Nordafrika

„Da die Proteste in Algerien in Bälde zum 14ten Male an einem Freitag stattfinden, die Stadtzentren lähmen und die politische Agenda des Landes nahezu gänzlich bestimmen, werden die für den 4. Juli geplanten Präsidentschaftswahlen zunehmend unwahrscheinlicher. Reuters zitierte eine anonyme Quelle, die mit der Angelegenheit vertraut sein soll und berichtete, dass logistische Schwierigkeiten sowie das Ausmaß der Volksbewegung die Stimmabgabe…

„Nachdem Tunesiens führende LGBT+-Rechtsgruppe den vierjährigen Kampf gegen die Regierungsbemühungen zur Schließung ihrer Organisationen gewonnen hatte, kündigte sie an, dafür zu kämpfen, gleichgeschlechtlichen Sex, angesichts der zunehmenden Verurteilungen von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, zu entkriminalisieren. Die Regierung zog vor Gericht, um Shams zu blockieren, als sich die Interessenvertretung im Jahr 2015 registrierte. Ein Urteil zu Gunsten von Shams aus dem Jahr 2016…

[caption id="attachment_39546" align="alignleft" width="300"] Gassam Salame[/caption] „Der UN-Gesandte für Libyen warnte davor, dass die Schlacht um Tripolis ‚nur der Beginn eines langen und blutigen Krieges’ sei. Ghassan Salame rief dazu auf, sofortige Schritten einzuleiten, um die Waffenlieferungen zu unterbrechen, die die Kämpfe in Libyen noch weiter verschärfen. Eine Seite des Konflikts erklärte, dass sie gepanzerte Fahrzeuge aus der Türkei erhalten…

„Mindestens 70 Migranten ertranken und 16 konnten gerettet werden, nachdem ihr Boot am vergangenen Freitag in der Nähe der Kerkennah-Inseln, vor der Ostküste Tunesiens kenterte, so die staatliche Tunis Afrique Presseagentur (TAP). Das Boot, das Migranten aus Subsahara-Afrika beförderte, sei von Libyen aus in See gestochen, so berichtete TAP unter Berufung auf eine regionale Quelle. Die Opferzahl könnte noch weiter…

Von Stefan Frank Ein marokkanischer Radiosender, der sich an unverheiratete Mütter richtet: Seit zwei Jahren ist Radio Mères en ligne zu hören – über das Internet, denn private Radiosender sind in Marokko verboten. Ohne Trauschein ein Kind auf die Welt zu bringen, gilt in dem nordafrikanischen Land, wie überall in der islamischen Welt, als Schande. Unverheiratete Mütter werden in Marokko…

[caption id="attachment_38114" align="alignleft" width="300"] Gaid Salah[/caption] „Als das Bouteflika-Regime zerbrach, stand die Armee wieder im Rampenlicht. Unter dem Druck der Straße drängte [Stabschef] Gaid Salah den Präsidenten dazu, am 2. April sein Amt niederzulegen und den von so vielen Algeriern gewünschten Rücktritt vorzunehmen. Seitdem ist der General nun die Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die für die Regierung spricht und ihren…

„Laut Angaben von den in den Prozess involvierten Beamten, drängt das Weiße Haus darauf eine Anordnung zu verabschieden, die die Muslimbruderschaft als ausländische terroristische Vereinigung klassifiziert, um amerikanische Sanktionen gegen die berühmte und einflussreiche islamistische politische Bewegung mit Millionen von Mitgliedern im gesamten Nahen Osten erlassen zu können. Das Weiße Haus wies die Beamten der Nationalen Sicherheit und der diplomatischen…

„Der marokkanische König Mohammed VI. traf diese Woche eine Entscheidung, nach der die Institution der örtlichen Vertreter der jüdischen Gemeinden in Marokko wiedereingeführt werden soll. Er ordnete an, dass das Innenministerium Wahlen für die Mitglieder dieser Organe planen soll, die seit 1969 nicht mehr abgehalten wurden. Diese Entscheidung traf der König nur wenige Wochen nachdem der er Anweisungen für den…

[caption id="attachment_38853" align="alignleft" width="300"] Naïla Chikhi[/caption] „Trotz der Gefahr für Leib und Leben erheben Algerierinnen auf der Straße oder in den sozialen Medien in dieser angespannten politischen Situation ihre Stimme gegen das staatliche, das traditionelle und das religiöse Patriarchat. (…) Und in Deutschland und anderen europäischen Ländern? Hier übersehen oder leugnen manche feministischen oder linksliberalen Kräfte frauenverachtende Praktiken, um den…

[caption id="attachment_38861" align="alignleft" width="300"] Donald Trump und Khalifa Haftar[/caption] „Das Statement aus dem Weißen Haus kam am Freitag völlig überraschend und schlug wie eine Bombe ein. ‚Feldmarschall Haftar‘, hieß es da, ‚spielt eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Terror und bei der Sicherung der Ölreserven Libyens.‘ In einem Telefongespräch zwischen Präsident Donald Trump und Khalifa Haftar hätten demnach beide…

[caption id="attachment_38784" align="alignleft" width="300"] Omar al-Bashir und Abdel Fattah al-Sisi[/caption] „Kairo befürwortete, abseits seiner üblichen Realpolitik, die Absetzung des langjährigen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir am 11. April. Kurz nachdem Bashirs Entmachtung durch das Militär stattgefunden hatte, veröffentlichte das ägyptische Außenministerium eine Erklärung, in der es seine Unterstützung des ‚Willens des sudanesischen Volkes‘ ausdrückte. und die internationale Gemeinschaft aufforderte, ‚dem Sudan…

[caption id="attachment_38764" align="alignleft" width="300"] Fayez al-Sarraj, Kahlifa Haftar[/caption] „Die durch Khalifa Haftar verursachten Kämpfe, im Zuge derer er die libysche Hauptstadt Tripoli besetzen will, könnten zu einer Fluchtwelle von Hunderttausenden Flüchtlingen führen, warnte der Premierminister der von der UNO anerkannten Regierung des Landes. Die Warnungen von Fayez al-Sarraj – der auch behauptete, Haftar habe die Menschen in Libyen verraten –…

„Die Abgeordneten votierten dafür, Al-Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern, wie die Staatsmedien melden. Anschließend könne sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben. Dabei hatte Al-Sisi noch 2017 in einem Interview beteuert, keine dritte Amtszeit anzustreben und eine Verfassungsänderung ausgeschlossen. Der Antrag auf die Verfassungsänderung war von seinen Gefolgsleuten ins Parlament eingebracht worden,…

[caption id="attachment_24321" align="alignleft" width="300"] Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi[/caption] „Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsis Partei Nidaa Tounes spaltete sich am Wochenende erneut. Dies war ein weiterer Rückschlag bei seinen Bemühungen, säkulare Kräfte für die Parlamentswahlen in diesem Jahr zu sammeln. Die rivalisierenden Fraktionen von Nidaa Tounes hielten separate Kongresse im Küstenort Monastir ab, wobei jede am Samstag einen eigenen Parteiführer…

„Nach wochenlangen Protesten ist Algerien nach wie vor in Bewegung. Die Hoffnung der politischen Elite des Landes, dass der Rücktritt des gesundheitlich angeschlagenen ehemaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika das Land wieder in seinen früheren Zustand der geordneten Ruhe versetzen würde, wurde am 9. April zunichte gemacht, als Tausende von Demonstranten auf die Straßen des Landes strömten, um gegen die Ernennung Abdelkader…