Tunesien

[caption id="attachment_47467" align="alignleft" width="300"] Quelle: Freedom House, CC BY-SA 2.0[/caption] „Der konservative Juraprofessor, Kais Saied, führt die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Tunesien mit 19{a7b8b9982d1bbdc5e1caab033d30320c7a19bdb9cd0371a3252625f5cda85985} der Stimmen an, wie die Wahlkommission am Montag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Nach der Auswertung von etwas mehr als einem Viertel der abgegebenen Stimmen, liegt der unabhängige Saied mit 14,9{a7b8b9982d1bbdc5e1caab033d30320c7a19bdb9cd0371a3252625f5cda85985} vor dem inhaftierten Medienmagnaten Nabil…

[caption id="attachment_46722" align="alignleft" width="300"] Quelle: Emna Mizouni, CC BY-SA 4.0[/caption] „Es ist keine Überraschung, dass der Tod von Präsident Beiji Caid Essebsi, der eine vorgezogene Präsidentschaftswahl auslöste, die tunesische Demokratie grundlegend durcheinander bringt. (…) Die diesjährigen Wahlen – die zweiten freien Wahlen seit der Revolution von 2011 – werden die wahre Probe für die Demokratie in Tunesien sein. Die Unzufriedenheit und…

[caption id="attachment_40548" align="alignleft" width="300"] Quelle: Facebook[/caption] „Ein langjähriger Menschenrechtsanwalt, der als erster schwuler Kandidat des Landes für die Präsidentschaft Tunesiens kandidiert, sagt, er werde von radikalen islamistischen Gruppierungen bedroht. Mounir Baatour, der Gründer der Liberalen Partei Tunesiens, kündigte erst kürzlich seine Kandidatur für das Präsidentenamt an und schwor, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung in das muslimisch dominierte Land in Nordafrika zu bringen.…

[caption id="attachment_40548" align="alignleft" width="300"] Quelle: Facebook[/caption] „Trotz der aufgeheizten Stimmung bleibt [Mounir] Baatour der erste offen schwule Mann, der in einem muslimischen Land für das Präsidentenamt kandidiert und sich unnachgiebig auf die bevorstehende Aufgabe konzentriert. Der Weg, der zur Wahl im November führt, verspricht kein leichter zu werden. Homosexualität selbst ist in Tunesien nicht illegal, deren Ausübung jedoch schon. Diese…

[caption id="attachment_40548" align="alignleft" width="300"] Mounir Baatour (Quelle: Facebook)[/caption] „Der offen homosexuelle tunesische Anwalt Mounir Baatour, der öffentlich seine israelfreundlichen Ansichten bekundet hatte, kündigte am 25. Juni an, dass er bei den Wahlen im November für das Amt des Präsidenten kandidieren werde. In einer haarsträubenden Debatte im tunesischen Fernsehen im vergangenen Jahr sagte Baatour: ‚Ich habe Ihnen gesagt, dass die Normalisierung…

[caption id="attachment_40502" align="alignleft" width="300"] Quelle: Pixabay[/caption] „Der tunesische Premierminister, Youssef Chahed, hat das Tragen des Niqab, der das ganze Gesicht bis auf die Augen bedeckt, in Regierungsbüros aus Sicherheitsgründen verboten. Der Befehl erfolgte nach drei Selbstmordanschlägen in der Hauptstadt Tunis, die innerhalb einer Woche stattfanden. Eine Menschenrechtsgruppe forderte die Regierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass das Verbot nur vorübergehend…

„Nachdem Tunesiens führende LGBT+-Rechtsgruppe den vierjährigen Kampf gegen die Regierungsbemühungen zur Schließung ihrer Organisationen gewonnen hatte, kündigte sie an, dafür zu kämpfen, gleichgeschlechtlichen Sex, angesichts der zunehmenden Verurteilungen von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, zu entkriminalisieren. Die Regierung zog vor Gericht, um Shams zu blockieren, als sich die Interessenvertretung im Jahr 2015 registrierte. Ein Urteil zu Gunsten von Shams aus dem Jahr 2016…

