Tunesien

„Fast ein Jahr nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes zum Schutz von Frauen vor Gewalt trafen sich tunesische Regierungsbeamte und Aktivisten um zu bewerten, wie gut die Umsetzung bisher gelungen ist – und der Bericht fiel nicht besonders gut aus. Als das Gesetz 58 im Juli 2017 verabschiedet wurde, bezeichnete  Human Rights Watch es als Meilenstein für den Schutz von Frauen.…

„Tunesien wurde am 23. November das erste arabische Land, in dem Männer und Frauen im Erbrecht gleichgestellt werden sollen, nachdem das Kabinett einer Gesetzesvorlage zustimmte, die es Männern und Frauen gestatten wird, in gleichem Ausmaß zu erben. Dies widerspricht den Vorgaben des Islam. Die Vorlage muss nun im Parlament des fortschrittlichen Landes beraten und verabschiedet werden. Der tunesische Präsident Baji…

„Fast 670.000 Bedienstete des tunesischen öffentlichen Diensts beteiligten sich am Donnerstag an einem landesweiten Streik, um gegen die Weigerung der Regierung, ihre Gehälter zu erhöhen, zu protestieren. Die internationalen Geldgeber hatten die Regierung unter Druck gesetzt, die Personalkosten im öffentlichen Dienst zu begrenzen. Der Streik war der größte in fünf Jahren. Organisiert wurde er von der mächtigen Allgemeinen Tunesischen Arbeitergewerkschaft…

„Wie Human Rights Watch [am 8. November] berichtete, beschlagnahmen und durchsuchen die tunesischen Behörden die Handys von Männern, die sie für schwul halten, und setzen sie unter Druck, damit sie sich Analuntersuchungen unterziehen und homosexuelle Handlungen gestehen. Staatsanwälte verwenden dann die auf diesem Wege gesammelten Informationen, um sie im Einklang mit den strengen Gesetzen des Landes gegen Sodomie wegen einvernehmlicher…

[caption id="attachment_34440" align="alignleft" width="300"] Rene Trabelsi[/caption] „Der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed hat den jüdischen Geschäftsmann Rene Trabelsi zum Tourismusminister des muslimisch-arabischen Landes ernannt. Trabelsi ist erst der dritte Angehörige der kleinen, 2000köpfigen jüdischen Minderheit, der in die Regierung berufen wurde, seitdem Tunesien 1956 die Unabhängigkeit erlangte. Er ist einer von zehn neuen Ministern, die am Montag im Rahmen einer Kabinettsumbildung…

„Der türkische Regierungskritiker und Journalist Adil Yigit wird Ende Januar aus Deutschland ausgewiesen. Er habe den Bescheid am Freitag bekommen, sagte Yigit (60). Der Journalist führt die Entscheidung auf seine prominente Protestaktion während einer Pressekonferenz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt Ende September zurück. Damals trug der in Hamburg lebende Yigit ein weißes T-Shirt…

Von Thomas von der Osten-Sacken   In dunklen Zeiten sind es die kleinen guten Nachrichten, die umso mehr Bedeutung haben. Wer weiß, welches Ausmaß Rassismus, vor allem gegen die Nachfahren ehemaliger Sklaven und Menschen aus dem subsaharischen Afrika in vielen arabischen Staaten hat, kann diesen Vorstoß nicht genug würdigen, vor allem angesichts der Tatsache, dass im benachbarten Libyen Afrikaner bis…

„In einem Fernsehinterview hat der tunesische Präsident Béji Caid Essebsi am 24. September das Ende des fünfjährigen Bündnisses zwischen seiner regierenden Nidaa Tunis-Partei und der Ennahda bestätigt. ‚Die Beziehungen zwischen Béji Caid Essebsi und der Ennahda sind auf Wunsch der Ennahda beendet worden‘, so der Präsident in der vom Sender Al-Hiwar al-Tunisi ausgestrahlten Sendung ‚Tunis al-Youm‘, der von sich in…

„Anadolu zufolge hat die tunesische Ennahda die Initiative Präsident Beji Caid Essebsis zurückgewiesen, Männer und Frauen im Erbrecht gleichstellen zu wollen. Die [sich gemäßigt gebende islamistische] Partei äußerte sich in der Abschlusserklärung der 21. Sitzung ihres Schurarats, die am Wochenende in Hammamet stattfand. ‚Die Ennahda lehnt jedes mit der Verfassung und dem Koran unvereinbare Vorhaben ab‘, erklärte der Vorsitzende des…

„Der Vorschlag Präsident Beji Caid Essebsis, Männern und Frauen das gleiche Erbrecht einzuräumen, hat eine hitzige Debatte über die Rolle der Religion in der politischen Entscheidungsfindung ausgelöst. In Tunesien stehen im November 2019 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Am 13. August, dem Nationalen Frauentag, forderte Essebsi das Parlament auf, eine Novelle zum Erbrecht zu verabschieden, das Frauen im Moment, der Scharia…

„Am Donnerstag wurde berichtet, dass die Schülerin Liel Levitan aus Haifa der Einladung zur Teilnahme an der Schachweltmeisterhaft nicht wird nachkommen können, weil das Gastland Tunesien sich weigert, Israelis teilnehmen zu lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass israelischen Schachspielern ihrer Nationalität wegen die Gelegenheit verweigert wird, an internationalen Wettbewerben teilzunehmen. Israelische Sportler sind bei Wettbewerben im Nahen Osten…

„Latifa Matmati Fall wurde schließlich an die ‚Instanz für Wahrheit und Würde‘ weitergeleitet, die 2014 gegründet wurde. Seither hat diese Instanz fast 50.000 Personen angehört und rund 62.000 Akten erstellt – über das Schicksal von überzeugten Islamisten, altgedienten Marxisten, jungen Revolutionären und völlig unpolitischen Menschen, die in die Fänge der Sicherheitsbehörden geraten waren. Sie behandelt auch Fälle von Korruption, illegaler…

„Eine vom tunesischen Präsidenten eingesetzte Kommission stellte am Mittwoch eine Reihe von Reformvorschlägen zur Liberalisierung des Landes vor. Dazu gehören die Gleichstellung der Frauen im Erbrecht und die Entkriminalisierung der Homosexualität. Die Vorschläge dürften bei konservativen Muslimen auf energischen Widerstand stoßen. Präsident Beji Caid Essebsi hatte die Kommission eingesetzt, um die Gesetze des Landes mit der 2014 verabschiedeten Verfassung in…

Wie jedes Jahr demonstrieren auch in diesem Ramadan einige Tunesier gegen den auferlegten Zwang, sich auch dann öffentlich an die Fastenregeln zu halten, wenn man selbst nicht fastet. Sie fordern etwa, dass Cafés tagsüber öffnen sollen. Im folgen zwei kurze Videos über eine Kundgebung der „Libre Penseurs“, einer Gruppe bekennender Atheisten und Agnostiker.   Artikel zuerst erschienen auf Jungleblog.  

„Tunesien wird oft als die einzige Erfolgsgeschichte des Arabischen Frühlings von 2011 gepriesen. Doch läuft es Gefahr, durch Austeritätsmaßnahmen lahmgelegt zu werden, von denen Kritiker meinen, sie gefährdeten das demokratische Experiment in dem Land. Wissenschaftler und Ökonomen warnen seit Jahren davor, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Tunesiens den politischen Fortschritt in dem Land unterlaufen könnten. Doch nun machen zahlreiche Kritiker die…