Schlagwort: UNO

„Die in Genf ansässige Menschenrechtsgruppe UN Watch hat die Wahl der Türkei zum stellvertretenden Vorsitzenden des UNO-Gremiums, das Menschenrechts-NGOs akkreditiert und ihre Arbeit beaufsichtigt, kritisiert. Das Erdogan-Regime verhafte, inhaftierte und verfolge Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Studierende. ‚Indem man die Türkei Erdogans die Arbeit der Menschenrechtsaktivisten bei der UNO beaufsichtigen lässt, macht…

„Wenn das Atomabkommen ‚die ausschließlich friedliche Ausrichtung des iranischen Atomprogramms’ sicherstellen soll, muss die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) alle relevanten Anlagen inspizieren können, die sich entweder im Iran selbst oder in vom Iran kontrollierten Gebieten anderswo befinden, einschließlich der militärischen Einrichtungen. Da die iranische Militärindustrie eine wohl dokumentierte und wichtige Rolle…

„Trotz der Anschuldigungen, dass es erst am Samstag einen neuerlichen Chemiewaffenangriff durchgeführt hat, wird Syrien im Mai den Vorsitz des UNO-Abrüstungsgremiums übernehmen, das den Vertrag zum Verbot chemischer Waffen zustande brachte. Eine unabhängige Beobachtergruppe hat sich daher an die USA, die EU und den UNO-Generalsekretär Antonio Guterres gewandt, um gegen…

Von Avi Issacharoff Da Russland hinter ihm steht und sich die USA zurückziehen, weiß der syrische Führer genau, dass niemand gegen seine Handlungen Stellung beziehen wird, ganz gleich egal wie abwegig – und tödlich – sie auch sein mögen. Eine Ankündigung der Organisation Dschaisch al-Islam, die die Kampagne der Rebellen…

Von Raphael Ahren Der Entwurf beinhalte zwar keine hetzerische Rhetorik, bringe aber „durch die Hintertür“ problematische Aspekte mit sich, erklärt ein israelischer Gesandter. Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) soll, so heißt es, kommende Woche eine weitere Jerusalem-Resolution verabschieden, die von einem israelischen Vertreter als „der…

Woher stammt dieses vermeintliche ‚Recht‘, auf das sich Hamas & Co. bei ihrem aktuellen Angriff auf den jüdischen Staat berufen?

„Endlich. Endlich kann man wieder auf Israel einprügeln. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Außenministerin der Europäischen Union äußern ihre tiefe Sorge, der türkische Präsident – bekannt für seine Beachtung der Menschenrechte – spricht gar von einem Massaker. Und warum? Weil Israel seine Grenzen verteidigt. Wohlgemerkt, nicht gegen Flüchtlinge,…

„Die mit der zeitlich unbegrenzten Betreuung palästinensischer Flüchtlinge und ihrer Nachfahren betraute UN-Agentur UNRWA sieht sich eigenen Angaben zufolge ihrer schwersten bisherigen Finanzkrise gegenüber. Von einer ‚Krise‘ zu sprechen, ist übertrieben, aber die Agentur verfügt zweifelsfrei über weniger Geld, als ihr lieb wäre. Angesichts der zahlreichen Nöte im Gazastreifen (zu…

[caption id="attachment_13458" align="alignright" width="300"] Human Rights Council / 15 sept 09 /[/caption] „Der UN-Menschenrechtsrat hat letzte Woche fünf weitere Resolutionen gegen Israel verabschiedet. Das war nicht weiter überraschend. Die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, verwies auf die ‚krasse Voreingenommenheit [des Rates] gegen Israel’. Sie fügte hinzu, dass ‚unsere Geduld nicht…

„UNO-Agenturen, die sich bevorzugt gegen Israel wenden, könnten bald einen Teil ihrer Mittel verlieren. In dem umfangreichen Haushaltsgesetz, das Präsident Donald Trump vergangene Woche unterzeichnete, befindet sich eine wenig beachtete Klausel, der zufolge Agenturen und Einrichtungen der UNO, die sich gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten – und dabei…

Israel soll nach dem Willen der Vereinten Nationen für Schäden zahlen, die im Gazakrieg 2014 an UNRWA-Schulen entstanden sind. Dabei hatte die Hamas Raketen in diesen Gebäuden gebunkert und von dort abgeschossen. Die jetzt erhobene Forderung an den jüdischen Staat verdreht deshalb Ursache und Wirkung und ist ein peinlich-populistischer Versuch,…

„Präsident Trump bereitet sich derzeit auf direkte Verhandlungen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un in den kommenden Monaten vor. Eines der Ziele der Administration bei diesem historischen Dialog sollte darin bestehen, die Waffenlieferungen Pjöngjangs in den Nahen Osten dauerhaft zu stoppen. Seit den 1990er Jahren haben aufeinanderfolgende US-Administrationen mit sehr…

„Ein israelischer Spitzendiplomat hat am Donnerstag dem Algemeiner gegenüber erklärt, die UNO-Friedenssicherungstruppe (UNIFIL) im südlichen Libanon müsse ‚mehr unternehmen’, um die Aufrüstung der Hisbollah zu unterbinden. Die UNIFIL feierte diese Woche den 40. Jahrestag ihrer Aufstellung im Anschluss an Operation Litani [einer israelischen Militäroperation im Südlibanon 1978]. Der israelische UNO-Botschafter…

„John Bolton erklärte 1994, wenn das Gebäude des Sekretariats der Vereinten Nationen in New York ‚zehn Geschosse verlöre, würde das auch keinen Unterschied machen‘. Dieses Zitat wird fast jedes Mal erwähnt, wenn Kritiker Boltons eine Hitparade seiner angeblichen Infamien zusammenstellen. Meine Frage lautet: Was ist an dieser Bemerkung überhaupt so…

„Erinnern sie sich noch an die Zeit, in der das neue Deutschland bestrebt war, seine Vergangenheit zu bewältigen und Israels bester Freund in Europa zu sein Das war einmal. Zurzeit versucht Berlin, eine historische Chance zur Steigerung des internationalen Profils Israels zu vereiteln. Es geht um den Kampf um Sitze…