Schlagwort: Völkerrecht

Wer die in Teil 1 und 2 geschilderten Sicherheitsbedingungen nicht akzeptiert, der kann es mit der Befürwortung des Friedensprozesses nicht ernst meinen,

Die Bedingungen für sichere Grenzen Israels stehen nicht im Widerspruch zum Friedensprozess, sondern sind dessen unerlässlicher Bestandteil.

Seit 1967 sind „sichere und anerkannte Grenzen“ das Ziel aller Friedensbemühungen im arabisch-israelischen Konflikt.

Der eingebrachte Antrag beweist erneut, was das internationale Recht für Israelkritiker ist: ein bloßes Kampfmittel gegen den jüdischen Staat.

Österreich hat „Palästina“ nicht als Staat anerkannt. Wie kann es dann in Wien eine „Vertretung des Staates Palästina“ geben?

Die Schwarze Liste des UN-Menschenrechtsrats, die Unternehmen beinhaltet, die in den Siedlungen arbeiten, könnte Israel daran hindern, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen

Im Völkerrecht finden sich recht klare Bestimmungen über die Grenzziehung neuer Staaten. Ein Fall wird allerdings ganz anders behandelt.

Zweierlei Maß: Der Westen führt ohne UN-Mandat Krieg gegen den IS, kann aber Zivilisten angeblich nicht schützen, weil es kein UN-Mandat dafür gebe.

Erneut warnen die Vereinten Nationen vor einer humanitären Katastrophe in Syrien. Genau das haben sie vor einem Jahr schon gemacht – geändert hat sich nichts.

Für die USA sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger per se ein Verstoß gegen internationales Recht, was beileibe nicht so abwegig ist, wie viele in Europa glauben.

Von Dore Gold. Israels Siedlungen wurde in der US-Politik immer ein einzigartiger Status zuerkannt. Die Formulierung einer neuen amerikanischen Position ebnet endlich ihrer rechtlichen Akzeptanz den Weg.

In einer historischen Wende der US-Politik kündigte die Trump-Regierung an, dass sie israelische Siedlungen im Westjordanland nicht als illegal betrachtet.

Die Beistandsverpflichtung des NATO-Vertrags kann im Falle der türkischen Militäraktionen in Syrien nicht zum Tragen kommen – es gibt keine Verpflichtung, einem Aggressor zur Hilfe zu eilen.

US-Präsident Donald Trump hat die Golanhöhen als israelisch anerkannt, nachdem Israel 40 Jahre lang immer wieder bilaterale Gespräche über deren Rückgabe an Syrien angeboten hatte. Am meisten empört über Trumps Entscheidung sind die Europäer. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hat bei einer von Syrien beantragten Sitzung des Weltsicherheitsrats erklärt, dass…

Von Alex Feuerherdt Eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission hat ihren Bericht zum „Großen Rückkehrmarsch“ der Palästinenser und der israelischen Reaktion darauf vorgelegt. Wie nicht anders zu erwarten, wird der jüdische Staat schwerster Verbrechen bezichtigt, während die Dominanz von Terrorgruppen bei den Ausschreitungen in Abrede gestellt wird. Schon die Grundlagen des…