Syrien will das Recht reformieren, nach dem Kinder automatisch die Staatsangehörigkeit des Vaters erben, und das zu erheblichen Problemen führt, wenn dieser aufgrund des Bürgerkriegs nicht ordnungsgemäß registriert ist.
Seit Jahrzehnten kämpfen Menschen- und Frauenrechtsorganisationen in der arabischen Welt für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Denn in den meisten Ländern gilt bis heute, dass Kinder automatisch die Staatsangehörigkeit ihres Vaters »erben«. Auch wenn einige muslimische Gelehrte dem inzwischen widersprechen, berufen sich diese Gesetze auf die islamische Tradition: Da Muslime Nichtmusliminnen heiraten und mit ihnen Kinder haben dürfen, soll so garantiert werden, dass diese Kinder als Muslime erzogen werden.
Stammt nun ein Vater aus dem Ausland oder ist unbekannt, kann dies zu enormem Leid führen, denn die Staatsangehörigkeit der Mutter alleine zählt nicht. So passiert es immer wieder, dass solche Kinder zu Staatenlosen im eigenen Land werden. Allein in Jordanien betrifft dies über 400.000 Kinder von Jordanierinnen mit ausländischen oder unbekannten Vätern.
In den letzten Jahrzehnten haben, auch auf Druck zivilgesellschaftlicher Gruppen, einige Länder ihr Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Dazu zählen Tunesien, Algerien, Marokko und der Irak, wo mit jeweils nationalen Einschränkungen Staatsangehörigkeit seitdem über beide Elternteile weitergegeben wird.
Justiz des Übergangs
Bislang gehört Syrien nicht zu den Ländern, die ihr Recht entsprechend reformiert haben. Das aber soll sich nun ändern, was ein bedeutender Schritt wäre. Denn durch Krieg und Bürgerkrieg wurden Zehntausende Kinder von syrischen Müttern geboren, deren Väter entweder Ausländer oder nicht ordentlich registriert sind, weil die Eltern sich auf der Flucht befanden oder in Lagern leben mussten. In Syrien, so kritisierte kürzlich die UN-Syrienbeauftragte Monia Ammar, geraten betroffene Kinder nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz von 1969 bislang »in ein rechtliches Vakuum«. Sie selbst kenne syrische Mütter, »die ihre Kinder auf dem Arm tragen und nicht ein einziges Stück Papier besitzen, das belegt, dass diese Kinder rechtmäßig existieren«.
Nun hat Hind Kabawat, die syrische Ministerin für soziale Angelegenheiten und Arbeit, und eine der wenigen Frauen im Kabinett von Ahmad al-Sharaa bekannt gegeben, dass ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorläge. Zwar ist das Gesetz noch nicht verabschiedet, doch scheint es seitens der Regierung und des Parlaments keine grundlegenden Bedenken zu geben. Das immerhin ist ein gutes Zeichen, da bis heute viele Kleriker und Orthodoxe entsprechende Gesetzesänderungen als unislamisch ablehnen.
Hind Kabawat stellte das Vorhaben in Genf auf einer Konferenz über nationale Identität und Legitimität vor, bei der es auch um die Frage der staatenlosen Kurdinnen und Kurden in Syrien ging. Denn unter den Assads mussten Hunderttausende als Staatenlose im eigenen Land leben. Auch dies ändert sich nun unter der neuen Regierung: Im Januar erließ al-Sharaa ein entsprechendes Dekret, das es diesen staatenlosen Kurden ermöglichen soll, die syrische Staatsangehörigkeit zu erhalten.
Laut dem Menschenrechtsanwalt Izzadin Saleh sei das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ein »erster Schritt, dass sie (die ehemals Staatenlosen) eine Rechtspersönlichkeit erhalten, syrische Staatsbürger werden und folglich auch in die Prozesse der Übergangsjustiz einbezogen werden können«.
Und die Menschenrechtsaktivistin Roua al-Taweel verwies in diesem Zusammenhang auf »Hannah Arendts berühmten Ausspruch: ›Nationalität ist das Recht, Rechte zu haben‹« und erklärte: »Staatenlosigkeit steht im Zusammenhang mit erzwungener Vertreibung, dem Verschwindenlassen von Menschen und all den anderen Schäden, die wir im Kontext der Aufarbeitung von Unrecht – der sogenannten Übergragsjustiz – thematisieren. (…) Indem wir dieses Kapitel hinter uns lassen, schlagen wir ein neues auf: ein ›neues Syrien‹, das eine gleichberechtigte Staatsbürgerschaft anerkennt. Und hoffentlich bewegen wir uns damit auf eine demokratischere und inklusivere Gesellschaft zu.«
