Schlagwort: USA

Kein „politischer Flügel“: USA sanktionieren Hisbollah

„Die Vereinigten Staaten und ihre Partner am Golf haben am Mittwoch zusätzliche Sanktionen gegen die Führung der libanesischen Hisbollah verhängt. Sie richten sich gegen zwei Spitzenvertreter der Terrororganisation: Sayyed Hassan Nasrallah und Naim Qassem. Das US-Finanzministerium teilte mit, zudem seien Sanktionen gegen vier weitere Einzelpersonen und gegen die als Terrororganisation…

Kurdische PKK erklärt sich solidarisch mit Hamas-Ausschreitungen

„Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu erklären und seine Rolle als Hauptstadt aller Religionen, ja der Menschheit zu ignorieren, ist eine Provokation. Dass der Konflikt zwischen den Palästinensern und den Israelis nicht gewaltsam gelöst werden kann, ist klar. Das Problem sollte durch Gespräche und Verhandlungen gelöst werden. Wer die Rolle der…

Worum es den Europäern beim Atomdeal eigentlich geht

„Insbesondere den Deutschen wird dabei oft vorgeworfen, es ginge in puncto Iran ausschließlich ums Geschäft. Mehr als halbgare Diplomatie sei von ihnen, deren Streitkräfte es wohl nur gerade so von Berlin bis nach Potsdam schaffen würden, ohnehin nicht zu erwarten. Beides mag stimmen, wird den Deutschen und ihren europäischen Mitstreitern…

Irak: Wahlsieger wettert gegen US-Botschaftsverlegung nach Jerusalem

„Ministerpräsident Haider al-Abadi hat zugesagt, dass er mit dem Sieger der irakischen Parlamentswahlen zusammenarbeiten werde. Nach Vorliegen des vorläufigen Endergebnisses steht fest, dass das von dem Kleriker Muqtada al-Sadr und der Irakischen Kommunistischen Partei unterstützte Sairoun-Wahlbündnis die meisten Stimmen erhalten hat. Das vorläufige Endergebnis beruht auf der Auszählung von mehr…

Deutschland boykottiert US-Botschaftseröffnung in Jerusalem

Artikel zuerst erschienen auf tw_24:blog. Am Montag werden die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen. Washington setzt damit den Jerusalem Embassy Act um, ein Gesetz, das bereits seit 1995 die amerikanische Regierung auffordert, die Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. 23 Jahre…

Europa hält Vogel-Strauss-Politik für geniale Diplomatie

„[Z]ur Wahrheit gehört, dass der Iran seit Jahrzehnten an der Destabilisierung des Nahen Ostens arbeitet. Sein Endziel ist die Vernichtung Israels und die Konsolidierung des schiitischen Halbmonds, also eines Herrschaftsbereichs von der Mittelmeerküste über den Iran bis nach Bahrain. Dazu dient unter anderem die Hisbollah im Libanon (…) Hinzu kommt,…

Obama legte Grundstein für Scheitern des Atomdeals mit dem Iran

„Es war nicht der 45. Präsident [Donald Trump], der dem Scheitern des [Atom-]Abkommens den Weg ebnete. Dafür ist sein Vorgänger verantwortlich. Präsident Obama hatte es bereits in seiner ersten Amtszeit auf ein Atomabkommen mit den Mullahs abgesehen, von dem er hoffte, es werde Washington erlauben, sich aus dem Nahen Osten…

Atomdeal: Was, wenn der fast einhellige mediale Tenor nicht Recht hat?

„Donald Trump hat den Atom-Deal mit dem Iran, wie in seinem Wahlkampf angekündigt, einseitig aufgelöst. Dafür wird er weltweit geprügelt. Verantwortungslos, rücksichtslos und brandgefährlich sei die einseitige Auflösung des Vertrages, heißt der fast einstimmige mediale und politische Tenor. (…) [W]as, wenn Trump ausnahmsweise nicht falsch liegt? Hört man sich seine…

Warum der Ausstieg aus dem Atomvertrag mit Iran richtig ist

Von Thomas Eppinger Es hätte so schön sein können. Wir machen blendende Geschäfte mit Iran, das Land blüht auf und entwickelt sich zu einem verlässlichen Partner im globalen Sicherheits- und Wirtschaftssystem. Alles was war ist vergessen, war nie so gemeint oder falsch übersetzt, und Hassan Rouhani ist im Grunde seines…

Wenn ein Tag gut gewählt war für die Erklärung Trumps, dann der 8. Mai

Von Thomas von der Osten-Sacken Dass der US-Präsident ausgerechnet am 8. Mai dieses Statement zum Iran abgibt, mag Koinzidenz sein. Die Reaktionen aus Deutschland sind es nicht. Während man noch irgendwelche „Nie-Wieder-Rituale“ durchhechelt, ist das Entsetzen groß. Man mag von Trump halten, was man will, er benennt das Kind beim…

Rückzug aus Iran-Atomdeal: Parlamentarier verbrennen US-Flagge

„Nach Präsident Donald Trumps Bekanntgabe seines Rückzugs aus dem Atomabkommen zündeten iranische Abgeordnete Mittwochabend im Parlament eine amerikanische Fahne aus Papier an und riefen ‚Tod für Amerika!‘ Die Abgeordneten, darunter ein schiitischer Kleriker, hielten die brennende Fahne hoch, während ihre Kollegen sich ihren Parolen anschlossen. Zudem verbrannten sie ein Blatt,…

Iranische Wirtschaft ähnelt der sowjetischen vor dem Zusammenbruch

„Der Wert des iranischen Rial wird weiter sinken. Er ist eine sehr anfällige, halbgare Währung, die innerhalb und außerhalb des Landes unter Druck steht. Mittelbare Sanktionen setzen ihm erheblich zu. Unterdessen hält die Misswirtschaft der iranischen Regierung an. Es sind keine nennenswerten politischen Schritte zur Reform der Wirtschaft und des…

Saudi-Kronprinz: „Palästinenser sollen Frieden machen oder Mund halten“

„Bei einem Treffen mit führenden jüdischen Amtsträgern vergangenen Monat in New York hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die palästinensische Führung ihrer jahrzehntelangen Zurückweisung von Möglichkeiten eines Friedensschlusses mit Israel wegen heftig kritisiert. Sie sollten sich entweder Friedensangeboten gegenüber aufgeschlossen zeigen, oder ‚den Mund halten‘. Unter Berufung auf mehrere…

Israel sieht Trump in Auseinandersetzung um Atomdeal gestärkt

„Israel wertet die Vereinbarung zur Abschaffung der Atomwaffen in Korea als wichtiges Signal für den Nahen Osten. Geheimdienstminister Israel Katz sieht den amerikanischen Präsidenten Donald Trump gestärkt im Bemühen, das Atomabkommen mit Iran neu zu verhandeln. ‚Er wird jetzt mehr Macht gegenüber Iran haben und vielleicht die Europäische Union davon…

Warum hat der Westen Irans Atom-Lügen durchgehen lassen?

„Wir wussten eh, dass Teheran gelogen hatte, so der Tenor der Deal-Befürworter. Die versuchen Netanjahus Enthüllungen nun kleinzureden und behaupten, dass sei alles gar nichts Neues. Die Befürworter müssen sich aber fragen lassen, warum sie die Lügen Teherans in all den Jahren kaum je öffentlich bloßgestellt haben. War der Grund,…