Vereinte Nationen

„Mit der Resolution 2235 vereinbarte die UNO 2015 die Einrichtung eines gemeinsamen UNO-OPCW-Ermittlungsmechanismus’ (JIM) (…) Der JIM  erhielt zunächst ein einjähriges Mandat. Seine Aufgabe bestand darin, die Verantwortlichen für die von der OPCW untersuchten Chemiewaffenangriffe zu identifizieren. Er solle, so die UNO-Botschafterin der USA Samantha Power, ‚eine klare Schuldzuweisung vornehmen’. Die Ermittlungskommission des JIM beschloss, neun von 23 Fällen zu…

„Die in Genf ansässige Menschenrechtsgruppe UN Watch hat die Wahl der Türkei zum stellvertretenden Vorsitzenden des UNO-Gremiums, das Menschenrechts-NGOs akkreditiert und ihre Arbeit beaufsichtigt, kritisiert. Das Erdogan-Regime verhafte, inhaftierte und verfolge Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Studierende. ‚Indem man die Türkei Erdogans die Arbeit der Menschenrechtsaktivisten bei der UNO beaufsichtigen lässt, macht man den Bock wahrlich zum Gärtner, während er sich noch…

„Trotz der Anschuldigungen, dass es erst am Samstag einen neuerlichen Chemiewaffenangriff durchgeführt hat, wird Syrien im Mai den Vorsitz des UNO-Abrüstungsgremiums übernehmen, das den Vertrag zum Verbot chemischer Waffen zustande brachte. Eine unabhängige Beobachtergruppe hat sich daher an die USA, die EU und den UNO-Generalsekretär Antonio Guterres gewandt, um gegen diesen Sachverhalt zu protestieren, und die Botschafter der USA und…

„John Bolton erklärte 1994, wenn das Gebäude des Sekretariats der Vereinten Nationen in New York ‚zehn Geschosse verlöre, würde das auch keinen Unterschied machen‘. Dieses Zitat wird fast jedes Mal erwähnt, wenn Kritiker Boltons eine Hitparade seiner angeblichen Infamien zusammenstellen. Meine Frage lautet: Was ist an dieser Bemerkung überhaupt so kontrovers? Die UNO ist ein als nimmer endende Hoffnung verkleideter,…

Von Alex Feuerherdt Nachdem die USA ihre Zuwendungen an die UNRWA drastisch gekürzt haben, ist das Palästinenserhilfswerk in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Eine Geberkonferenz in Rom hat nun die Bereitstellung von 100 Millionen Dollar beschlossen. Auch die EU und die deutsche Regierung haben ausdrücklich die Fortsetzung ihrer Unterstützung bekundet. Dabei ist diese Einrichtung der Vereinten Nationen eines der größten Friedenshindernisse im…

„Ungefähr 40 Prozent der von der UNRWA betreuten ‚palästinensischen Flüchtlinge’, mehr als zwei Millionen Menschen, leben in Jordanien. Die allermeisten von ihnen sind seit fast 70 Jahren jordanische Staatsbürger! Seit 70 Jahren finanziert die Welt ein separates System zur Unterbringung, medizinischen Versorgung von und Bildung für Millionen von jordanischen Staatsbürgern, das parallel zu dem bestehenden jordanischen System operiert. Sie entsprechen…

Von Stefan Frank [caption id="attachment_28387" align="alignleft" width="350"] Bashar Jafari (Foto: UN Watch)[/caption] Die 24 Mitglieder eines anachronistischen UN-Komitees, das damit betraut ist, Gebiete wie die Falkland-Inseln und Gibraltar zu „dekolonisieren“, haben letzte Woche bei der Eröffnungssitzung zum Arbeitsjahr 2018 den Vertreter des syrischen Diktators Bashar Assad in einer Führungsposition des Gremiums bestätigt. Bashar Ja’afari ist „Rapporteur“ (Berichterstatter), das ist der…

