Schlagwort: Merkel

„Diejenigen, die das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen wollen, und diejenigen, die es in Ordnung bringen wollen, übersehen vielleicht beide, dass es eine starke dritte Option gibt: Es in der Schwebe zu halten. Präsident Trump muss bis 12. Mai entscheiden, ob er die lähmenden Sanktionen wieder in Kraft setzt, die…

„Die deutsche Regierung bekannte sich vergangene Woche dazu, dass jedes Land das Recht habe, seine eigene Hauptstadt zu bestimmen. Allerdings könne der Status Jerusalems nur durch israelisch-palästinensische Verhandlungen geregelt werden. Grundsätzlich habe jeder Staat das Recht, ‚eine Stadt innerhalb seines Staatsgebiets zu seiner Hauptstadt zu bestimmen‘, so der Staatssekretär im…

„Müssen sich die Koalitionäre auf eine Haltung zu Israel einigen? Nein. Sie machen ja schon länger gemeinsam Politik. (…) Und doch konnten es die Unterhändler nicht lassen: ‚Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde‘, schrieben sie ins Koalitionspapier. Wow. Hamse’s…

„Die von der Kanzlerin Angela Merkel geführten Christdemokraten und die Sozialdemokraten vereinbarten am Mittwoch eine neuerliche Koalition. Berichten zufolge werden die israelischen Siedlungen in dem Koalitionsvertrag erstmals explizit kritisiert. ‚Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zwei-Staatenlösung erschwert’, heiße es in dem…

„Es war ein Satz wie eine im Studio detonierende Handgranate, den der Modeschöpfer Karl Lagerfeld jüngst live auf Sendung in einer französischen TV-Talkshow in Bezug auf die Migrationspolitik der deutschen Kanzlerin formulierte: ‚Wir können nicht Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.‘ Um das zu illustrieren,…

Am Sonntag ließ Karl Lagerfeld mit einer Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik aufhorchen: „Selbst wenn Jahrzehnte dazwischen liegen, kann man nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen“, sagte er in einer französischen Fernsehsendung. Seither wird in Deutschland heftig über die Aussagen diskutiert – und auch…

[caption id="attachment_24115" align="alignleft" width="300"] By Maxence – DSC01763, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=57789965[/caption] „Die Bundesregierung will sich nicht festlegen, ob sie das Existenzrecht Israels – von Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) 2008 zur ‚Staatsräson‘ erklärt – auch mit der Entsendung von Kampfsoldaten verteidigen würde. Genau das hatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (76)…

[caption id="attachment_23797" align="alignleft" width="232"] By U.S. Embassy Tel Aviv, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=56399854[/caption] „Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ‚besorgt‘ über wachsenden Antisemitismus in Deutschland geäußert. Dies habe er in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausdruck gebracht, hieß es in einer…

[caption id="attachment_23995" align="alignright" width="300"] AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland[/caption] „[AfD-Spitzenkandidat Alexander] Gauland stellte das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage, wonach das Existenzrecht Israels zur Staatsräson in Deutschland gehört. Zähle es dazu, müsste Deutschland auch bereit sein, Soldaten zur Verteidigung Israels zu entsenden, sagte Gauland. Daher sei dies ein schwieriges Thema.…

Von Thomas von der Osten-Sacken Es ist keineswegs nur der SPD-Kanzlerkandidat, der andauernd wiederholt, dass man das Iran-Abkommen nun als Blaupause für eine diplomatische Lösung mit Nordkorea nutzen sollte, ganz so als hätte es 1994 nicht ein Abkommen mit Nordkorea gegeben. „Bundeskanzlerin Merkel hält das Atomabkommen mit dem Iran für…

Es fällt ganz sicher nicht schwer, sich über die Menschenrechtslage in Saudi Arabien ganz gewaltig zu echauffieren. Ein Blick in einen Bericht von Human Rights Watch reicht, um einem nachhaltig die Laune zu verderben – von der Bevormundung und Unterdrückung von Frauen, vor allem aber sog. Gastarbeiterinnen, ganz zu schweigen.…

Dieser Tage erscheint ein Buch des Hauptstadtkorrespondenten der Welt am Sonntag, Robin Alexander. Der Inhalt, vorab in Auszügen unter anderem hier zu lesen, wird entweder zum Rücktritt Angela Merkels führen oder – was viel wahrscheinlicher ist – zeigen, dass politische Verantwortung in Merkels Deutschland nur als hohles Schlagwort existiert. Alexander…

„Anders als bisher bekannt, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bei den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei konkrete Zusagen für ein legales Flüchtlingskontingent gemacht: Merkel und Rutte versprachen, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa zu…

„Wenn ein Freihandelsabkommen mit den USA Hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, aber die so grausamen Bombardierungen auf Aleppo so gut wie keine Proteste auslösen, dann stimmt irgendwas nicht.“ (Angela Merkel am CDU-Parteitag in Essen)

„Diese Wortwahl lässt aufhorchen: Bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am Dienstag sprach Angela Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einem ‚Angriff‘ auf die europäischen Außengrenzen. Das passt so gar nicht in die bisherige Tonlage der Kanzlerin zu dem Thema. (…) In ihrer Rede am Dienstag sprach Merkel von ‚zwei…