Schlagwort: EU

„Dass die EU-Mitgliedsstaaten ‚erwarten, dass alle Beteiligten sich der Gewaltanwendung enthalten’, könnte man so verstehen, als würden die Demonstranten, die sich gegen die brutale Theokratie erhoben haben, und die Sicherheitskräfte, die auf die Demonstranten schießen, gleichgesetzt. Die Erklärung der EU spiegelte frühere Erklärungen der deutschen und britischen Außenminister wider, die…

„[D]as Mullah-Regime in Teheran kann sich angesichts der landesweit um sich greifenden Proteste derzeit nicht über zu groß geratene Scheuklappen made in Germany beschweren. Während Tag für Tag zehntausende Iraner ein Ende des theokratischen Regimes fordern und dabei vermehrt auf zu allem bereite Revolutionsgardisten treffen, ließ es das Auswärtige Amt…

„‚Anders als 2009 richten sich diese Proteste von Anfang an auch gegen die sogenannten Moderaten, also gegen das gesamte System‘, sagt Thomas von der Osten-Sacken, Nahost-Analyst und Geschäftsführer der deutsch-irakischen Hilfsorganisation Wadi, zu BILD. Bemerkenswert sei auch, dass immer wieder ein Ende des im Iran unbeliebten Syrien-Engagements gefordert werde. Einige Iraner…

Von Thomas von der Osten-Sacken Alleine im Jahr 2017 sind neuesten Angaben zufolge 700.000 Flüchtlinge nach Libyen gekommen, um von dort weiter nach Europa zu gelangen. Wie viele von ihnen versklavt wurden, denn Sklaverei ist in diesem nordafrikanischen Land inzwischen wieder Alltag, ist unbekannt. Eine nigerianische Menschenrechtsorganisation geht davon aus,…

Am Morgen des 29. November 2017 erklärte sich Nordkorea zur Atommacht.

Von Florian Markl Die Haltung der Europäischen Union und vieler anderer Kritiker zur Frage der Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt erweist sich bei näherem Hinsehen als historisch unbegründet und inkonsistent. Zuweilen stützt sie sich nämlich auf Begründungen, die sie in anderen gleichgelagerten Fällen ignoriert. Durchgängig ist daran nur eines: der…

Blog1600Penn, der Blog zur Politik des Weißen Hauses, hat mit Florian Markl von Mena Watch ein Interview über Donald Trump und die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt geführt. Einige Auszüge daraus: „Indem die Europäer Trumps Entscheidung als gefährlich darstellen und vor allen möglichen schrecklichen Folgen warnen, machen sie sich zu den…

Von Stefan Frank Emanuele Giaufret, erst seit wenigen Monaten EU-Botschafter in Israel, plant, am Donnerstag an einer Veranstaltung der von der EU finanzierten NGO B’Tselem teilzunehmen. Giaufret, so berichtet es u.a. die Website Times of Israel, wird sich in Tel Aviv-Jaffa eine Ausstellung zum Thema „50 Jahre israelische Besatzung der…

„Eine parteiübergreifende Gruppe von 60 Abgeordneten des Europaparlaments hat die Außenkommissarin der EU Federica Mogherini dazu aufgefordert, Organisationen wie die an der BDS-Kampagne beteiligten, die unter dem Vorwand der Rede- und Assoziationsfreiheit zur Ausbreitung des Antisemitismus und Antizionismus beitragen, finanziell und politisch zu marginalisieren. Der präzedenzlose Vorstoß wurde von Angehörigen…

„Wer das nicht glaubt, sollte sich genau anschauen, wie europäische Politiker über Flüchtlinge in Libyen sprechen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini etwa berichtete im September in einer Rede vor dem Europaparlament, die ‚Arbeit, die wir in den letzten zwei Jahren geleistet haben‘, trage jetzt endlich Früchte. Durch die Zusammenarbeit mit der…

„Das Europaparlament hat den Vorschlag seines Präsidenten Antonio Tajani angenommen, allen Menschen, Gruppen und Institutionen, die an Terroranschlägen beteiligt sind, systematisch den Zutritt zu verwehren. Die Entscheidung erfolgte als Reaktion auf eine Beschwerde mehrerer Europaabgeordneter und Pro-Israel-Gruppen. Im September war die palästinensische Terroristin Leila Khaled, ein hochrangiges Mitglied der Volksfront…

„Man stelle sich vor, Terroristen, die in Europa und den USA hunderte Menschen getötet haben, würden für ihre Verbrechen großzügig belohnt. Man stelle sich weiter vor, dieses Blutgeld würde indirekt von westlichen Steuerzahlern bereitgestellt. So ungeheuerlich es klingt, die finanziell von der Großzügigkeit der USA und der Europäer abhängige Palästinensische…

Mehrere EU-Länder fordern von Israel eine Entschädigung für den Abriss von Gebäuden, die sie illegal in der Area C des Westjordanlands errichtet haben. Das berichten die französische Tageszeitung Le Monde und die israelische Tageszeitung Haaretz. Laut der zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ausgehandelten Interimsvereinbarung über die Westbank und…

„Auf der Website des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht: ‚Das iranische Nuklearprogramm wird international und regional als Bedrohung angesehen, da es Verdachtsmomente für eine mögliche militärische Nutzung gibt.‘ Der BND spricht von der ‚Missachtung verschiedener Auflagen‘, was die ‚Herstellung umfassender Transparenz‘ und die ‚Einstellung potenziell waffenrelevanter Aktivitäten‘ angeht. Mit anderen Worten: Der…

„Konkret schlägt der ‚Aktionsplan [zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume]‘ vor, dass sich Behörden und Betreiber von Einkaufszentren und Sportstätten miteinander vernetzen; dass Züge als ‚Hochrisikoziel‘ besser geschützt werden; dass man Angriffe mit ‚chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Substanzen‘ stärker ins Kalkül zieht. Außerdem empfiehlt die Kommission ‚innovative und diskrete Barrieren,…