Globale Akteure

„Am Montag hat die UN-Generalversammlung 15 neue Mitglieder in den UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) gewählt. Darunter: Katar, Pakistan, Afghanistan, Demokratische Republik Kongo und Angola. Die neuen Mitglieder leisten damit anderen Regimen wie Saudi-Arabien und Venezuela Gesellschaft. Das US-Außenministerium sowie mehrere Menschenrechtsgruppen kritisierten die Wahl scharf. US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, nannte sie ‚ein weiteres Beispiel dafür, warum der Menschenrechtsrat keine Glaubwürdigkeit…

„Konkret schlägt der ‚Aktionsplan [zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume]‘ vor, dass sich Behörden und Betreiber von Einkaufszentren und Sportstätten miteinander vernetzen; dass Züge als ‚Hochrisikoziel‘ besser geschützt werden; dass man Angriffe mit ‚chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Substanzen‘ stärker ins Kalkül zieht. Außerdem empfiehlt die Kommission ‚innovative und diskrete Barrieren, um Städte zu schützen, ohne ihren offenen Charakter zu ändern‘.…

[caption id="attachment_24448" align="alignleft" width="300"] By UNCTAD, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=26655491[/caption] „Ein katarischer Beamter, der sich mit antisemitischen Äußerungen und Aktivitäten hervorgetan hat, gehört zu den führenden Kandidaten, die diese Woche für den Posten des Generaldirektors der UNESCO, der in Paris ansässigen UNO-Agentur für Bildung, Wissenschaft und Kultur, zur Wahl stehen. Sieben Kandidaten stellen sich zur Wahl, die in dieser Woche solange fortgesetzt wird,…

[caption id="attachment_24379" align="alignleft" width="300"] By Henry Mühlpfordt, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12049664[/caption] „Zwar wünschen wir uns alle eine Welt ohne Krieg, Armut und Umweltverschmutzung, aber ein vom guten Willen vernebelter Blick allein ist noch kein Garant für eine kluge Politik. Entsprechend muss auch die Preisvergabe verstanden werden, die offensichtlich als Antwort auf die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Nordkorea gedacht war. Populär ist…

Von Florian Markl Noch ist nicht bekannt, ob US-Präsident Donald Trump bis zum Ablauf der Frist am 15. Oktober das Wiener Abkommen im Atomstreit mit dem Iran erneut bestätigen wird. Nicht zuletzt mehrere Aussagen des Präsidenten selbst deuten eher darauf hin, dass er es nicht tun wird. Entgegen einem weit verbreiteten Vorurteil müsste Trump übrigens nicht nachweisen, dass das iranische…

Von Florian Markl Wenn man die antisemitische Vertreterin einer palästinensischen Terrorgruppe einlädt, bekommt man zu hören, was antisemitische Vertreter palästinensischer Terrorgruppen eben von sich geben: Die Gleichsetzung von Israel mit dem Nationalsozialismus und das Gelöbnis, den Krieg weiterzuführen, bis auch der letzte Jude, Verzeihung: „Zionist“, aus „Palästina“ verschwunden sei. Jeder konnte wissen, was es zu hören gibt, wenn man die…

Vor dem UN-Menschenrechtsrat hat der palästinensische Dissident Mosab Hassan Yousef, Sohn eines Hamas-Mitbegründers, eine denkwürdige Rede gehalten. Darin griff er die palästinensischen Repräsentanten scharf an, sprach ihnen die Legitimation ab und pulverisierte ihr antiisraelisches Opfernarrativ. Das ließ die arabischen Delegierten im Rat, die vorher einmal mehr verbal gegen den jüdischen Staat zu Felde gezogen waren, perplex zurück. Als der Menschenrechtsrat…

Von Florian Markl Man sollte meinen, dass eine Terroristin, die an zwei Flugzeugentführungen beteiligt war und bis heute nicht das geringste Anzeichen von Reue zeigt, nicht Teilnehmerin an einer zivilisierten Debatte sein sollte. Man könnte annehmen, dass man nicht einer Frau eine Bühne bieten will, die nach wie vor am Ziel der Zerstörung Israels festhält und Selbstmordattentate gegen Israelis für…

„Ein Übersetzer im iranischen Fernsehen verteidigte sich am Mittwoch gegen weit verbreitete Kritik, wonach er die Anwürfe von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran in dessen erster Ansprache vor der UNO-Vollversammlung abgemildert hatte. Nima Chitsaz, der als Übersetzer beim Staatssender IRIB arbeitet, erklärte, er habe sich im Eifer des Gefechts entschlossen, sein persisch-sprachiges Publikum mit den Verbalattacken des US-Präsidenten zu…

Donald Trump bezeichnete in seiner Rede vor den Vereinten Nationen das Atomabkommen mit Iran als „Peinlichkeit für die USA“.

[caption id="attachment_23811" align="alignright" width="300"] Quelle: State Department[/caption] Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen unter Barack Obama, hat ein Vorwort für die Neuauflage der Holocaust-Erinnerungen Elie Wiesels verfasst. Zentrales Thema ihres Beitrags ist das Zeugnisablegen. Sohrab Ahmari findet das mit Blick auf Untätigkeit der Obama-Regierung angesichts des Blutbads in Syrien durchaus bemerkenswert: „Es handelt sich um einen selbstverständlichen, fast banalen…

„Zudem stellt sich die Frage, warum Roger Waters wegen seines demonstrativen Antisemitismus nicht weithin kritisiert wird. Wie können ‚aufgeklärte Progressive‘ erwarten, dass der Präsident eine fackelschwingende Meute in Neonaziuniformen verurteilt (was er in der Tat tun sollte), wenn sie keinerlei Bedenken dagegen haben, dass Roger Waters in einer ebenfalls naziähnlich aussehenden Uniform ganze Stadien füllt und mit einem großen schweineförmigen…

„Der oberste an der Überwachung des iranischen Atomprogramms beteiligte UNO-Vertreter wies am Donnerstag die Behauptung Teherans zurück, seine militärischen Standorte fielen nicht unter das Inspektionsregime. Die Agentur benötige Zugang zu allen ‚relevanten Standorten’, sofern der Verdacht möglicher geheimer Nuklearaktivitäten bestehe. Die Bemerkungen des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Yukiya Amano sind bedeutsam. Seine Agentur überwacht das Abkommen zur Begrenzung der…

Von Thomas von der Osten-Sacken Die Idee, in Nordafrika, vor allem in Libyen mit seiner langen und kaum kontrollierbaren Küste, „Auffangeinrichtungen“ für Flüchtlinge einzurichten, die nun erneut diskutiert wird, ist keineswegs neu. Schon 2004 schlug der damalige SPD-Innenminister Otto Schily ähnliches vor. Auch er argumentierte dabei ganz human – immer wenn es darum geht, Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu…

„Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge haben die Islamische Republik Iran und Russland eine Schmuggelroute für den Transport von Angriffswaffen genutzt und damit angeblich gegen UNO-Resolution 2231 verstoßen. Die Zeitung berief sich auf ‚westliche Geheimdienste’, denen zufolge der Iran über einen Luftwaffenstützpunkt in Syriens ‚Angriffswaffen’ an Russland geliefert habe. ‚Im Juni flogen zwei Flugzeuge vom Iran aus direkt zum…