Schlagwort: Merkel

„Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Verhaftungen in der Türkei kritisiert. ‚Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach. Auch im Vergleich mit anderen westlichen Partnern der Türkei, wie etwa der Reaktion der USA‘, sagte Dündar der Welt. Man habe…

„Am 6. September weilte Mahmud Alavi, Irans Minister für Nachrichtenwesen und Staatssicherheit, als Gast der Bundesregierung in Berlin. Die Liste seiner Verbrechen – unter anderem Auftragsmorde in Berlin – ist lang. Die Bundesregierung betont gerne, Israels Existenz und Sicherheit seien deutsche Staatsräson. Ohne Anerkennung des Existenzrechts Israels könne es ‚normalisierte,…

„Es ist erst wenige Tage her, da meinte die von Angela Merkel geführte Regierung versprechen zu können, ‚dass es normalisierte, vollumfängliche Beziehungen zu Iran nicht geben kann, solange Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkennt‘. Definiert niemand, was ‚normale‘ Beziehungen sind oder ‚vollumfängliche‘, klingt ein solches Bekenntnis freilich gut, ist aber…

„Die Bundesregierung plant eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten wieder besuchen dürfen. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution…

„Der türkische Journalist Can Dündar wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, zu spät und unzureichend auf die aktuellen Entwicklungen in der Türkei reagiert zu haben. Ihr Verhalten sei ‚eine Enttäuschung für alle demokratischen Kräfte in der Türkei‘, sagte er im Deutschlandfunk. Auf ihrer Sommerpressekonferenz am Donnerstag hatte Merkel gesagt, sie…

„Teilweise schweigend, teilweise nichtssagend hatte die Bundesregierung auf die Berichte des Verfassungsschutzes zum iranischen Atomwaffenprogramm reagiert. Doch nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest teilweise bestätigt, was das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörde in Nordrhein-Westfalen kürzlich in ihren Jahresberichten 2015 angeprangert hatten. ‚In eindeutigem Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen…

„Der SPD-Außenminister flieht bis nach Südamerika, um der Abstimmung nicht beiwohnen zu müssen. Und auch die Kanzlerin erwägt augenscheinlich, sich wegen ihres Flüchtlingsdeals mit dem türkischen Präsidenten Erdogan bei der Abstimmung über die Armenien-Resolution auf einer naturwissenschaftlichen Konferenz zu verstecken. Das ist peinlich. Wirklich traurig ist hingegen das Verhalten einiger…

Von Florian Markl„Die Türkei hat gezeigt, durch die Aufnahme von drei Millionen syrischen Flüchtlingen, dass sie nicht nur über humanitäre Hilfe spricht, sondern sie auch leistet“, sagt Angela Merkel in ihrem Video-Podcast. Einen Tag nachdem bekannt wurde, dass die Türkei syrische Akademiker an der Weiterreise nach Europa hindert und vor…

Von Burak Bekdil In einem sehr klugen Schritt fügte das deutsche Außenministerium einen neuen Reiseratschlag auf der Seite „Reise- und Sicherheitshinweise“ hinzu, wie deutsche Touristen sich benehmen sollten, wenn sie die Türkei besuchen: „Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw.…

„German Chancellor Angela Merkel’s government has set a marvelous precedent in showing the entire world how a country should best care about the safety of its citizens traveling to … well, ‚different‘ foreign lands. In a very smart move, the German Foreign Ministry added a new piece of travel advice to…

„Der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu schweigen. ‚In der Türkei herrscht ein Kampf zwischen Demokraten und Autokraten‘, schrieb Dündar dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zufolge in einem offenen Brief. ‚In dieser historischen Schlacht stehen Sie und…

„Werden wir Erdogan anschließend nicht nur Hunderte, sondern Hunderttausende Flüchtlinge legal abnehmen, wie die Türkei in der Verhandlungsphase des Deals stets forderte? Wenn ja: Werden auch diese in Europa verteilt werden? Wenn nein: Welchen Preis hat die Bundesregierung gezahlt, damit Erdogan nun doch alle Flüchtlinge in der Türkei zurückhält? Der…

„Kurz vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am kommenden Dienstag hat Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in Europa kritisiert. ‚Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not…

„Ich kann mich an eine Szene erinnern. Als ich in Haft war, lief der Fernseher. Ein Journalist, der für eine deutsche Agentur arbeitet, hat Davutoglu gefragt, ob es in der Türkei inhaftierte Journalisten gäbe. Seine Antwort war: ‚Keine.‘ Bundeskanzlerin Merkel war dabei. Und ich habe das, als inhaftierter Journalist, in…

Von Alex Feuerherdt Der Israel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung zieht anlässlich der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen einmal mehr gegen den jüdischen Staat vom Leder. Was er dabei als Kritik und gute Ratschläge ausgibt, ist wie so oft nichts anderes als der Versuch, jüdische Souveränität in Frage zu stellen. Unter den deutschen Israel-Korrespondenten ist…