon abgehalten werde, sich ganz auf den derzeitigen Krieg mit dem Iran zu konzentrieren. Ravid wies im Gegenzug darauf hin, dass die israelische Justiz aufgrund des laufenden Krieges derzeit im Notbetrieb arbeitet und das Verfahren gegen Netanjahu daher ausgesetzt ist, bis der Justizminister den Notstand für beendet erklärt und die Gerichte wieder regulär arbeiten.
Trump entgegnete, er »rede seit einem Jahr mit Herzog darüber, und er hat mir fünfmal versprochen, dass er Bibi begnadigt.« Diese Darstellung wird laut Ravid jedoch von Personen aus dem Umfeld des israelischen Präsidenten zurückgewiesen. Herzog habe lediglich erklärt, dass er bereit sei, das von Netanjahu eingereichte Gnadengesuch gemäß den Vorgaben des israelischen Rechts zu prüfen.
Hinweis auf Rechtstaatlichkeit
Zur aktuellen Forderung Trumps, Netanjahu sofort zu begnadigen, ließ das Büro des israelischen Präsidenten laut der Nachrichtenagentur Jewish News Syndicate erklären, dass sich der Präsident mit der Angelegenheit nicht befasse, solange Israel sich im Krieg befinde. Israel sei »ein souveräner Rechtsstaat«. Netanjahus Gnadengesuch werde derzeit vom Justizministerium geprüft, das nach israelischem Recht zunächst eine Stellungnahme abgeben müsse. Sobald dieses Verfahren abgeschlossen sei, werde der Präsident das Gesuch »im Hinblick auf das geltende Recht, das Wohl des Staates und sein Gewissen« prüfen.
In der Stellungnahme heißt es außerdem: »Präsident Herzog hat großen Respekt vor Donald Trump und schätzt dessen enormen Beitrag zur Sicherheit Israels. Er sieht in ihm eine Führungsfigur der freien Welt und einen wichtigen Verbündeten Israels und würdigt seine entschlossene Haltung gegenüber Iran.«
Bereits Mitte Februar hatte Trump den israelischen Präsidenten scharf angegriffen und erklärt, Herzog solle sich schämen, Netanjahu noch immer nicht begnadigt zu haben.
Am 13. Oktober vergangenen Jahres sorgte Trump für Aufsehen, als er sich bei einer Ansprache im israelischen Parlament anlässlich der von seiner Regierung ausgehandelten Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas direkt an den israelischen Präsidenten wandte und eine Begnadigung Netanjahus forderte. Am 12. November formulierte Trump seine Position in einer schriftlichen Petition an Herzog. Am 30. November ließ Netanjahu schließlich durch seinen Rechtsanwalt ein formelles Gnadengesuch einreichen.
Pikant daran ist, dass bislang noch gar keine Verurteilung Netanjahus vorliegt – üblicherweise die Voraussetzung für ein Gnadengesuch. Vielmehr fordert Israels Regierungschef die Einstellung des gegen ihn laufenden Verfahrens, ohne dabei jedoch seine Schuld einzugestehen.
