Schlagwort: Menschenrechte

Die Al-Jazeera-Methode: Im Ausland liberal, zu Hause regierungstreu

azeeraj„In dem Maße, wie die Konzentration der Medien in den demokratischen Ländern voranschreitet, wird das dadurch entstehende Vakuum durch regierungstreue oder staatliche Medien aus weniger demokratischen Ländern gefüllt. Al-Jazeera ist nur ein Beispiel dafür. Im Nahen Osten konkurrieren arabischsprachige Nachrichtenwebseiten mit Medienunternehmen, die mit verschiedenen undemokratischen Staaten affiliiert sind. Englischsprachige…

Israel, Palästinenser und das Recht auf nationale Selbstbestimmung

„Wie das jüngst verabschiedete israelische Nationalstaatsgesetz, unterschied auch die Balfour Declaration zwischen den nationalen Ansprüchen eines Volks und den bürgerlichen und religiösen Rechten von Einzelnen. Die Balfour Declaration befürwortete ‚die Schaffung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina‘, führte aber auch aus: ‚Nichts soll unternommen werden, das die…

Was der Rechtsstreit um Lara Alqasem über Israels Demokratie aussagt

In den vergangenen Wochen war es nahezu unmöglich, durch Israels Straßen zu gehen, ohne in eine Diskussion über Lara Alqasem verwickelt zu werden. Die Einen sagen, dass es gut sei, dass auch Personen, die zu Israels Boykott aufgerufen haben, nun in das Land selbst kommen, hier studieren und sich ein…

Ein Etappensieg der Befürworter von Ganzkörperverschleierung?

Von Thomas von der Osten-Sacken Als Yuval Shani im Juli zum Vorsitzenden des UN-Menschenrechtsauschusses gewählt wurde, dachte er sicher nicht, dass er erstmalig international in dieser Funktion bekannt werden würde ausgerechnet durch die Bekanntgabe der Entscheidung  des Ausschusses, dass das vom französischen Staat verhängte Verbot von Ganzkörperverschleierungen aus Sicht der…

Verhafteten Umweltaktivisten im Iran droht die Todesstrafe

„Wie einer der ehemaligen Anwälte der Angeklagten unter Berufung auf den Teheraner Generalstaatsanwalt berichtete, laute die Anklage gegen die fünf Umweltaktivisten nach einer schriftlichen Intervention der iranischen Armee nicht mehr auf Spionage, sondern auf ‚Verbreitung von Korruption auf Erden‘. In einem am Sonntag, dem 21. Oktober geführten Gespräch mit Radio…

Marokko: Diskussion über sexuelle Gewalt geht nach Gesetzerlass weiter

„Die Polizei in Casablanca hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem ein Video, in dem zu sehen war, wie ein Mann eine junge Frau sexuell nötigt, in den sozialen Medien weite Verbreitung fand. Einer Erklärung der Generaldirektion für Nationale Sicherheit zufolge, ermittelt die Polizei von Casablanca wegen der versuchten Vergewaltigung einer jungen Frau…

USA gehen gegen iranische Basij-Miliz vor, die Kindersoldaten rekrutiert

„Die Abteilung des US-Außenministeriums für die Kontrolle ausländischer Vermögen (OFAC) ging [dienstags] gegen ein ausgedehntes Netzwerk von Unternehmen vor, die die Basij-Widerstandsmiliz finanziell unterstützen. Bei den Basij handelt es sich um eine dem iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) unterstellte Miliz. Zu den unheilvollen Aktivitäten der Basij gehören die Rekrutierung…

Tunesien verabschiedet Gesetz gegen Rassismus

Von Thomas von der Osten-Sacken   In dunklen Zeiten sind es die kleinen guten Nachrichten, die umso mehr Bedeutung haben. Wer weiß, welches Ausmaß Rassismus, vor allem gegen die Nachfahren ehemaliger Sklaven und Menschen aus dem subsaharischen Afrika in vielen arabischen Staaten hat, kann diesen Vorstoß nicht genug würdigen, vor…

Abtreibungsverbot im Libanon drängt Frauen in die Illegalität

„Im Libanon sind Abtreibungen verboten, es sei denn, die Gesundheit der Schwangeren ist in Gefahr. Dies gilt selbst dann, wenn sie vergewaltigt oder ein Opfer von Inzest geworden ist. Die 1943 verabschiedeten Artikel 539–546 des libanesischen Strafgesetzbuchs untersagen Abtreibungen. Frauen, die sich einer Abtreibung unterziehen, können zu einer Haftstrafe von…

Naher Osten: Rigide Sexualmoral von Männern und Frauen geteilt

„[Im gesamten Nahen Osten] dominieren die Männer die Familien, die Parlamente und die politischen Ämter. Chauvinistische Einstellungen finden in Gesetzen ihren Niederschlag, die Frauen zu Bürgern zweiter Klasse machen. Eine neue Studie, die die UNO gemeinsam mit Promundo, einer Gruppe, die sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzt, durchgeführt hat,…

Neue Taktik der Hamas: Brandballons mit Kinderspielzeug

„Wie das Nachrichtenportal Jediot Ahronot berichtete, verwendet die Hamas inzwischen Brandballons, an welche Lichter und Spielzeuge angebracht wurden, um so Kleinkinder dazu zu bewegen, mit ihnen zu spielen. In der Region Eshkol, nahe der Grenze zum Gazastreifen, wurden entsprechende Ballons entdeckt. Sie sehen aus wie normale Spielzeugballons, waren jedoch mit…

Ägypten: Zwei Jahre Haft – für das Anprangern von sexueller Belästigung

„Ihrem Anwalt zufolge hat ein ägyptisches Gericht am Samstag (29. September) eine Aktivistin wegen eines in den sozialen Medien veröffentlichten Videos, in dem sie die Regierung kritisierte, weil sie Frauen nicht vor sexuellen Übergriffen schütze und nichts gegen die schlechten Lebensbedingungen unternehme, zu zwei Jahren Haft verurteilt. Gegen Amal Fathy,…

Palästinensische Lehrbücher erziehen Kinder zu Judenhass und Terror

„Einem kürzlich veröffentlichten Bericht zufolge ist der neue Lehrplan für die palästinensischen Schulen darauf ausgerichtet, ‚palästinensische Kinder für eine Rolle im Widerstand gegen Israel vorzubereiten‘ und sie zu ‚indoktrinieren, damit sie sich auf den Märtyrertod einstellen‘. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat im Laufe der letzten beiden Jahre einen neuen Lehrplan…

Landverkauf an Juden: Palästinensern droht Haft und Zwangsarbeit

„Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas schrieb seine Doktorarbeit, in der er den Holocaust relativierte, 1982 am Orientalistischen Institut der sowjetischen Akademie der Wissenschaften in Moskau. Auf arabisch wurde sie mit dem Titel ‚Die andere Seite. Die geheimen Beziehungen zwischen den Nazis und der Führung der zionistischen Bewegung‘…

Der Orientalismus der Linken

„Es gibt einen neuen Orientalismus, den die Linke nun von den Muslimen selbst einfordert, schreibt die algerische Feministin und langjährige Unesco-Mitarbeiterin Wassyla Tamzali: ‚Muss ich ab jetzt verschleiert sein, um Gehör zu finden?‘ Der neue, linke Orientalismus grenzt den muslimischen Menschen aus der Aufklärung aus, wie früher der alte, eurozentrische…