Türkei

Präsident Erdogan hat bei seinem Vorhaben, jegliche Opposition zu seiner Herrschaft auszuschalten, die nächste Hürde genommen: Mit der Aufhebung der Immunität durch das türkische Parlament steht einer Strafverfolgung dutzender Abgeordneter, die meisten Mitglieder der pro-kurdischen HDP, nichts mehr im Wege. Deniz Yücel, der Türkeikorrespondent der Welt, hat sich die Strafverfolgungsanträge angesehen, auf deren Basis den ins Visier genommenen Politikern langjährige…

„Er hat sie alle vorgeführt. Angela Merkel, die ihm in der Flüchtlingsfrage ausgeliefert ist. Die Europäische Union, die sich gezwungen sieht, ihm eine Visa-Freiheit für alle Türken zu gewähren. Sogar sein Premierminister, der zumindest teilweise nicht ganz seiner Meinung war, hat den Posten geräumt. Und selbst Wladimir Putin wurde in gewisser Weise vorgeführt, weil Erdogan nicht vor ihm kuschte –…

„Die Türkei wird einem Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern sollte. Mit Blick auf die EU-Parlamentarier schrieb Erdogans Berater Burhan Kuzu am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung. ‚Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los.‘“ (Meldung der…

„Die Schüsse wie der ganze Prozess galten nicht nur uns. Das ist der Versuch, alle einzuschüchtern, die kritisch über die Regierung berichten. Vielleicht wollte der Attentäter Can töten, vielleicht nur Angst einjagen. So oder so lautet die Botschaft an alle: Berichtet nicht, sonst wird es euch genauso ergehen! … Wir wurden wegen Journalismus verurteilt. Es geht allein um unsere Berichterstattung.…

„Daran, dass er ein neues Kalifat errichten will, lässt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan keinen Zweifel. Der offensichtlich erzwungene Rücktritt des Regierungschefs Ahmet Davutoglu ist da nur ein weiterer Schritt hin zu einem Präsidialsystems, bei dem es auf die Alleinherrschaft Erdogans hinausläuft. Die Zustimmung des Volkes erkauft sich der Diktator in spe durch eine kurzfristige Steigerung des Lebensstandards. In…

„Ein echter Anführer war [Davutoglu] nie, weshalb ihn Oppositionspolitiker gerne als ‚Ministerpräsidentenpraktikanten‘ bezeichneten. … Doch das heißt nicht, dass er bloß eine Marionette gewesen wäre. Der frühere Professor für Internationale Beziehungen hatte zunächst als Erdogans außenpolitischer Berater gedient, ehe er im Jahr 2009 Außenminister wurde. Davutoglu war Mastermind der außenpolitischen Neuorientierung in Richtung islamische Welt; die neoosmanischen Träumereien waren seine…

„Was dieser Tage am Bosporus in Szene gesetzt wird, ist Wende in die Vergangenheit Richtung Zukunft. Der starke Mann, der solche Widersprüche zähmen und vor seinen Wagen spannen kann, ist Recep Tayyip Erdogan. Er ist Parteivorsitzender, Staatschef, Chefideologe, der die säkulare Tradition des kemalistischen Staates als Zugpferd der Modernisierung nutzen will, den seit Gründung der Türkei existierenden tiefen Staat, eingeschlossen…

Von Burak Bekdil In einem sehr klugen Schritt fügte das deutsche Außenministerium einen neuen Reiseratschlag auf der Seite „Reise- und Sicherheitshinweise“ hinzu, wie deutsche Touristen sich benehmen sollten, wenn sie die Türkei besuchen: „Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden.“ Ironischerweise erfolgte dieser Rat mehr…

„Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu is expected to step down after losing a market-roiling power struggle with President Recep Tayyip Erdogan, clouding the country’s economic prospects and imperiling its relations with the European Union. … Prior to last night’s meeting, Davutoglu planned to tell Erdogan that the president needed to respect the premier’s office or he’d call an emergency party convention,…

„Rund 900 Kilometer ist die syrisch-türkische Grenze lang. Seit letztem Sommer baut die Türkei hier an einer gewaltigen Schutzanlage, um illegale Grenzübertritte aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu verhindern. Ein Drittel des Projekts sei inzwischen fertig, wurde Anfang April vermeldet. In strategisch wichtigen Abschnitten besteht die Mauer aus drei Meter hohen Betonblöcken, andernorts muss ein einfacher Zaun reichen. Doch bei der…

„Wie charakterisiert man das Herrschaftsmodell, an dem der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, gerade herumbastelt? Autoritarismus? Gemäßigter Islamismus? Ein zeitgenössischer Aufguss des Osmanischen Reichs? Nein, argumentiert der italienische Soziologe und Publizist Marco D’Eramo in der neuesten Ausgabe der Kulturzeitung Lettre International, es ist Faschismus! Und zwar Faschismus nach klassischem Muster: eine autoritäre Bewegung mit diktatorischen Tendenzen, die im Interesse des…

„Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman (AKP) fordert die Streichung des Laizismus-Gebots aus der Verfassung. ‚In der neuen Verfassung darf es keinen Laizismus geben‘, sagte er auf einer Konferenz der ‚Union von Akademikern und Autoren aus islamischen Ländern‘ in Istanbul. ‚Wir müssen eine religiöse Verfassung schaffen.‘ …Der Parlamentspräsident bemängelte, dass in der gegenwärtigen Verfassung das Wort Allah kein einziges Mal auftauche,…

„Nach dem Schmählied des deutschen Satirikers Jan Böhmermann sorgt ein Bild des Genfer Bloggers und Fotografen Demir Sönmez für Empörung in Ankara: Das türkische Konsulat in Genf forderte die Stadt Genf zur Entfernung einer Fotografie auf, die derzeit auf der Place des Nations vor dem Uno-Sitz gezeigt wird. Dies berichtete die Zeitung Le Courrier. Offiziell nimmt die Stadt erst am…

„Der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu schweigen. ‚In der Türkei herrscht ein Kampf zwischen Demokraten und Autokraten‘, schrieb Dündar dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zufolge in einem offenen Brief. ‚In dieser historischen Schlacht stehen Sie und Ihr Land leider auf der falschen Seite.‘ Dündar droht eine…

„Neues Kapitel im Umgang der Türkei mit Kritik an dem Land und Präsident Recep Tayyip Erdoğan: Das türkische Konsulat in den Niederlanden hat türkische Organisationen aufgefordert, kritische Beiträge zu melden. Nach niederländischen Medienberichten fordert niederländische Außenminister Bert Koenders eine Klarstellung von der Türkei. In einer E-Mail, die unserer Redaktion vorliegt, werden die Vertreter von türkischen Organisationen und Vereinen gebeten, an…