Schlagwort: EU

Allerortens begehren die Iranerinnen und Iraner gegen das Regime auf. Deutschland geriert sich als dessen Helfer.

„Die Deutsche Telekom und die Deutsche Bahn, zwei Unternehmen mit Staatsbeteiligung, folgen offenbar dem Autohersteller Daimler und dem Maschinenbauer Herrenknecht und ziehen sich wegen der US-Sanktionen aus dem Iran zurück. Beide ignorieren damit den Aufruf der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die als Reaktion auf den Trump-Boykott die Europäer zu verstärkten Iran-Geschäften…

[caption id="attachment_22593" align="alignright" width="225"] EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Gast im Iran[/caption] „Dass die Außenkommissarin der Europäischen Union, Federica Mogherini, unlängst ans andere Ende der Welt nach Neuseeland flog, um dort den von US-Präsident Donald Trump wieder in Kraft gesetzten Sanktionen die Stirn zu bieten und für ‚fortgesetzten Handel mit der…

„Der syrische Staat ist ein gründlicher wie auch bürokratischer Meister des Todes. Akribisch verzeichnen seine Schergen, wer von den geschätzten 80.000 Insassen seiner Folterknäste dort sein Leben gelassen hat: Ort, Datum, Todesursache. Nur dass die Angehörigen der meist aus politischen Gründen Inhaftierten nichts davon wussten. Seit sieben oder mehr Jahren…

„Die schwere Krise, die sich da abzeichnet, kommt freilich nicht überraschend: Seit Jahren warnen Analysten davor, dass das vermeintliche Wirtschaftswunder der Türkei auf massiver Auslandsverschuldung beruht und dass diese Blase platzen wird, sobald der kontinuierliche Dollarstrom nach Kleinasien versiegt. (…) Jetzt Bier und Chips zu holen und erste Reihe fußfrei…

Von Thomas von der Osten-Sacken [caption id="attachment_32253" align="alignleft" width="350"] © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)[/caption] Da ist es wieder, das beliebte Mantra vom „kleineren Übel“, das jeder Despot und Autokrat im Nahen Osten so gut kennt und für sich zu nutzen weiß. Kaum steht zu befürchten, dass…

„Die Gemeinsame Kommission, die damit beauftragt war, das Atomabkommen mit dem Iran zu überprüfen, beendete ihre Sitzung am Freitag ohne greifbare Ergebnisse. Europa bot Teheran ein lauwarmes Maßnahmenpaket an, und die iranische Delegation kehrte enttäuscht nach Hause zurück. In der gemeinsamen Erklärung, die anschließend veröffentlicht wurde, stand eigentlich nichts Neues…

Von Thomas von der Osten-Sacken „Vor allem die italienische und die deutsche Politik insistierten in jüngster Zeit auf europäischen Gipfeln besonders auf der Idee, die EU solle ‚Auffanglager‘ für Flüchtlinge und Einwanderungswillige auf der Südseite des Mittelmeers, insbesondere in Libyen, errichten. Italien lieferte seinem südlichen Nachbarn und seiner ehemaligen Kolonie…

„Als Mitglied der Europäischen Union ist die deutsche Regierung also in die Aufrüstung der türkischen Grenze gegen Flüchtlinge verwickelt. Nachforschungen des Spiegels und des European Investigative Collaborations-Netzwerk (EIC) zufolge haben die EU-Staaten der Regierung in Ankara im Gegenzug für den Schutz seiner Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von mehr…

„Die EU-Abgeordneten erteilten der Europäischen Investitionsbank (EIB) am Mittwoch die Erlaubnis, im Iran Geschäfte zu machen. Sie stellten sich damit gegen einen Versuch, diesen Schritt zu verhindern, und unterstützten so die Pläne, das 2015 unterzeichnete Atomabkommen mit Teheran, aus dem Washington sich zurückgezogen hat, aufrechtzuerhalten. Die EIB, die nichtkommerzielle Agentur…

Von Thomas von der Osten-Sacken Im Süden Syriens findet seit über einer Woche eine der bislang heftigsten Offensiven des Regimes und seiner Verbündeten statt. Inzwischen sollen 270.000 Menschen vor den Bombardements der russischen Luftwaffe und syrischer Truppen auf der Flucht sein. Sie drängeln sich an den geschlossenen Grenzen Jordaniens und…

„Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die beteiligten europäischen Länder aufgefordert, geplante Gespräche mit dem Iran über die Wahrung des Atomabkommens abzusagen, nachdem europäische Beamte angaben, sie hätten einen von Teheran unterstützten Terrorplan aufgedeckt. Demnach sollte ein Anschlag auf eine Gruppe von Exiliranern in Paris verübt werden. Netanyahu sprach auf…

„Die Europäische Union reagierte am Dienstag auf die Ankündigung des Iran, dass er seine Urananreicherungskapazitäten ausbauen werde. Eine ‚erste Einschätzung‘ deute darauf hin, dass der Plan nicht gegen die Verpflichtungen des Iran im Zusammenhang mit dem Atomabkommen von 2015 verstoße. ‚Einer ersten Einschätzung zufolge stellen die angekündigten Schritte an und…

Von Alex Feuerherdt Das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit führt in einem Bericht 17 europäische und palästinensische NGOs auf, die von der EU finanziell kräftig gefördert werden, obwohl sie an einer Vielzahl von Aktivitäten für einen Boykott und die Delegitimierung Israels beteiligt sind und teilweise sogar terroristische Organisationen unterstützen. Das…

„Die Bürokraten der Europäischen Union sprechen gerne von ‚europäischen Werten‘, und ihre Verbündeten in den Medien gehen beiderseits des Atlantiks unbesehen davon aus, dass die EU für alles steht, was auf dem internationalen Parkett gut und gerecht ist. Es gibt eine bestimmte Art Journalist bzw. NGO-Mitarbeiter, die davon ausgeht, was…