Schlagwort: EU

„Das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei, der in allen Staatsangelegenheiten das letzte Wort hat, lobte am Donnerstag den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad für dessen ‚Widerstand’ nach sieben Jahren des Kriegs. ‚Syrien steht heute an der Front; es ist unsere Pflicht, den syrischen Widerstand zu verteidigen’, so Khamenei seiner offiziellen Webseite…

[caption id="attachment_28536" align="alignleft" width="300"] Olivier Rafowicz[/caption] „Der Krieg in Syrien ist nicht vorbei. Der Krieg in Syrien geht weiter. Hunderte von neuen Todesopfern innerhalb weniger Tage sind die Folge von Angriffen, der Armee von Baschir al-Assad, die mit unvorstellbarer Grausamkeit gegen die eigene Bevölkerung vorging, und es ist noch nicht…

[caption id="attachment_28495" align="alignleft" width="300"] Anna Gomez (l.) und Omar Barghouti (r.)[/caption] „Eine vom stellvertretenden Außenminister Bartosz Cichocki angeführte polnische Delegation befindet sich zur Zeit in Israel. Dort bemüht sie sich um eine Übereinkunft mit Blick auf den Wortlaut des umstrittenen polnischen Holocaustgesetzes, das zu einer diplomatischen Krise zwischen den beiden…

Von Stefan Frank Omar Barghouti, der Gründer der BDS-Bewegung, die anstrebt, den Staat Israel durch einen Boykott von Waren und Personen zu zerstören, wird am 28. Februar im Europäischen Parlament eine Konferenz unter dem Titel: „Die israelischen Siedlungen in Palästina und die Europäische Union“ abhalten. Eingeladen ist er von der…

„In Brüssel ist am Mittwochnachmittag eine Ausstellung mit Karikaturen über das iranische Regime eröffnet worden, die zuvor im Europaparlament verboten worden war. ‚Dies ist kein Ruhmesblatt für ein westliches Parlament, insbesondere für eines, das erklärtermaßen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und den Kampf für Demokratie zu seinen Hauptprioritäten zählt‘, erklärte Daniel Schwammenthal vom…

„Die Präsidentender jüdischen Gemeinden in Lissabon und Belgien haben gegen die von einer portugiesischen EU-Abgeordneten ausgesprochene Einladung an den Begründer der BDS-Bewegung protestiert, der bei einer Veranstaltung im Europaparlament sprechen soll. Der Präsident der Dachorganisation französischsprachiger Juden in Belgien CCOJB Yohan Benizri und der Präsident der jüdischen Gemeinde in Lissabon…

[caption id="attachment_22435" align="alignleft" width="300"] Neda Amin[/caption] „Nach nur vier Tagen (…) befahl die Regierung dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden, die Proteste zu unterdrücken. Eingesetzt wurde dabei die Sarallah-Einheit. Sie verhaftete, folterte, inhaftierte und tötete sogar Menschen in verschiedenen Städten im ganzen Land. Den Statistiken verschiedener Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden mehr als…

Von Eric Cortellessa Die europäischen Staaten sind nicht der Meinung, dass sie die USA als führenden Vermittler bei den israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen ersetzen könnten, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses am Dienstag und erteilte damit den Bestrebungen von Palästinenserführer Mahmoud Abbas, die EU als Ersatz für die USA zu umwerben,…

„Iraner im Exil zeigen sich empört über die Entscheidung der Europäischen Union, einen hochrangigen iranischen Regierungsvertreter ins EU-Parlament einzuladen, der möglicherweise in den tödlichen Anschlag von 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires verwickelt war. Es handelt sich um Alaeddin Boroujerdi, den Vorsitzenden des Iranischen Komitees für Außenpolitik und…

„Statt mutige Schritte zu gehen und sich mit der Realität auseinanderzusetzen, hat Abbas die Politik seines Vorgängers Yasser Arafat fortgesetzt. Arafat war dafür bekannt, dass er Entscheidungen auswich, indem er an Orte abreiste, wo man ihn in seiner Unnachgiebigkeit unterstützte. So zieht Abbas sich in seine Komfortzone zurück und arbeitet…

„Eigentlich dürfte der Wiederwahl Al-Sisis nichts im Wege stehen und vordergründig scheint auch alles für ein ähnlich erdrückendes Ergebnis wie beim vergangenen Urnengang vor knapp vier Jahren (fast 97 Prozent der Stimmen) zu sprechen. Offiziell hat der Amtsinhaber noch nicht seine Kandidatur bekannt gegeben. Allerdings dürfte sie wohl als sicher…

Von Thomas Eppinger Mindestens 25 Menschen sind bisher nach offiziellen Angaben des Iran bei den Protesten gegen die religionsfaschistische Diktatur getötet worden, je nach Quelle wurden bis zu 3000 in die Kerker des Landes geworfen. Die deutsche Politik zeigt sich davon ziemlich unbeeindruckt. „It’s the economy, stupid“ Bill Clintons Bonmot…

„Wenn es Federica Mogherini nicht gäbe, würden die Autokraten der Welt versuchen, sie zu erfinden. Als Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Äußere Angelegenheiten wirbt sie unermüdlich dafür, dass man mit Schurkenstaaten im Gespräch bleiben solle. Wie kaum ein Diplomat zuvor lässt sie ihren Kurs  mit einem Maß an moralisierender…

„Vor dem geplanten Außenministertreffen mit dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Brüssel kommt aus dem Iran Kritik an der Politik der Europäischen Union bezüglich des Atomabkommens. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif fordere von Europa mehr als nur diplomatische Unterstützung, wie das Nachrichtenportal Eghtesadonline am Dienstag berichtete. ‚Anstatt nur Presseerklärungen abzugeben,…

„Bislang ist die Reaktion der Staats- und Regierungsoberhäupter weltweit alles andere als einheitlich. Die US-Administration hat die Proteste unterstützt und Präsident Donald Trump hat sich auf Twitter für Veränderung im Iran eingesetzt. Die Europäer, etliche asiatische Anführer und Russland haben sich wesentlich zurückhaltender geäußert und vor möglichen ungewollten Konsequenzen gewarnt.…