Schlagwort: EU

„Israel beklagte am Freitag, dass die Europäische Union NGOs finanziell unterstütze, die sich für ‚Boykottmaßnahmen gegen Israel‘ einsetzten, und forderte die Einstellung dieser Beihilfen. Das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie legte zu dem Sachverhalt einen 40seitigen Bericht vor. Darin wird das Ausmaß dieser Unterstützungszahlungen an europäische und…

„Jerusalem genießt zurzeit seine engen Beziehungen zu Washington. Unterdessen wurde am Dienstag bekannt, dass ein hochrangiger Vertreter der EU Israel kürzlich gewarnt haben soll, es möge Europa nicht ‚geringschätzen‘. Das Vermächtnis von US-Präsident Donald Trump könne ebenso schnell wieder rückgängig gemacht werden wie das seines Vorgängers Barack Obama. Hadashot TV…

„Klar erkennbar ist aber Trumps politischer Wille, die diplomatische Camouflage um Jerusalem zu beenden und sich von der Fiktion zu verabschieden, der Status der Stadt sei nach wie vor nebulös. Das ist er längst nicht mehr. Und die westliche Welt weiß das auch. Nur es offiziell einzuräumen, hat bisher niemand…

„Insbesondere den Deutschen wird dabei oft vorgeworfen, es ginge in puncto Iran ausschließlich ums Geschäft. Mehr als halbgare Diplomatie sei von ihnen, deren Streitkräfte es wohl nur gerade so von Berlin bis nach Potsdam schaffen würden, ohnehin nicht zu erwarten. Beides mag stimmen, wird den Deutschen und ihren europäischen Mitstreitern…

„[Z]ur Wahrheit gehört, dass der Iran seit Jahrzehnten an der Destabilisierung des Nahen Ostens arbeitet. Sein Endziel ist die Vernichtung Israels und die Konsolidierung des schiitischen Halbmonds, also eines Herrschaftsbereichs von der Mittelmeerküste über den Iran bis nach Bahrain. Dazu dient unter anderem die Hisbollah im Libanon (…) Hinzu kommt,…

„Donald Trump hat den Atom-Deal mit dem Iran, wie in seinem Wahlkampf angekündigt, einseitig aufgelöst. Dafür wird er weltweit geprügelt. Verantwortungslos, rücksichtslos und brandgefährlich sei die einseitige Auflösung des Vertrages, heißt der fast einstimmige mediale und politische Tenor. (…) [W]as, wenn Trump ausnahmsweise nicht falsch liegt? Hört man sich seine…

„Die Europäer hingegen halten geradezu inbrünstig am Glauben an die Segnungen des Abkommens fest. Dabei haben sich die Prämissen, unter denen es vor drei Jahren abgeschlossen worden ist, längst als irrig erwiesen. Weit davon entfernt, die Spannungen in der Region zu mindern, hat der Nukleardeal dazu beigetragen, sie noch zu…

Von Raphael Ahren Israels Enthüllung der iranischen Atomwaffendokumentation zeigt, warum die Vereinbarung von 2015 so wichtig war, sagen Verteidiger des Abkommens. Jerusalems Konter: Wenn das Abkommen funktioniert hätte, würde es kein Atomarchiv geben. Kritiker von Premierminister Benjamin Netanyahus am Montag veröffentlichten Exposé über das geheime Nuklearwaffenprogramm des Iran monierten, dass es…

„Interessant ist, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Abbas erst vor einem halben Jahr in Brüssel mit ausgesuchter Bussi-Bussi-Freundlichkeit händchenhaltend empfangen hatte, zwar über eine Sprecherin erklären ließ, Abbas’ Rede sein ‚inakzeptabel‘ – aber keinerlei Konsequenzen im wirklichen Leben ankündigte, schon gar nicht finanzielle. (Dabei stört ganz offenbar auch niemanden,…

„Wir wussten eh, dass Teheran gelogen hatte, so der Tenor der Deal-Befürworter. Die versuchen Netanjahus Enthüllungen nun kleinzureden und behaupten, dass sei alles gar nichts Neues. Die Befürworter müssen sich aber fragen lassen, warum sie die Lügen Teherans in all den Jahren kaum je öffentlich bloßgestellt haben. War der Grund,…

„Die Vereinigten Staaten begrüßten am Dienstag die Forderung einiger EU-Staaten nach neuen Sanktionen gegen den Iran und warnten Firmen, die in Erwägung zögen, mit der Islamischen Republik Geschäfte zu machen, sie könnten dadurch Terrorgruppen und die weitere Destabilisierung der Region finanzieren. US-Präsident Donald Trump hat den europäischen Verbündeten eine Frist…

Von Stefan Frank Viele Hörer des Norddeutschen Rundfunks (NDR) wurden am Samstagmorgen mit der Nachricht geweckt, israelische Scharfschützen hätten an der Grenze zum Gazastreifen auf „Demonstranten“ geschossen; die „Demonstranten“ wiederum hätten am Grenzzaun „Sprengsätze“ installieren wollen. Was mögen das für Demonstranten sein, die mit Sprengstoff hantieren? Macht das die Scharfschützen…

[caption id="attachment_28937" align="alignright" width="300"] Mitte Februar rammte ein türkisches Patrouillenboot ein Schiff der griechischen Küstenwache.[/caption] „Alkiviadis Stefanis saß in einem großen Transporthubschrauber auf dem Weg von der kleinen Insel Ro nach Rhodos, als zwei türkische Kampfjets an den Kabinenfenstern auftauchten. Die Jetpiloten versuchten, den Hubschrauber des griechischen Armeechefs abzudrängen. In…

„Die EU hilft der Türkei, ihre Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben der Regierung in Ankara für den Schutz ihrer Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von insgesamt mehr als 80 Millionen Euro geliefert. (…) So hat Brüssel im Zuge des Regionalentwicklungsprogramms IPA der türkischen Firma…

Von Thomas Eppinger „Wie wir schon früher gesagt haben: das zionistische Regime wird innerhalb der nächsten 25 Jahre aufhören zu existieren, wenn die Palästinenser und die Muslime gemeinsam gegen die Zionisten kämpfen.“ Ayatollah Ali Khamenei, Dezember 2016 Der Iran und Israel haben keine gemeinsame Grenze und führten niemals Krieg gegeneinander.…