Schlagwort: Mogherini

„Die Gemeinsame Kommission, die damit beauftragt war, das Atomabkommen mit dem Iran zu überprüfen, beendete ihre Sitzung am Freitag ohne greifbare Ergebnisse. Europa bot Teheran ein lauwarmes Maßnahmenpaket an, und die iranische Delegation kehrte enttäuscht nach Hause zurück. In der gemeinsamen Erklärung, die anschließend veröffentlicht wurde, stand eigentlich nichts Neues…

Von Alex Feuerherdt Artikel zuerst erschienen in der Jungle World Die Europäische Union fördert zahlreiche europäische und palästinensische NGOs, die an Aktivitäten für einen Boykott und die Delegitimierung Israels beteiligt sind. Einige unterstützen sogar terroristische Organisationen. Gilad Erdan, der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, nahm kein Blatt vor den Mund.…

„Die Bürokraten der Europäischen Union sprechen gerne von ‚europäischen Werten‘, und ihre Verbündeten in den Medien gehen beiderseits des Atlantiks unbesehen davon aus, dass die EU für alles steht, was auf dem internationalen Parkett gut und gerecht ist. Es gibt eine bestimmte Art Journalist bzw. NGO-Mitarbeiter, die davon ausgeht, was…

„Interessant ist, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Abbas erst vor einem halben Jahr in Brüssel mit ausgesuchter Bussi-Bussi-Freundlichkeit händchenhaltend empfangen hatte, zwar über eine Sprecherin erklären ließ, Abbas’ Rede sein ‚inakzeptabel‘ – aber keinerlei Konsequenzen im wirklichen Leben ankündigte, schon gar nicht finanzielle. (Dabei stört ganz offenbar auch niemanden,…

„Wir wussten eh, dass Teheran gelogen hatte, so der Tenor der Deal-Befürworter. Die versuchen Netanjahus Enthüllungen nun kleinzureden und behaupten, dass sei alles gar nichts Neues. Die Befürworter müssen sich aber fragen lassen, warum sie die Lügen Teherans in all den Jahren kaum je öffentlich bloßgestellt haben. War der Grund,…

[caption id="attachment_28536" align="alignleft" width="300"] Olivier Rafowicz[/caption] „Der Krieg in Syrien ist nicht vorbei. Der Krieg in Syrien geht weiter. Hunderte von neuen Todesopfern innerhalb weniger Tage sind die Folge von Angriffen, der Armee von Baschir al-Assad, die mit unvorstellbarer Grausamkeit gegen die eigene Bevölkerung vorging, und es ist noch nicht…

„Statt mutige Schritte zu gehen und sich mit der Realität auseinanderzusetzen, hat Abbas die Politik seines Vorgängers Yasser Arafat fortgesetzt. Arafat war dafür bekannt, dass er Entscheidungen auswich, indem er an Orte abreiste, wo man ihn in seiner Unnachgiebigkeit unterstützte. So zieht Abbas sich in seine Komfortzone zurück und arbeitet…

„Wenn es Federica Mogherini nicht gäbe, würden die Autokraten der Welt versuchen, sie zu erfinden. Als Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Äußere Angelegenheiten wirbt sie unermüdlich dafür, dass man mit Schurkenstaaten im Gespräch bleiben solle. Wie kaum ein Diplomat zuvor lässt sie ihren Kurs  mit einem Maß an moralisierender…

[caption id="attachment_27144" align="alignleft" width="300"] (By Fasih200, CC BY-SA 4.0)[/caption] „Die Außenminister mehrerer EU-Mitgliedsstaaten und des Iran haben erklärt, ihre Gespräche am Donnerstag in Brüssel dienten der Wahrung des Atomabkommens zwischen dem Iran und dem Weltmächten von 2015, dessen Bestand von den Vereinigten Staaten infrage gestellt werde. Das Treffen mit dem…

[caption id="attachment_27144" align="alignleft" width="300"] (By Fasih200, CC BY-SA 4.0)[/caption] „EU-Diplomaten zufolge werden mehrere europäische Länder am Donnerstag nochmals ihre Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran bestätigen. Donald Trump hat das Abkommen scharf kritisiert und muss nun beschließen, ob die infolge des Abkommens ausgesetzten Ölsanktionen erneut verhängt werden sollen. Die…

„Europa ist das Epizentrum eines politischen Kriegs gegen Israel. Europa bekämpft Israel auf den Straßen Europas. Europa bekämpft Israel in den Machtzentren in Brüssel, in den übrigen europäischen Hauptstädten und in der UNO. Europa bekämpft Israel in Israel. Europa führt seinen Krieg gegen Israel mit passiv-aggressiven Mitteln und bestreitet zugleich,…

Von Florian Markl Die Haltung der Europäischen Union und vieler anderer Kritiker zur Frage der Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt erweist sich bei näherem Hinsehen als historisch unbegründet und inkonsistent. Zuweilen stützt sie sich nämlich auf Begründungen, die sie in anderen gleichgelagerten Fällen ignoriert. Durchgängig ist daran nur eines: der…

Die Ankündigung von Donald Trump, die amerikanische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, bedeutet vor allem eines: die Anerkennung der Realität. Nicht etwa trotzdem, sondern genau deshalb fallen die Reaktionen so heftig aus: bei Palästinensern und Arabern, aber auch bei europäischen Politikern und Medien. Denn sie müssen sich von…

Sehr geehrte Redaktion der Salzburger Nachrichten, Ihr Bericht über die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump enthält mehrere Behauptungen, die nicht unwidersprochen bleiben sollten. Erstens präsentieren Sie den Schritt als „einsame Entscheidung von gewaltiger Sprengkraft“. Tatsächlich hat Trump angekündigt, ein vor bereits 22 Jahren beschlossenes Gesetz umzusetzen,…

„Eine parteiübergreifende Gruppe von 60 Abgeordneten des Europaparlaments hat die Außenkommissarin der EU Federica Mogherini dazu aufgefordert, Organisationen wie die an der BDS-Kampagne beteiligten, die unter dem Vorwand der Rede- und Assoziationsfreiheit zur Ausbreitung des Antisemitismus und Antizionismus beitragen, finanziell und politisch zu marginalisieren. Der präzedenzlose Vorstoß wurde von Angehörigen…