Israel – Internationale Beziehungen

„Das russische Außenministerium erklärte am Donnerstag überraschend, dass Russland Westjerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt. Unterdessen quält sich die Trump-Administration weiter mit der Entscheidung herum, ob die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden soll. Mit der Verlegung würde Westjerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Es gibt kein anderes Land, dass irgend einen Teil Jerusalems als Israels Hauptstadt anerkennt. Die vom…

Von Eric Cortellessa Nachdem ihr letzter Bericht zurückgewiesen wurde und ihre Vorsitzende aus Protest zurücktrat, arbeitet die Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien der UN (ESCWA) nun an einem „Projekt zur Berechnung der Kosten der israelischen Besatzung“, mit Blick auf Südafrika und die USA als Vorbilder für künftige Reparationszahlungen. Die UN-Organisation mit Sitz im Libanon, die kürzlich zum Entfernen eines Berichts…

„US-Präsident Donald Trump hat am Montag seinen ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah al-Sisi zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Auf der Agenda des ersten Treffens der beiden Politiker standen ‚Ideen‘ für einen möglichen israelisch-palästinensischen Friedensgipfel in Washington im Sommer. Al-Sisi sagte während der Zusammenkunft, sein Land ‚suchte und sucht weiterhin eine umfassende und gerechte Lösung für diese Frage, basierend auf der…

Von Stefan Frank Im Internet kursieren zahlreiche gefälschte Zitate, die Zionisten zugeschrieben werden. Um eine solche Fälschung handelte es sich offenbar auch bei einem vermeintlichen Zitat von David Ben-Gurion, das die britische Tageszeitung Independent letzte Woche druckte. Die Überschrift des Artikels fasst das Argument zusammen: „Professor, der Israel ein ‚Apartheidregime’ nannte, verteidigt UN-Bericht – Israelis hätten denselben Begriff benutzt“. Bei…

Von Michael Wyss Diese Artikelreihe beruht auf einem überarbeiteten Referat, welches der Autor im Oktober 2016 an Veranstaltungen an der Universität Innsbruck sowie des Jungen Forums DIG Frankfurt an der Goethe Universität in Frankfurt a. M. präsentierte. Der letzte Teil vergleicht Hamas, Al-Qaida und Islamischer Staat. Der erste Teil erschien am 27. Dezember 2016, der zweite Teil am 2. Januar 2017, der…

Was unterscheidet „Israelkritik“ von Antisemitismus? Lassen wir an dieser Stelle beiseite, dass es den Begriff „Israelkritik“ nur im Zusammenhang mit Israel gibt, weil noch nie jemand einen „Belgienkritiker“ zu Gesicht bekommen hat, und widmen wir uns der Unterscheidung von Antisemitismus und der „legitimen Kritik an der israelischen Regierung“, wie es so schön heißt. Der 3-D-Test für Antisemitismus von Natan Sharansky,…

„Einem israelischen Regierungsvertretern vorliegenden Entwurf zufolge beabsichtigen mehrere arabische Staaten, bei dem bevorstehenden Treffen des Exekutivrats der UNESCO die israelische Hoheit über ganz Jerusalem anzufechten. In der Resolution, über die am 1. Mai abgestimmt werden soll, heißt es: ‚Alle Maßnahmen der Besatzungsmacht Israel, die darauf zielen, der Stadt Jerusalem seine Gesetze, sein Rechtswesen oder seine Verwaltung aufzuzwingen, sind illegal und…

„Der Iran hat erklärt, er werde Sanktionen gegen 15 US-amerikanische Firmen verhängen, weil diese Israel und dessen ‚terroristische Aktivitäten’ unterstützten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag. Die Entscheidung, die weitgehend symbolisch ist, da die Firmen an keinen Geschäften mit dem Iran beteiligt sind, kommt zwei Tage nach einer Ankündigung der USA, sie würden neue Sanktionen gegen einige ausländische Firmen…

Von Stefan Frank Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) steht seit langem in der Kritik. Jetzt wird es selbst der britischen Regierung zu bunt. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sieht die Zeit für einen „kulturellen Wandel“ bei der UNO für gekommen. Die Vereinten Nationen hatten mal eine Menschenrechtskommission. Die war moralisch so auf den Hund gekommen, dass sie 2006 durch den UN-Menschenrechtsrat ersetzt…

„Die libanesische Zeitung Al-Diyar berichtete am Samstag, die syrische Führung habe Israel Botschaften mit der Warnung übermittelt, dass sie auf weitere Angriffe der Israelischen Streitkräfte auf syrische Ziele mit dem Beschuss weit innerhalb Israels liegender Ziele durch Scud-Raketen reagieren werde. Dem Bericht zufolge wurde Israel die Warnung durch russische Mittelsmänner übermittelt. Syrien habe Israel gewarnt, so der Bericht, dass es auf…

Am 8. März legten Frauen im Rahmen des Internationalen Frauenstreiks (International Women’s Strike, IWS) – einer feministischen Basisbewegung mit dem Ziel, „auf die aktuelle soziale, legale, politische, moralische und verbale Gewalt, wie sie von modernen Frauen in unterschiedlichen Teilen der Welt erlebt wird“ hinzuweisen – ihre Arbeit nieder. Diese positiven Ziele wurden jedoch durch die Einbeziehung anti-israelischer Rhetorik auf der…

„Der Vater des Terroristen Baha Aliyan, der 2015 drei Israelis in der Ostjerusalemer Nachbarschaft Talpiot ermordete, nahm am Montag an einem Treffen des UNO-Menschenrechtsrats teil. Er gehörte einer palästinensischen Delegation an, die aus Familienangehörigen toter und inhaftierter Terroristen bestand. Bei dem Treffen sprach Aliyan von dem ‚Leid’, das seine Familie seit dem Terrorangriff seines Sohnes aufgrund der israelischen Ermittlungen und…

[caption id="attachment_18688" align="alignleft" width="300"] Irans Führer Khamenei und Hisbollah-Chef Nasrallah[/caption] „Der Direktor des Mossad Yossi Cohen und der Stabschef der Israelischen Verteidigungskräfte Generalleutnant Gadi Eisenkot nahmen am Dienstag bezüglich der größten Bedrohung, der sich Israel ausgesetzt sieht, gegensätzliche Standpunkte ein. Während Cohen auf den Iran verwies, bezog sich Eisenkot auf die Hisbollah. ‚Solange das gegenwärtige Regime an der Macht ist,…

„Der syrische UN-Botschafter sagte Sonntagabend, Russland habe Israel eindeutig mitgeteilt, dass die Spielregeln in Syrien sich verändert hätten und es mit Israels Handlungsfreiheit im syrischen Luftraum vorbei sei. ‚Putin hat sich sehr deutlich geäußert’, sagte Bashar Jaafari im syrischen Fernsehen. ‚Tatsache ist, dass der israelische Botschafter [in Russland] nur einen Tag nach der Überreichung seines Beglaubigungsschreibens [letzten Donnerstag beim russischen…

Von Alex Feuerherdt Die israelfeindliche BDS-Bewegung will ihre Aktivitäten auch in Österreich und Deutschland ausweiten. Dabei stößt sie jedoch inzwischen regelmäßig auf einen Protest, der teilweise auch aus der etablierten Politik kommt. Es gehört fest zum ideologischen wie zum habituellen Repertoire der antiisraelischen BDS-Bewegung, sich als unterdrücktes Opfer zu inszenieren, sobald der Gegenwind ein bisschen auffrischt. Selbst um keine autoritäre…