Schlagwort: USA

„Der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA zufolge erklärte der Chef des iranischen Atomprogramms am Dienstag, die europäischen Vorschläge zur Rettung des Atomabkommens von 2015 nach dem Rückzug der USA genügten Teheran nicht. Sollte der Westen den Iran ausbooten, würde das allen Parteien schaden. Bei einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres habe der…

Die UN-Menschenrechtskommission wurde 2006 abgeschafft, weil sie zu einem unhaltbaren Skandal geworden war. Der Menschenrechtsrat, der an ihre Stelle trat, ist kaum besser. Was bei den Vereinten Nationen unter dem Titel Menschenrechtsschutz über die Bühne geht, hätte selbst noch George Orwell, den Meister der negativen Utopie, das Gruseln gelehrt. Die…

„Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, begründete die Entscheidung damit, dass das Gremium eine ‚Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit‘ sei. Die USA wollten nicht länger dieser ‚heuchlerischen und eigennützigen Organisation‘ angehören, welche ‚die Menschenrechte zum Gespött machen‘. US-Außenminister…

„In der Vollversammlung brachten die Vereinigten Staaten einen Änderungsantrag ein, der eine Verurteilung der Hamas in die Resolution einfügen sollte. Erstaunlicherweise wurde die Hamas in dem ursprünglichen Text mit keinem Wort erwähnt. Algerien stellten einen Gegenantrag, doch gewannen die Vereinigten Staaten die Abstimmung erstaunlicherweise mit 78 zu 59 Stimmen (bei…

„Aktivisten und Diplomaten zufolge sind die Vereinigten Staaten mit dem Verlauf der Verhandlungen über die Reform des wichtigsten Menschenrechtsgremiums der UNO unzufrieden. Demnach könnte die Trump-Administration sich aus dem in Genf ansässigen Forum, dessen Sitzung am Montag beginnt, zurückziehen. Eine US-amerikanische Quelle, die nicht genannt werden wollte, berichtete Reuters, der…

„Die Vereinigten Staaten haben beschlossen ihre Taktik bei den Vereinten Nationen zu ändern. Neben ihrer Unterstützung Israels wollen sie von nun an zudem offensiv gegen Länder vorgehen, die sich weigern, die Hamas als Terrororganisation zu verurteilen. Es wird erwartet, dass die UNO-Generalversammlung am Mittwoch über eine Resolution abstimmt, die jener…

„Eine australische Wohlfahrtsorganisation hat einen Auftritt der Kopräsidentin des Frauenmarschs Tamika Mallory auf ihrer Jahreskonferenz abgesagt. Man wolle nicht, dass ihre jüngsten Äußerungen zu Israel die Konferenz ‚überschatten‘. Die Zeitung The Australian berichtete, Mallory habe kommende Woche bei der ‚Good Life‘-Konferenz des Victorian Council of Social Service als Hauptreferentin auftreten…

„Zwar hat die Europäische Union erklärt, sie werde Unternehmen schützen, die trotz der US-Sanktionen mit dem Iran Handel treiben. Doch zugleich schrecken sich ihre Institutionen vor jenen Verbindungen zurück, die erforderlich wären, um das Atomabkommen vom Juli 2015 aufrechtzuerhalten. Die EU erklärte Anfang der Woche, sie habe Richtlinien für ‚Blockademaßnahmen‘…

„Im Laufe des letzten Jahrzehnts sind die Aussichten auf einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern immer geringer geworden, und die gegen Israel gerichtete BDS-Bewegung hat immer mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen und in manchen Kreisen zunehmends Akzeptanz gefunden. Diejenigen, die sich zu der Bewegung hingezogen fühlen, dürften wohl auf…

„Präsident Bashar al-Assad hat in einem Interview erklärt, die Vereinigten Staaten sollten die Lehren aus ihrer Intervention im Irak ziehen und Syrien verlassen. Er reagierte damit auf Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der ihn ein Tier genannt hatte. ‚Was Sie sagen, sind Sie selbst‘, erklärte Assad. In dem Interview mit…

„Bevor er deren Sitzung am Dienstag verließ, bezeichnete der US-Gesandte bei der UNO in Genf die Tatsache, dass Syrien nun der Konferenz für Abrüstung vorsteht, als Farce. ‚Syriens Präsidentschaft der Konferenz für Abrüstung ist eine Farce. Dies ist ein Regime, das unzählige seiner eigenen Bürger getötet hat, von denen viele…

„Nachdem es landesweit zu vorwiegend wirtschaftlich motivierten Protesten kam, erklärte ein Justizsprecher am Sonntag, die iranischen Sicherheitskräfte würden den Unruhen, die von den Vereinigten Staaten und anderen Feinden ausgebeutet werden könnten, ‚entschlossen entgegentreten‘. (…) Anfang Mai wurden mindestens zwei Menschen in der südiranischen Stadt Kazeroon getötet, nachdem Demonstranten eine Polizeistation…

„Am Donnerstag wurde der iranische Außenminister Mohammed Java Zarif, den viele für gemäßigt halten, aufgenommen, wie er sich der Menge beim Skandieren einer Parole anschloss, mit der die Zerstörung der Feinde des Iran gefordert wurde, darunter die USA, das Vereinigte Königreich und Israel. Die Rufe begannen nach einer Rede des…

„Die Bürokraten der Europäischen Union sprechen gerne von ‚europäischen Werten‘, und ihre Verbündeten in den Medien gehen beiderseits des Atlantiks unbesehen davon aus, dass die EU für alles steht, was auf dem internationalen Parkett gut und gerecht ist. Es gibt eine bestimmte Art Journalist bzw. NGO-Mitarbeiter, die davon ausgeht, was…

„Deutschland und Europa haben mit hohem Einsatz auf das falsche Pferd gesetzt. Man mag den Ausstieg der Amerikaner aus dem Iran-Deal für falsch halten, doch sollten Reaktionen auf solche Entscheidung doch immer Resultat einer politischen Kostenabwägung sein. Im Falle des Iran-Deals gab es die nicht. Für ein zeitlich begrenztes Abkommen,…