Nordafrika

„Eine Transgender-Aktivistin wurde nach ihrer Verhaftung in der vergangenen Woche im ägyptischen Polizeigewahrsam einer analen Zwangsuntersuchung ausgesetzt. Laut ihrem Anwalt und einem Polizeibeamten, befindet sie sich derzeit in Einzelhaft, da die Behörden sich weigern, sie mit männlichen oder weiblichen Gefangenen in einer Zelle unterzubringen. Menschenrechtsaktivisten und Freunde der 19-jährigen Malak al-Kashif, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, vom Staat aber…

„In dem Brief vom Montagabend verkündet Bouteflika, dass er eigentlich gar kein fünftes Mandat wollte, weil er ja krank sei. Irgendjemand muss ihn also gezwungen haben: nämlich sein Clan. Ich vermute, dass dieser Brief von einem gegnerischen Clan innerhalb des Regimes geschrieben wurde, um den Bouteflika-Clan zurückzudrängen und weitermachen zu können ohne diesen schon verbrannten Clan des Präsidenten. Das ist…

„Die Massenproteste haben in Algeriens Machtgefüge ein Erdbeben ausgelöst. Der schwer kranke Präsident ließ Montagabend (11.3.) in einer schriftlichen Erklärung über die Staatsmedien verkünden, er trete nicht mehr an. Premierminister Ahmed Ouyahia reichte seinen Rücktritt ein. Viele Algerier feiern diesen Rückzug zwar als einen ersten Etappensieg. Zugleich sind sie aber mehr als skeptisch, ob Bouteflikas angekündigter Rückzug in der angekündigten Form eine…

„Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hat die Präsidentschaftswahlen vom 18. April verschoben und bekannt gegeben, dass er keine fünfte Amtszeit anstreben werde. Die Kandidatur von Präsident Bouteflika hatte in den letzten Wochen in ganz Algerien zu Massenprotesten geführt. Er regiert Algerien bereits seit 20 Jahren, wurde jedoch selten in der Öffentlichkeit gesehen, seit er 2013 einen Schlaganfall erlitten hatte. Bisher…

„Die Forderungen der Algerier erinnern an die des Arabischen Frühlings: Langzeit-Präsident Abdelaziz Bouteflika solle zurücktreten, faire Wahlen sollen stattfinden, die Verfassung novelliert und tiefgreifende Reformen eingeleitet werden. Die Massenproteste haben in Algeriens Machtgefüge ein Erdbeben ausgelöst. Der schwer kranke Präsident ließ Montagabend (11.3.) in einer schriftlichen Erklärung über die Staatsmedien verkünden, er trete nicht mehr an. Premierminister Ahmed Ouyahia reichte seinen Rücktritt ein.…

Von Thomas von der Osten-Sacken Am gestrigen Freitag fand die bislang größte Demonstration gegen die erneute Nominierung des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika statt. Nicht nur in der Hauptstadt Algier, sondern an unzahligen anderen Orten in Algerien und auch Frankreich gingen Zehntausende auf die Straße. Längst ist in der Region von einem  „algerischen Frühling“  die Rede und Gäste in Talkshows spekulieren…

„Am Sonntagabend reichte Abdelghani Zaalane, der Wahlkampfleiter des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, die offizielle Kandidatur des 82-Jährigen für eine fünfte Amtszeit ein. Zaalane erklärte auch die Bereitschaft des Präsidenten dazu, nach einem Jahr zurückzutreten, sollte er die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Diese Ankündigung zielte darauf ab, die tausenden Algeriern zu besänftigen, die seit dem 22. Februar auf die Straße gehen, um gegen…

Das ganze Elend des alten Nahen Ostens hat der ägyptische Präsident Sissi beim Gipfeltreffen von Europäischer Union und Arabischer Liga in Sharm el Sheikh auf den Punkt gebracht: Die „palästinensische Sache“ sei der zentrale und primäre Bewegrund für die Araber und eine der Hauptwurzeln aller Konflikte in der Region. Ja, so war das jahrzehntelang; um nichts zu sagen, hat man…

„Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine selbstbewusste neo-osmanische Außenpolitik überdenken oder sogar neu kalibrieren könnte. Während das Land auf seine kritischen Kommunalwahlen am 31. März wartet, wird seine Popularität durch unterstützende Massen verstärkt, die ‚die Türkei wieder groß machen‘ (‚Make Turkey great again‘) wollen. Eine überraschende Niederlage an der Wahlurne könnte der Anfang…

[caption id="attachment_37284" align="alignleft" width="300"] Gipfeltreffen von EU und Arabischer Liga. Quelle: BKA/Arno Melicharek.[/caption] „Es sind Bilder, die schwer zu ertragen sind: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi schreitet durch die Halle des Kongresszentrums im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich, links von ihm Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, rechts der Präsident des europäischen Rates, Donald Tusk. Alle drei lächeln, Sissi hat den Zeigefinger nach…

„Ein tunesisches Gericht schuf kürzlich einen wichtigen Präzedenzfall, als es eine Klage des Präsidenten [Beji Caid Essebsi] abwies. Er hatte behauptet, dass ihn die Kommentare eines Aktivisten bedroht und beleidigt hätten. Viele Gesetzgeber und Aktivisten loben die Urteilsfindung des Gerichts. Ein Hashtag auf Arabisch: ‚Tunesien ist besser nach der Revolution‘, soll dieser Stimmung acht Jahre nach der Jasminrevolution in den…

„In den letzten Tagen haben ägyptische Aktivisten über die Sozialen Medien dazu aufgerufen, aktiv zu werden angesichts der, wie sie es nennen, aktuellen ‚Verfassungskrise‘. Die Aufrufe wurden laut, nachdem das Parlament die umstrittenen Änderungsanträge ziemlich zügig verabschiedet hatte. Diese erlauben es Präsident Abdel Fattah al-Sisi seine Amtszeit zu verlängern – um bis zu weitere 12 Jahre nach dem Ende seiner…

„Ein der Öffentlichkeit zugespielter Bericht,  der von der tunesischen Kommission für Finanzanalyse (CTAF) erstellt wurde, enthüllt Untersuchungen gegen einen prominenten Anführer von Islamic Relief – einem internationalen islamistischen Wohltätigkeitsnetzwerk. Es wurde in Großbritannien gegründet und wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten als terroristische Organisation angesehen. Der Bericht legt den Missbrauch von Geldern offen, die von der Muttergesellschaft, Islamic Relief Worldwide,…

„Ein algerischer Medizinstudent wurde vergangenen Sonntag von zwei Attentätern auf Grund seiner Homosexualität hingerichtet. Mit dem Blut des Opfers schrieben die Täter den folgenden Schriftzug an die Wand: ‚Er ist schwul‘. Assil Belalta wurde in seinem Studentenwohnheim auf dem Campus Taleb Abderrahmane in Ben Aknoun, einem Bezirk außerhalb der Stadt Algier, ermordet. Der 21-jährige Belalta studierte im dritten Jahr an…

„Am 2. Januar erstatte ein 26-Jähriger in der tunesischen Küstenstadt Sfax Anzeige bei der Polizei. Er erklärte, sich im Internet mit einem Mann zum Sex verabredet zu haben. Am vereinbarten Treffpunkt hätten ihn dann zwei Männer ausgeraubt und vergewaltigt. Wie die Menschenrechtsorganisation Shams berichtet, wurde der Mann nach einer ersten Befragung zwangsweise einer analen Untersuchung unterzogen, anhand derer die Polizei…