Schlagwort: EU

Von Thomas Eppinger Das Thema Migration hat die deutsche Bundestagswahl entschieden und wird die österreichische Nationalratswahl entscheiden. Mehr als das. Die Migrationspolitik Europas der nächsten Jahrzehnte entscheidet über die Zukunft des Kontinents, Afrikas und des Nahen Ostens. Die politische Debatte wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Sie folgt auf…

Von Florian Markl Wenn man die antisemitische Vertreterin einer palästinensischen Terrorgruppe einlädt, bekommt man zu hören, was antisemitische Vertreter palästinensischer Terrorgruppen eben von sich geben: Die Gleichsetzung von Israel mit dem Nationalsozialismus und das Gelöbnis, den Krieg weiterzuführen, bis auch der letzte Jude, Verzeihung: „Zionist“, aus „Palästina“ verschwunden sei. Jeder…

[caption id="attachment_24191" align="alignleft" width="300"] Leila Khaled im Europäischen Parlament (Quelle: The New Antisemite)[/caption] „Es überrascht nicht, dass nur wenige der 751 europäischen Parlamentsmitglieder gegen die Einladung einer Terroristin ins Europäische Parlament waren. Keine europäische Zeitung, keine Menschenrechts-NGO, kein Politiker kommentierte die Veranstaltung. (…) Vor einem halben Jahrhundert entführte Leila Khaled…

Von Florian Markl Man sollte meinen, dass eine Terroristin, die an zwei Flugzeugentführungen beteiligt war und bis heute nicht das geringste Anzeichen von Reue zeigt, nicht Teilnehmerin an einer zivilisierten Debatte sein sollte. Man könnte annehmen, dass man nicht einer Frau eine Bühne bieten will, die nach wie vor am…

„Weit über 10.000 Menschen hat die von der EU ausgebildete und unterstützte libysche Küstenwache in den letzten Monaten im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Nach einer kurzen Versorgung durch die UN-Organisationen UNHCR und IOM geht es für sie geradewegs zurück in die Hölle. Wie das Auswärtige Amt jetzt in…

Donald Trump bezeichnete in seiner Rede vor den Vereinten Nationen das Atomabkommen mit Iran als „Peinlichkeit für die USA“.

Mit einiger Verspätung spricht sich auch in hiesigen Medien herum, was auf Mena Watch bereits vor Wochen zu lesen war – wie nämlich die „Sperrung der Mittelmeerroute“ in der Praxis aussieht: „Noch am 1. Juni veröffentlichten UN-Experten einen Bericht über Libyen, in dem [Ahmed] Dabashi als einer der aktivsten Menschenhändler…

Von Thomas von der Osten-Sacken Die Idee, in Nordafrika, vor allem in Libyen mit seiner langen und kaum kontrollierbaren Küste, „Auffangeinrichtungen“ für Flüchtlinge einzurichten, die nun erneut diskutiert wird, ist keineswegs neu. Schon 2004 schlug der damalige SPD-Innenminister Otto Schily ähnliches vor. Auch er argumentierte dabei ganz human – immer…

„Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit gehören zum Alltag vieler afrikanischer Geflüchteter in Libyen. Das zeigt der Bericht ‚You aren’t human any more‘, den Oxfam gemeinsam mit den italienischen Partnerorganisationen MEDU und Borderline Sicilia herausgegeben hat. Der Bericht beruht auf Interviews mit Geflüchteten, die von Libyen aus Sizilien erreicht haben. Mehrere Befragte…

Von Alex Feuerherdt An der Angelobung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in Teheran nahmen hochrangige Politiker aus Europa teil – neben diversen Diktatoren und Terrorfürsten. Menschenrechte und die Sicherheit Israels? Nebensächlich. Das iranische Regime muss nicht fürchten, dass es deshalb Schwierigkeiten bekommt. Wer noch Tage nach der Iranreise der EU-Außenbeauftragten…

„Eine ganze Riege Diktatoren und Kriegsverbrecher schloss sich am Freitag in Teheran Vertretern westlicher Demokratien – darunter die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini – bei der Vereidigung Präsident Hassan Rohanis zu Beginn seiner zweiten Amtszeit an. Ganz oben auf der Liste stand der simbabwische Präsident…

„Die Zeit des Wartens, Bittens und Hoffens sollte endlich vorbei sein. Seit beinahe 160 Tagen sitzt unser Welt-Kollege Deniz Yücel unschuldig im türkischen Knast. Schon dieser Skandal dokumentiert: Die bisherige Politik der Bundesregierung gegenüber Erdoğan ist katastrophal gescheitert. Mit Hinterzimmerdiplomatie allein ist er schlicht nicht zur Einsicht zu bringen. Seit…

Von Thomas von der Osten-Sacken Der Offizier der schiitischen Imam-Ali Brigaden im Irak, Ayyoub Faleh al-Rubaie, nennt sich selbst Abu Azrael und ist als „irakischer Rambo“ bekannt, der berühmt wurde, als er 2015 erklärte, er würde die Jihadisten des Islamischen Staates zu Mehl verarbeiten. Über seinen Werdegang schreibt die Seite…

„Italiens Küstenwache steht vor einem unruhigen Sommer. In den kommenden Monaten dürften täglich mehrere tausend Migranten die gefährliche Überfahrt von Libyen in das rund 300 Kilometer entfernte Italien versuchen. Mehr als 54 000 Migranten sind seit Jahresbeginn bereits an Italiens Küste angekommen, 45 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des…

„Am Donnerstag dürften die Innenminister der EU bei ihrem Treffen in Brüssel auch darüber sprechen, was man noch unternehmen kann, um im Transitland Libyen die Grenzen zu kontrollieren. Schon jetzt gibt die EU Millionen aus, um das chaotische Land zu stabilisieren: 120 Millionen Euro für 37 Projekte zum Aufbau eines…