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Der Appell 33 ehemaliger Spitzenpolitiker Europas zeigt einmal mehr, dass der Kontinent seinen politischen Kompass verloren hat.

Von Thomas von der Osten-Sacken Mit dem erzwungenen Rücktritt des sudanesischen Diktators Omar al-Bashir endete innerhalb von nur zwei Wochen die Herrschaft zweier langjährige Präsidenten in Nordafrika. In beiden Fällen reagierte das Militär auf wachsenden Druck der Straße. Längst ist deshalb auch von einem arabischen Frühling 2.0 die Rede. Überall…

„Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, veröffentlichte letzten Mittwoch eine Erklärung im Namen aller 28 Unionsstaaten, in der es heißt, dass die EU ‚die israelische Souveränität über die besetzten Golanhöhen nicht anerkennt.‘ Diese Aussage folgte auf eine bereits am Freitag zuvor getätigte Erklärung der EU-Delegation…

„Ein Kreislauf aus Gefangenschaft und Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, aus dem es scheinbar kein Entkommen gibt: Den belegt die jüngste Studie der internationalen Nichtregierungsorganisation Women’s Refugee Commission für Flüchtlinge in Libyen. Rund 670.000 Migranten befinden sich in dem nordafrikanischen Land, schätzt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Rund 5.000 bis 6.000 davon werden…

„Sie sind zu Dutzenden in Zellen eingesperrt, wie Tiere. Sie hungern. Die Lebensbedingungen für Migranten in libyschen Haftanstalten verschlimmern sich immer weiter. Das geht aus einem Bericht der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Laut MSF ist in dem Gefängnis Sabaa in der Hauptstadt Tripolis fast…

„Am Dienstag [begann] in Brüssel eine dreitägige Geberkonferenz für Syrien. Dort beraten Vertreter verschiedener Uno-Organisationen, der EU, der Nachbarstaaten Syriens und zahlreicher Hilfsorganisationen über Hilfe für Flüchtlinge innerhalb Syriens und in den Nachbarländern. 6,2 Millionen Syrer sind Vertriebene im eigenen Land, 5,6 Millionen Syrer seit 2011 ins Ausland geflüchtet. (…)…

„Die Europäische Union versucht sich der Welt als eine einheitliche Front zu präsentieren, aber eine Vielzahl von Themenkomplexen spaltet den Kontinent zunehmend. Die jüngste Frage, an der sich die Geister scheiden, dreht sich darum, ob beim Wiederaufbau von Syrien geholfen werden soll – oder vielmehr, ob dem syrischen Präsidenten Bashar…

„Die EU kann die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas weiter als terroristisch einstufen. Mit einem Urteil wies das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg die Klage der Organisation ab. Die Hamas hatte einen Beschluss des EU-Rates vom März 2015 beanstandet, mit dem sie und ihr bewaffneter Arm – die Essedin-al-Kassam-Brigaden –…

„Siegesgewiss gibt sich das Regime in Damaskus, nachdem es mehr als 60 Prozent des syrischen Territoriums wieder unter seine Kontrolle gebracht hat und mit der kurdischen PYD über ein Arrangement für die Gegenden östlich des Euphrats verhandelt. Auf internationaler Ebene läuft für Baschar al-Assad allerdings noch nicht alles nach seinem…

Das ganze Elend des alten Nahen Ostens hat der ägyptische Präsident Sissi beim Gipfeltreffen von Europäischer Union und Arabischer Liga in Sharm el Sheikh auf den Punkt gebracht: Die „palästinensische Sache“ sei der zentrale und primäre Bewegrund für die Araber und eine der Hauptwurzeln aller Konflikte in der Region. Ja,…

[caption id="attachment_37284" align="alignleft" width="300"] Gipfeltreffen von EU und Arabischer Liga. Quelle: BKA/Arno Melicharek.[/caption] „Es sind Bilder, die schwer zu ertragen sind: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi schreitet durch die Halle des Kongresszentrums im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich, links von ihm Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, rechts der Präsident des europäischen Rates,…

„Die Europäische Union wird eine wichtige Abstimmung darüber abhalten, ob die Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei in den Block noch vor den türkischen Kommunalwahlen fortgesetzt werden sollen. Am Mittwoch stimmte ein Ausschuss des Europäischen Parlaments dafür, die jahrelangen Gespräche auszusetzen, die wegen der Menschenrechtsbilanz von Ankara und wegen der Machtzentrierung…

„Die jüngste EU-Schelte für den Iran kam nicht völlig unerwartet. Denn trotz der starken Unterstützung für Teheran durch die Europäer, angesichts der von den Vereinigten Staaten verabschiedeten Sanktionen gegen das islamische Land, hat die iranische Regierung, wie einige Analysten sagen würden, ihre ‚Kriegslust‘ längst nicht verloren. Und so hat die…

„Österreichs größter Industriekonzern OMV steht unter Beobachtung der USA. Das betrifft einerseits das Projekt einer zweiten Rohrleitung in der Ostsee (Nord Stream 2), durch die Gas aus Russland an Polen und der Ukraine vorbei nach Deutschland und weiter nach Österreich geleitet werden soll. Und es betrifft andererseits den Iran, der…

EU-Außenbeauftragte Mogherini, Irans Präsident Rohani. Wenn sich jemand abwechselnd für Napoleon und Friedrich den Großen hält, nennt die Psychologie das „dissoziative Identitätsstörung“, die Betroffenen haben „zeitweise alternativ wechselnde Vorstellungen von sich selbst“, weiß Wikipedia. Umgangssprachlich sagt man auch Schizophrenie dazu – eine präzise Diagnose der europäischen Politik, wenn es um…