[caption id="attachment_28309" align="alignleft" width="300"] Alireza Avaie (By Alireza.gharibdoust, CC BY-SA 4.0)[/caption] „Kritiker äußerten am Donnerstag ihre Empörung darüber, dass der iranische Justizminister kommende Woche nach Genf reisen und dort vor dem obersten Menschenrechtsgremium der UNO eine Rede halten soll, obgleich sowohl die Schweiz als auch die EU wegen der Menschenrechtsverletzungen im Iran Sanktionen gegen ihn verhängt haben. Alireza Avaie gehört…

„Bislang ist die Reaktion der Staats- und Regierungsoberhäupter weltweit alles andere als einheitlich. Die US-Administration hat die Proteste unterstützt und Präsident Donald Trump hat sich auf Twitter für Veränderung im Iran eingesetzt. Die Europäer, etliche asiatische Anführer und Russland haben sich wesentlich zurückhaltender geäußert und vor möglichen ungewollten Konsequenzen gewarnt. Manche westlichen Diplomaten verwiesen auf die ‚unvorhersehbaren Konsequenzen’ des Arabischen…

„Iranische Regierungsvertreter versuchen, das möglichste aus der unwirksamen Drohung der USA herauszuholen, diejenigen Länder zu bestrafen, die die Resolution der UNO-Vollversammlung unterstützt haben, in der jede einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zurückgewiesen wurde. Die US-amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley erklärte, sie sei dabei, eine Liste derjenigen zu erstellen, die für die ägyptisch-türkisch-jemenitische Resolution stimmten. Donald Trump hatte gewarnt, seine Administration…

„Zurzeit findet eine diplomatische Auseinandersetzung statt, um die Wahl eines Iraners zum Nachfolger des gegenwärtigen Vorsitzenden des Exekutivrats der UNESCO, des Deutschen Michael Worbs, zu verhindern. Israels Beziehungen zu dem 58köpfigen Exekutivrat, der in der Vergangenheit Resolutionen verabschiedet hat, von denen manche behaupten, sie ignorierten jüdischen Verbindungen zum höchsten jüdischen Heiligtum, dem Tempelberg, sind angespannt. Die Bemühungen der USA und…

„Am Montag hat die UN-Generalversammlung 15 neue Mitglieder in den UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) gewählt. Darunter: Katar, Pakistan, Afghanistan, Demokratische Republik Kongo und Angola. Die neuen Mitglieder leisten damit anderen Regimen wie Saudi-Arabien und Venezuela Gesellschaft. Das US-Außenministerium sowie mehrere Menschenrechtsgruppen kritisierten die Wahl scharf. US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, nannte sie ‚ein weiteres Beispiel dafür, warum der Menschenrechtsrat keine Glaubwürdigkeit…

[caption id="attachment_24448" align="alignleft" width="300"] By UNCTAD, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=26655491[/caption] „Ein katarischer Beamter, der sich mit antisemitischen Äußerungen und Aktivitäten hervorgetan hat, gehört zu den führenden Kandidaten, die diese Woche für den Posten des Generaldirektors der UNESCO, der in Paris ansässigen UNO-Agentur für Bildung, Wissenschaft und Kultur, zur Wahl stehen. Sieben Kandidaten stellen sich zur Wahl, die in dieser Woche solange fortgesetzt wird,…

[caption id="attachment_24379" align="alignleft" width="300"] By Henry Mühlpfordt, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12049664[/caption] „Zwar wünschen wir uns alle eine Welt ohne Krieg, Armut und Umweltverschmutzung, aber ein vom guten Willen vernebelter Blick allein ist noch kein Garant für eine kluge Politik. Entsprechend muss auch die Preisvergabe verstanden werden, die offensichtlich als Antwort auf die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Nordkorea gedacht war. Populär ist…

Vor dem UN-Menschenrechtsrat hat der palästinensische Dissident Mosab Hassan Yousef, Sohn eines Hamas-Mitbegründers, eine denkwürdige Rede gehalten. Darin griff er die palästinensischen Repräsentanten scharf an, sprach ihnen die Legitimation ab und pulverisierte ihr antiisraelisches Opfernarrativ. Das ließ die arabischen Delegierten im Rat, die vorher einmal mehr verbal gegen den jüdischen Staat zu Felde gezogen waren, perplex zurück. Als der Menschenrechtsrat…