Schlagwort: Menschenrechte

[caption id="attachment_32791" align="alignright" width="212"] „Menschenrechtsorganisation“ – mit besten Verbindungen zum palästinensischen Geheimdienst. Quelle: Loai Deeb/Wikimedia Commons.[/caption] „Am 17. September muss Loai Deeb vor dem Amtsgericht in Stavanger erscheinen. Dem Norweger palästinensischer Herkunft wird neben Geldwäsche vorgeworfen, 10 Millionen Norwegische Kronen (gut eine Million Euro), die seiner inzwischen in Konkurs gegangenen…

„Palästinensische Journalisten, die im Hoheitsgebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland oder in dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen arbeiten, sind weiterhin mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. Eine Arbeit frei von Druck und Einschüchterungsmaßnahmen ist praktisch unmöglich. Kaum eine Woche vergeht ohne Berichte über Beschwerden palästinensischer Journalisten über Schikanen der PA oder…

„Während das politische Selbstverständnis der politischen Linken selbstverständlich gegen deutsche Rechtsradikale ausgerichtet war, wurden die türkischen Nationalislamisten – die ebenfalls einer rechten extremistischen Gesinnung anhängen – in erster Linie als Opfer der angeblich rassistischen deutschen Integrationspolitik angesehen. Dieser holzschnittartige Erklärungsversuch gilt bis heute. Erinnern wir uns: Als in den letzten…

„Anadolu zufolge hat die tunesische Ennahda die Initiative Präsident Beji Caid Essebsis zurückgewiesen, Männer und Frauen im Erbrecht gleichstellen zu wollen. Die [sich gemäßigt gebende islamistische] Partei äußerte sich in der Abschlusserklärung der 21. Sitzung ihres Schurarats, die am Wochenende in Hammamet stattfand. ‚Die Ennahda lehnt jedes mit der Verfassung…

„Der Vorschlag Präsident Beji Caid Essebsis, Männern und Frauen das gleiche Erbrecht einzuräumen, hat eine hitzige Debatte über die Rolle der Religion in der politischen Entscheidungsfindung ausgelöst. In Tunesien stehen im November 2019 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Am 13. August, dem Nationalen Frauentag, forderte Essebsi das Parlament auf, eine Novelle…

„Die Resultate einer neuen Studie zur Verstümmelung weiblicher Genitalien (FGM) im Oman sind schockierend: 95,5 Prozent der Frauen berichteten, dass sie verstümmelt worden seien. Im Rahmen der Studie wurden in der Provinz Dakhiliyah im letzten Quartal 2017 200 Frauen verschiedenen Alters und mit unterschiedlichem Bildungshintergrund befragt. Die Studie von Hoda…

„Woran genau nehmen die Kritiker Anstoß? Es wird behauptet, das Gesetz sei rassistisch und diskriminiere die in Israel lebenden Minderheiten. Das ist schlicht falsch. Offenbar haben es die Kritiker nicht gelesen und kennen nicht das israelische Grundgesetz. Es lohnt sich, den Text genau zu prüfen. Im Folgenden greife ich die…

Von Thomas von der Osten-Sacken Langsam spricht sich auch in Europa herum, dass die jüngsten Massenproteste im Iran keine kleinen lokalen Ereignisse mehr sind, sondern durchaus an die Protestbewegung von 2009 heranreichen. Nur spricht diesmal auf den Straßen des Iran niemand mehr von Reform. Die Forderungen sind klar und deutlich:…

Von Saba Farzan Den heimischen Apologeten der iranischen Diktatur kann es niemand recht machen. Als vor fast einem Jahrzehnt die grüne Revolution in Teheran ihren Anfang nahm und sich kontinuierlich in weitere Städte ausbreitete, meinten die Relativierer, dass es ja „nur“ eine urbane Bewegung sei und lediglich iranische Akademiker demonstrieren…

„Die Türkei mischt seit Jahren im syrischen Bürgerkrieg mit – und ist nach Informationen von Amnesty International für schwere Menschenrechtsverletzungen in der besetzten syrischen Stadt Afrin verantwortlich. Die Bewohner des kurdisch geprägten nordsyrischen Ortes litten unter wahllosen Festnahmen, dem Verschwindenlassen von Angehörigen, der Beschlagnahmung ihres Eigentums, Folter und Plünderungen, erklärte…

„Einer landesweiten Umfrage zufolge, die 2009 von der obersten staatlichen Plankommission in Marokko durchgeführt wurde, berichteten 40 Prozent der 18- bis 64jährigen Frauen, sie seien während der Laufzeit der Studie im öffentlichen Raum Opfer einer Gewalttat geworden. Jede dritte Frau erklärte, sie sei Opfer psychologischer Misshandlungen geworden. Darunter fasst die…

[caption id="attachment_31824" align="alignleft" width="300"] Foto: RUDAW[/caption] „Jesidischen Aktivisten ist es gelungen, die irakische Regierung von einem Plan zur Umwandlung einer Schule in dem nahe Sindschar (bei den Kurden als Schingal bekannt) gelegenen Dorf Kocho in ein Museum zum Gedenken an den vom Islamischen Staat an den Jesiden begangenen Völkermord zu…

„Nach Angaben des türkischen Statistikamtes fiel die Zahl der minderjährigen Bräute in den letzten fünf Jahren von sechs Prozent auf vier Prozent aller Eheschließungen. Doch diese Statistik zählt nur die amtlichen Ehen, die von Standesbeamten geschlossen werden und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Demnach können minderjährige Mädchen in Ausnahmefällen mit 17…

„In der Türkei ist der Ausnahmezustand am Mittwochabend um 24 Uhr ausgelaufen. (…) Am Montag und Dienstag hat das türkische Parlament 24 Gesetzesänderungen zugestimmt, die viele Bestimmungen des Ausnahmezustands, der seit dem 20. Juli 2016 siebenmal um jeweils drei Monate verlängert worden war, in Gesetzesform gießen, so dass sich in…

„Latifa Matmati Fall wurde schließlich an die ‚Instanz für Wahrheit und Würde‘ weitergeleitet, die 2014 gegründet wurde. Seither hat diese Instanz fast 50.000 Personen angehört und rund 62.000 Akten erstellt – über das Schicksal von überzeugten Islamisten, altgedienten Marxisten, jungen Revolutionären und völlig unpolitischen Menschen, die in die Fänge der…