Schlagwort: EU

Von Florian Markl Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bezahlte jahrelang Gehälter an verurteilte palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen. Die Höhe der Zahlungen folgte einer einfachen, wenn auch blutrünstigen Logik: Je schwerer der begangene Anschlag und je länger die daraus resultierende Haftstrafe, desto höher das monatliche Gehalt. Finanziert wurde das mit internationalen…

Sehr geehrter EU-Abgeordneter Eugen Freund, einer Presseaussendung ist zu entnehmen, dass Sie in einer Rede im Europäischen Parlament auf die „Zerstörung von EU-geförderten Unterkünften im Westjordanland“ hingewiesen haben. Erst kürzlich hätten Sie sich selbst ein „Bild von der Zerstörung“ machen können und fragten nun die EU-Außenbeauftragte Mogherini, „ob die EU…

„Die Türkei wird einem Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern sollte. Mit Blick auf die EU-Parlamentarier schrieb Erdogans Berater Burhan Kuzu am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung. ‚Wenn es die…

Von Judith Bergman Papst Franziskus sagte bei seinem jüngsten Besuch auf der griechischen Insel Lesbos, dass Europa auf die Migrationskrise mit Lösungen reagieren muss, die „der Menschheit würdig“ sind. Er beklagte zudem „die dichte Wolke der Gleichgültigkeit, die die Herzen und Seelen verdüstert“. Der Papst demonstrierte dann, was er für…

 „Libyen hat zwei Regierungen und eine Terrormiliz. Tausende Flüchtlinge sind auf dem Weg übers Mittelmeer – das Land ist das vielleicht größte Problem Europas. Ein Deutscher soll das Chaos beenden.“ (hier)

„Werden wir Erdogan anschließend nicht nur Hunderte, sondern Hunderttausende Flüchtlinge legal abnehmen, wie die Türkei in der Verhandlungsphase des Deals stets forderte? Wenn ja: Werden auch diese in Europa verteilt werden? Wenn nein: Welchen Preis hat die Bundesregierung gezahlt, damit Erdogan nun doch alle Flüchtlinge in der Türkei zurückhält? Der…

„Europa ist tief gesunken. Nichts macht das deutlicher als die jüngste Tournee Leila Khaleds durch verschiedene Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Eingeladen von »palästinensischen« Gemeinden und je autochthonen Sympathisanten, für die sie ‚das Gesicht Palästinas‘ ist, konnte die Terroristin einer ‚Behördenpanne‘ wegen zuletzt auch in Wien für ihre PFLP werben. ‚Vor der…

„Obwohl die Europäer die Kunst des Verdrängens und Verleugnens meisterlich beherrschen, lassen sich nach den Explosionen in Brüssel einige Fakten nicht ignorieren: Nicht mehr die USA sind der Hauptgegner der islamistischen Terroristen, sondern die Länder des alten Kontinents. Nach dem 11. September 2001 hatten sich nicht wenige Europäer damit beruhigt,…

Die seltsamen Ansichten der Federica Mogherini über den Platz des politischen Islam in der Europäischen Union enthüllen einen bemerkenswerten Zynismus.  (weiter hier)

„Ich kann mich an eine Szene erinnern. Als ich in Haft war, lief der Fernseher. Ein Journalist, der für eine deutsche Agentur arbeitet, hat Davutoglu gefragt, ob es in der Türkei inhaftierte Journalisten gäbe. Seine Antwort war: ‚Keine.‘ Bundeskanzlerin Merkel war dabei. Und ich habe das, als inhaftierter Journalist, in…

„Palestinian FM urges EU to draw line between terror and his people’s resistance to Israel. Foreign Minister Riyad Maliki, speaking in Brussels, condemns Belgium attacks but strikes different tune on round of Palestinian violence against Israel. Palestinian shooting and stabbing attacks against Israelis are driven by despair over the ‚occupation,‘…

Von Alex FeuerherdtAnfang Februar dieses Jahres trafen sich drei Abgeordnete des israelischen Parlaments, der Knesset, mit Familienangehörigen von Terroristen, die im Zuge der seit Oktober 2015 fast täglich stattfindenden Angriffe mit Messern und Schusswaffen auf jüdische Israelis mehrere Menschen ermordet hatten, bevor sie von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden. Bei den…

„Die Palästinensische Autonomiebehörde hat seit der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen im Jahr 1994 rund 30 Milliarden Euro internationaler Hilfen erhalten, was mehr als fünfzehnmal so viel ist wie das Geld, das die USA im Rahmen des Marshallplans nach dem Zweiten Weltkrieg zum Aufbau der gesamten europäischen Wirtschaft an Europa gespendet haben. Doch…

„The EU is claiming diplomatic immunity after using taxpayers‘ money to build unauthorised settlements and roads on Israeli parts of the West Bank, MailOnline can reveal. An Israeli NGO launched legal action after photographing EU flags flying above buildings on land placed under Israeli jurisdiction by the Oslo Accords, to…

„Zumindest bei dem ursprünglichen Betrag von drei Milliarden Euro hat die Bundesregierung stets betont, dass dieses Geld ausschließlich für die Integration der Flüchtlinge aus Syrien ausgegeben werden dürfe. Projektgebunden und von der EU überprüft. Andererseits: Wahrscheinlich wird ein Großteil der Integrationsprojekte von regierungsnahen Nichtregierungsorganisation durchgeführt (in einem Land, in dem…