Schlagwort: Internationaler Strafgerichtshof

US-Präsident Joe Biden sieht keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, und bezeichnet die Haftbefehle für Netanjahu und Gallant als empörend.

Die Hamas befürwortet die Entscheidung des IStGH, Haftbefehle gegen den israelischen Premier und den ehemaligen Verteidigungsminister zu erlassen.

Von Akiva Van Koningsveld und Joshua Marks. Der IStGH hat gegen Israels Premierminister und den Ex-Verteidigungsminister Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen« in Gaza erlassen.

Im neuen Lexikon-Beitrag erörtern wir die Frage, wann der Internationale Strafgerichtshof seine Zuständigkeit verliert.

Israels Premierminister wirft dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs vor, Israel aus politischen Motiven als Kriegsverbrecher darzustellen.

Von Jason Shvili. Israel verdient Unterstützung bei der Ablehnung, Zurückweisung und Verweigerung der Vollstreckung der möglicherweise bevorstehenden IStGH-Haftbefehle.

Der Antrag des IStGH-Chefankläge gegen Israels Premier Netanjahu und Außenminister Gallant, wurde von diesem auf CNN vorgestellt, noch bevor es eine Erklärung seines Büros dazu gab.

Nicht nur ist Israel kein Signatar-Staat des Internationalen Strafgerichtshofs, sondern der IStGH hat auch noch die trotzdem angebotene Kooperation Jerusalems ausgeschlagen.

Vergangene Woche hat Südafrika einen Antrag gegen Israel wegen Völkermords an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde widersetzt sich bisher aber und sagt, dies sei eine der wenigen gewaltfreien Möglichkeiten, die sie gegen Israel habe.

Auf die Kritik jüdischer Demokraten angesprochen, antwortete Omar, diese seien in der Vergangenheit „keine Partner bei der Suche nach Gerechtigkeit“ gewesen.

Von Sean Savage. Zwölf jüdische Abgeordnete der Demokraten kritisieren Omar für Äußerungen, in denen sie Israel und die USA mit der Hamas und den Taliban gleichsetzte.

Israel ist kein Mitglied des ICC und die Palästinenser sind kein Staat, der seine Jurisdiktion delegieren kann, sodass Ermittlungen des Gerichtshofs keine Legitimität besitzen. Das US-Außenministerium sagte, es sei „entschieden gegen“ die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Ermittlungen gegen Israel und die Palästinenser wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen zu eröffnen.…

Die Anerkennung „Palästinas“ durch den Internationalen Strafgerichtshof findet keine Grundlage im internationalen Recht, sondern ist reine Politik.

Es ist befremdlich, wenn diejenigen die zu Terror und Menschenrechtsverletzungen von Hamas und Fatah schweigen, nun den Entscheid des Strafgerichtshofs feiern.