[caption id="attachment_24321" align="alignleft" width="300"] Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi[/caption] „Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsis Partei Nidaa Tounes spaltete sich am Wochenende erneut. Dies war ein weiterer Rückschlag bei seinen Bemühungen, säkulare Kräfte für die Parlamentswahlen in diesem Jahr zu sammeln. Die rivalisierenden Fraktionen von Nidaa Tounes hielten separate Kongresse im Küstenort Monastir ab, wobei jede am Samstag einen eigenen Parteiführer…

„Ein tunesisches Gericht schuf kürzlich einen wichtigen Präzedenzfall, als es eine Klage des Präsidenten [Beji Caid Essebsi] abwies. Er hatte behauptet, dass ihn die Kommentare eines Aktivisten bedroht und beleidigt hätten. Viele Gesetzgeber und Aktivisten loben die Urteilsfindung des Gerichts. Ein Hashtag auf Arabisch: ‚Tunesien ist besser nach der Revolution‘, soll dieser Stimmung acht Jahre nach der Jasminrevolution in den…

„Ein der Öffentlichkeit zugespielter Bericht,  der von der tunesischen Kommission für Finanzanalyse (CTAF) erstellt wurde, enthüllt Untersuchungen gegen einen prominenten Anführer von Islamic Relief – einem internationalen islamistischen Wohltätigkeitsnetzwerk. Es wurde in Großbritannien gegründet und wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten als terroristische Organisation angesehen. Der Bericht legt den Missbrauch von Geldern offen, die von der Muttergesellschaft, Islamic Relief Worldwide,…

„Am 2. Januar erstatte ein 26-Jähriger in der tunesischen Küstenstadt Sfax Anzeige bei der Polizei. Er erklärte, sich im Internet mit einem Mann zum Sex verabredet zu haben. Am vereinbarten Treffpunkt hätten ihn dann zwei Männer ausgeraubt und vergewaltigt. Wie die Menschenrechtsorganisation Shams berichtet, wurde der Mann nach einer ersten Befragung zwangsweise einer analen Untersuchung unterzogen, anhand derer die Polizei…

„Blogger und Social-Media-Aktivisten werden in Tunesien wegen ihrer friedlichen Kritik an Regierungsbeamten von den Behörden überwacht, verklagt und in einigen Fällen sogar verhaftet, wie Human Rights Watch berichtet. Einige von ihnen erklärten, dass sie aus Angst vor polizeilichen Maßnahmen und der Androhung von Strafverfolgung, ihre Beiträge nun selbst zensieren. Mindestens neun Blogger sahen sich seit 2017 mit Strafanzeigen konfrontiert. Dies…

„Als im Jahr 2011 regierungsfeindliche Proteste über die arabische Welt hinwegzogen, schien es, als würde Tunesien gestärkt hieraus hervorgehen. Doch schon 2013 war der demokratische Prozess durch unerfüllte wirtschaftliche Versprechungen, politische und ideologische Zwistigkeiten und ausländische Einmischung beinah zum Entgleisen gebracht. Glücklicherweise trugen dann lokale und internationale Vermittlungsbemühungen dazu bei, eine Katastrophe abzuwenden und den Weg für Wahlen zu bereiten.…

„Als im Jahr 2011 Protestaktionen gegen Regierungen in der gesamten arabischen Welt aufflammten, schien Tunesien dafür bereit zu sein, ein besseres Land zu werden. Im Jahr 2013 jedoch entgleiste der demokratische Prozess nahezu, hervorgerufen durch unerfüllte wirtschaftliche Versprechen, politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten und ausländische Interventionen. Glücklicherweise verhinderten lokale und internationale Vermittlungen eine Katastrophe und ebneten den Weg für Wahlen. Doch…

„Anlässlich des acht jährigen Jubiläums des demokratischen Aufstandes in Tunesien, der dazu führte, dass der langjährige Führer abgesetzt wurde, versammelten sich am Montag Tausende Menschen in Tunis. Die Hintergründe der Kundgebung waren die sich verschärfenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der nordafrikanischen Nation und die erneute Wut ob der unerfüllten Versprechen der Revolution. Gewerkschaften, politische Parteien und andere zivilgesellschaftliche Gruppen kamen in Tunis…