Nordafrika

„Die Abgeordneten votierten dafür, Al-Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern, wie die Staatsmedien melden. Anschließend könne sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben. Dabei hatte Al-Sisi noch 2017 in einem Interview beteuert, keine dritte Amtszeit anzustreben und eine Verfassungsänderung ausgeschlossen. Der Antrag auf die Verfassungsänderung war von seinen Gefolgsleuten ins Parlament eingebracht worden,…

[caption id="attachment_24321" align="alignleft" width="300"] Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi[/caption] „Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsis Partei Nidaa Tounes spaltete sich am Wochenende erneut. Dies war ein weiterer Rückschlag bei seinen Bemühungen, säkulare Kräfte für die Parlamentswahlen in diesem Jahr zu sammeln. Die rivalisierenden Fraktionen von Nidaa Tounes hielten separate Kongresse im Küstenort Monastir ab, wobei jede am Samstag einen eigenen Parteiführer…

„Nach wochenlangen Protesten ist Algerien nach wie vor in Bewegung. Die Hoffnung der politischen Elite des Landes, dass der Rücktritt des gesundheitlich angeschlagenen ehemaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika das Land wieder in seinen früheren Zustand der geordneten Ruhe versetzen würde, wurde am 9. April zunichte gemacht, als Tausende von Demonstranten auf die Straßen des Landes strömten, um gegen die Ernennung Abdelkader…

[caption id="attachment_38556" align="alignleft" width="300"] Chalifa Haftar Vorne) und Jewgenij Prigoschin (roter Kreis)[/caption] „Russland setzt in Libyen aber wohl nicht nur auf freundliche Worte. Wer die Meldungen der vergangenen Monate zueinander fügt, für den zeichnen sich Umrisse militärischen Engagements in dem nordafrikanischen Staat ab: Die Zeitung RBK schrieb im Oktober des vergangenen Jahres unter Verweis auf eine ungenannte Quelle, über Monate…

[caption id="attachment_38487" align="alignleft" width="300"] Proteste 2016 in Hoceima (Quelle: Twitter)[/caption] „Der erste Eindruck aus der Ferne: Hoceima muss gefährlich sein. Dass die Küstenstadt näher rückt, merkt man daran, dass die Straßensperren der Polizei immer dichter stehen. Die Berge des Rif im Norden Marokkos waren schon immer eine aufrührerische Gegend. (…) Die Behörden fahren hier größtmögliche Sicherheitsmaßnahmen auf. Ein Zeltlager aus…

[caption id="attachment_38475" align="alignleft" width="300"] Chalifa Haftar (Von Magharebia, CC BY 2.0, WikiCommons)[/caption] „Vor den Kämpfen südlich der libyschen Hauptstadt Tripolis sind nach Angaben der Vereinten Nationen binnen Tagen mindestens 2200 Menschen geflüchtet. Viele weitere seien in dem Gebiet eingeschlossen und könnten es wegen der andauernden Kämpfe nicht verlassen, erklärte das UN-Büro für Menschenrechte. Hilfsmannschaften können sie nicht erreichen. Beides sei…

„Der algerische Präsident, Abdelaziz Bouteflika, gab bekannt, dass er nach zwei Jahrzehnten im Amt am 28. April zurücktreten werde. Diese Aussage erfolgte nach den wochenlangen Protesten im ganzen Land, bei denen Millionen Algerier auf die Straße gingen, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. ‚Präsident Bouteflika wird sein Amt noch vor dem Ablauf seiner Präsidentschaft aufgeben. Wichtige Entscheidungen müssen nun…

[caption id="attachment_35443" align="alignleft" width="300"] Kamel Daoud (Quelle: Claude Truong-Ngoc, CC BY-SA 3.0)[/caption] „[Präsident Bouteflikas] Sturz war seit Beginn der Demonstrationen vorprogrammiert. Dabei kam es jedoch darauf an, eine möglichst ‚einvernehmliche‘ Lösung zu finden, einen Kompromiss, durch den man den Menschen auf der Straße zwar einerseits eine Antwort geben, gleichzeitig aber das Regime erhalten und Bouteflika zumindest die Chance lassen würde,…

„In Ägypten hat die Hinrichtung von Häftlingen drastisch zugenommen, nachdem sich Präsident Abdel Fattah al-Sisi offenbar selbst im Jahr 2019 für diese schreckliche Art der Strafe ausgesprochen hat. Vor kurzem belehrte er seine Kritiker, darunter auch europäische Politiker, auf dem Arabisch-Europäischen-Gipfel in Sharm el-Sheikh, als er sagte, dass die Hinrichtung von Gefangenen ein Teil ‚unserer Kultur‘ sei, welche sich von…

„Ein Kreislauf aus Gefangenschaft und Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, aus dem es scheinbar kein Entkommen gibt: Den belegt die jüngste Studie der internationalen Nichtregierungsorganisation Women’s Refugee Commission für Flüchtlinge in Libyen. Rund 670.000 Migranten befinden sich in dem nordafrikanischen Land, schätzt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Rund 5.000 bis 6.000 davon werden vermutlich in Lagern festgehalten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Women’s Refugee Commission…

[caption id="attachment_36945" align="alignleft" width="300"] Abdelaziz Bouteflika[/caption] „Nach wochenlangen Straßenprotesten forderte der Generalstabschef der algerischen Armee am Dienstag nun eine offizielle Erklärung, die den 82-jährigen Präsidenten, Abdelaziz Bouteflika, als amtsunfähig einstuft und den Weg für das Ende seiner 20-jährigen Amtszeit ebnet. Der Generalstabschef der Armee, General Ahmed Gaid Salah, einer der führenden Machthaber des Regimes, der bis vor kurzem dem Präsidenten…

[caption id="attachment_37988" align="alignleft" width="300"] Jüdischer Friedhof in Ägypten[/caption] „Am 26. März jährt sich das Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten zum 40. Mal. Es werden keine besonderen Feierlichkeiten in Kairo oder Jerusalem erwartet, aber in den Vereinigten Staaten ist eine Feier geplant. Der Kongress wird dem ehemaligen Präsidenten Anwar Sadat, dem ersten ägyptischen Staatschef der Israel anerkannte und der einen Friedensvertrag…

„Sie sind zu Dutzenden in Zellen eingesperrt, wie Tiere. Sie hungern. Die Lebensbedingungen für Migranten in libyschen Haftanstalten verschlimmern sich immer weiter. Das geht aus einem Bericht der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Laut MSF ist in dem Gefängnis Sabaa in der Hauptstadt Tripolis fast ein Viertel der 300 Häftlinge unterernährt – darunter viele Kinder.…

„Eine Transgender-Aktivistin wurde nach ihrer Verhaftung in der vergangenen Woche im ägyptischen Polizeigewahrsam einer analen Zwangsuntersuchung ausgesetzt. Laut ihrem Anwalt und einem Polizeibeamten, befindet sie sich derzeit in Einzelhaft, da die Behörden sich weigern, sie mit männlichen oder weiblichen Gefangenen in einer Zelle unterzubringen. Menschenrechtsaktivisten und Freunde der 19-jährigen Malak al-Kashif, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, vom Staat aber…

„In dem Brief vom Montagabend verkündet Bouteflika, dass er eigentlich gar kein fünftes Mandat wollte, weil er ja krank sei. Irgendjemand muss ihn also gezwungen haben: nämlich sein Clan. Ich vermute, dass dieser Brief von einem gegnerischen Clan innerhalb des Regimes geschrieben wurde, um den Bouteflika-Clan zurückzudrängen und weitermachen zu können ohne diesen schon verbrannten Clan des Präsidenten. Das ist…