Schlagwort: Menschenrechte

Erpressung: Teenager-Warlord terrorisiert zweitgrößte Stadt des Jemen

„Er ist zwar noch ein Teenager, führt aber hunderte Kämpfe an. Er ist rücksichtlos, kann als Scheich aber auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Erwachsenen schlichten. Er ist arbeitslos, hat aber durch Erpressung ein Vermögen eingenommen. Der noch nicht volljährige Ghazwan al-Mekhlafi ist eine der mächtigsten Personen in Taiz, der zweitgrößten Stadt des…

Repressionswelle gegen Oppositionelle in Bahrain

„Amnesty International zeigte sich am Freitag, dem Vortag der dortigen Parlamentswahlen über die Unterdrückung der politischen Opposition in Bahrain ‚zutiefst besorgt‘. ‚In den letzten zwei Jahren sind Oppositionelle in Bahrain im Rahmen des Durchgreifens gegen die Opposition verhaftet, bedroht und mundtot gemacht worden‘, erklärte Devin Kenney, der im Auftrag der…

Hilfsorganisation im Jemen: Schätzungsweise 85.000 Kinder verhungert

„Eine führende internationale Hilfsorganisation hat am Mittwoch erklärt, schätzungsweise 85.000 jemenitische Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren könnten seit dem Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2015 an Hunger und Krankheit gestorben sein. Save the Children berief sich auf die Sterblichkeitsrate bei unbehandelten Fällen von schwerer akuter Mangelernährung (SAM)…

Iranisches Bündnis zum Sturz der Islamischen Republik

„Verschiedene iranische Parteien und politische Gruppen sollen sich Quellen zufolge, die den betreffenden Gruppe nahestehen, auf ein Bündnis geeinigt haben, das Vorbereitungen für einen ‚Sturz des Regimes in Teheran‘ treffen soll. Al Arabiya English ging eine Erklärung zu, in der es heißt: ‚Trotz ihrer klaren ideologischen Differenzen haben mehrere politische…

EMGR-Urteil: Ein Bärendienst für die Menschenrechte

„Viel ist in den vergangenen Tagen über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EMGR] berichtet worden, dass die Bezeichnung des Propheten Mohammed als ‚pädophil‘ im Rahmen eines 2009 gehaltenen Seminars durch die österreichische Islam-Kritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Unabhängig davon, ob es sich…

Syrien: Selbst Kinder werden gefoltert und zum Militärdienst rekrutiert

„Rückkehrer nach Syrien müssen nach einem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes Repressalien befürchten. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe Gewalt, heißt es in dem Bericht, über den die Süddeutsche Zeitung (Dienstag), NDR und WDR sowie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) berichten. ‚In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte…

Der Müll, die Stadt und das Giftgas

Von Oliver M. Piecha Abfall- und Umweltprobleme werden im Nahen Osten zunehmend als politisches Problem gesehen. Ein Bericht aus Irakisch-Kurdistan. [caption id="attachment_34724" align="alignleft" width="300"] Müll am Straßenrand, ein allzu bekanntes Bild[/caption] Der Berghang glitzert und funkelt im späten Nachmittagslicht. Unten liegt das wuchernde Sulaimaniyya im Dunst, eine chaotische Stadtlandschaft voller…

Die Al-Jazeera-Methode: Im Ausland liberal, zu Hause regierungstreu

azeeraj„In dem Maße, wie die Konzentration der Medien in den demokratischen Ländern voranschreitet, wird das dadurch entstehende Vakuum durch regierungstreue oder staatliche Medien aus weniger demokratischen Ländern gefüllt. Al-Jazeera ist nur ein Beispiel dafür. Im Nahen Osten konkurrieren arabischsprachige Nachrichtenwebseiten mit Medienunternehmen, die mit verschiedenen undemokratischen Staaten affiliiert sind. Englischsprachige…

Israel, Palästinenser und das Recht auf nationale Selbstbestimmung

„Wie das jüngst verabschiedete israelische Nationalstaatsgesetz, unterschied auch die Balfour Declaration zwischen den nationalen Ansprüchen eines Volks und den bürgerlichen und religiösen Rechten von Einzelnen. Die Balfour Declaration befürwortete ‚die Schaffung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina‘, führte aber auch aus: ‚Nichts soll unternommen werden, das die…

Was der Rechtsstreit um Lara Alqasem über Israels Demokratie aussagt

In den vergangenen Wochen war es nahezu unmöglich, durch Israels Straßen zu gehen, ohne in eine Diskussion über Lara Alqasem verwickelt zu werden. Die Einen sagen, dass es gut sei, dass auch Personen, die zu Israels Boykott aufgerufen haben, nun in das Land selbst kommen, hier studieren und sich ein…

Ein Etappensieg der Befürworter von Ganzkörperverschleierung?

Von Thomas von der Osten-Sacken Als Yuval Shani im Juli zum Vorsitzenden des UN-Menschenrechtsauschusses gewählt wurde, dachte er sicher nicht, dass er erstmalig international in dieser Funktion bekannt werden würde ausgerechnet durch die Bekanntgabe der Entscheidung  des Ausschusses, dass das vom französischen Staat verhängte Verbot von Ganzkörperverschleierungen aus Sicht der…

Verhafteten Umweltaktivisten im Iran droht die Todesstrafe

„Wie einer der ehemaligen Anwälte der Angeklagten unter Berufung auf den Teheraner Generalstaatsanwalt berichtete, laute die Anklage gegen die fünf Umweltaktivisten nach einer schriftlichen Intervention der iranischen Armee nicht mehr auf Spionage, sondern auf ‚Verbreitung von Korruption auf Erden‘. In einem am Sonntag, dem 21. Oktober geführten Gespräch mit Radio…

Marokko: Diskussion über sexuelle Gewalt geht nach Gesetzerlass weiter

„Die Polizei in Casablanca hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem ein Video, in dem zu sehen war, wie ein Mann eine junge Frau sexuell nötigt, in den sozialen Medien weite Verbreitung fand. Einer Erklärung der Generaldirektion für Nationale Sicherheit zufolge, ermittelt die Polizei von Casablanca wegen der versuchten Vergewaltigung einer jungen Frau…

USA gehen gegen iranische Basij-Miliz vor, die Kindersoldaten rekrutiert

„Die Abteilung des US-Außenministeriums für die Kontrolle ausländischer Vermögen (OFAC) ging [dienstags] gegen ein ausgedehntes Netzwerk von Unternehmen vor, die die Basij-Widerstandsmiliz finanziell unterstützen. Bei den Basij handelt es sich um eine dem iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) unterstellte Miliz. Zu den unheilvollen Aktivitäten der Basij gehören die Rekrutierung…

Tunesien verabschiedet Gesetz gegen Rassismus

Von Thomas von der Osten-Sacken   In dunklen Zeiten sind es die kleinen guten Nachrichten, die umso mehr Bedeutung haben. Wer weiß, welches Ausmaß Rassismus, vor allem gegen die Nachfahren ehemaliger Sklaven und Menschen aus dem subsaharischen Afrika in vielen arabischen Staaten hat, kann diesen Vorstoß nicht genug würdigen, vor…