Globale Akteure

Von Stefan Frank Omar Barghouti, der Gründer der BDS-Bewegung, die anstrebt, den Staat Israel durch einen Boykott von Waren und Personen zu zerstören, wird am 28. Februar im Europäischen Parlament eine Konferenz unter dem Titel: „Die israelischen Siedlungen in Palästina und die Europäische Union“ abhalten. Eingeladen ist er von der Abgeordneten Ana Gomes von der Fraktion der Progressiven Allianz der…

[caption id="attachment_28309" align="alignleft" width="300"] Alireza Avaie (By Alireza.gharibdoust, CC BY-SA 4.0)[/caption] „Kritiker äußerten am Donnerstag ihre Empörung darüber, dass der iranische Justizminister kommende Woche nach Genf reisen und dort vor dem obersten Menschenrechtsgremium der UNO eine Rede halten soll, obgleich sowohl die Schweiz als auch die EU wegen der Menschenrechtsverletzungen im Iran Sanktionen gegen ihn verhängt haben. Alireza Avaie gehört…

[caption id="attachment_14727" align="alignleft" width="300"] Ismail Haniyeh zu Besuch in Teheran[/caption] „Wie Botschafter Nathan A. Sales, der im US-amerikanischen Außenministerium die Terrorabwehr koordiniert, der Jerusalem Post mitteilte, hat die Regierung der Vereinigten Staaten den Chef des Politbüros der Hamas Ismail Haniyeh als erste Regierung außerhalb Israels auf die Liste der international agierenden Terroristen (SDGT) gesetzt. ‚Ismail Haniyeh ist seit Jahren, ja…

„Iraner im Exil zeigen sich empört über die Entscheidung der Europäischen Union, einen hochrangigen iranischen Regierungsvertreter ins EU-Parlament einzuladen, der möglicherweise in den tödlichen Anschlag von 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires verwickelt war. Es handelt sich um Alaeddin Boroujerdi, den Vorsitzenden des Iranischen Komitees für Außenpolitik und Nationale Sicherheit. Er ist vom Außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments für…

Sollte die EU ihre Iranpolitik nicht ändern, lassen die USA den Iran-Deal platzen

„Die USA haben mehr als die Hälfte ihrer geplanten Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) eingefroren. Washington habe 60 Millionen Dollar überwiesen, halte aber weitere Zuwendungen in Höhe von 65 Millionen Dollar zurück, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums. Kürzlich hatte Trump via Twitter von den Palästinensern Respekt für die Hilfsleistungen der USA gefordert. ‚Sie wollen überhaupt nicht…

„Wenn es Federica Mogherini nicht gäbe, würden die Autokraten der Welt versuchen, sie zu erfinden. Als Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Äußere Angelegenheiten wirbt sie unermüdlich dafür, dass man mit Schurkenstaaten im Gespräch bleiben solle. Wie kaum ein Diplomat zuvor lässt sie ihren Kurs  mit einem Maß an moralisierender Marktschreierei einhergehen. In Mogherinis Welt dient der diplomatische Umgang mit…

„Vor einigen Tagen stellte Präsident Trump auf Twitter eine wichtige Frage: ‚Wir zahlen den Palästinensern jährlich Hunderte Millionen Dollare und erhalten [im Gegenzug] weder Dank noch Respekt. Doch wenn die Palästinenser sich an Friedensgesprächen nicht mehr beteiligen wollen, warum sollten wir künftig weiterhin diese massiven Zahlungen leisten?’ Am Freitag beantwortete Trump diese Frage und kürzte die Beihilfen an die Palästinenser,…

„Bislang ist die Reaktion der Staats- und Regierungsoberhäupter weltweit alles andere als einheitlich. Die US-Administration hat die Proteste unterstützt und Präsident Donald Trump hat sich auf Twitter für Veränderung im Iran eingesetzt. Die Europäer, etliche asiatische Anführer und Russland haben sich wesentlich zurückhaltender geäußert und vor möglichen ungewollten Konsequenzen gewarnt. Manche westlichen Diplomaten verwiesen auf die ‚unvorhersehbaren Konsequenzen’ des Arabischen…

„Die kuwaitische Zeitung al-Jarida berichtete am Montag, Washington habe Israel mit Blick auf die Tötung Qassem Soleimanis – des Kommandeurs der Quds-Einheit, des internationalen Arms der iranischen Revolutionsgarden – grünes Licht gegeben. Al-Jarida konnte in den letzten Jahren wiederholt Exklusivmeldungen zu Israel veröffentlichen. Die Zeitung berief sich auf eine Quelle in Jerusalem, der zufolge es ‚eine amerikanisch-israelische Übereinkunft’ gebe, dass Soleimani eine…

„Die USA drohten am Dienstag damit, ihre Hilfszahlungen an die UNO-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen, sollte Ramallah sich weigern, an neuerlichen Friedengesprächen teilzunehmen. (…) Im Gespräch mit Journalisten im UNO-Hauptquartier betonte die US-amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag, die USA strebten weiterhin ein Friedensabkommen an. Sollten die Palästinenser sich weigern, an Friedensverhandlungen teilzunehmen, würden die USA ihre Hilfszahlungen einstellen.…

„Mehrere Kongressmitarbeiter und Insider haben dem Washington Free Beacon gegenüber erklärt, Abgeordnete hätten mit einer Untersuchung begonnen, um die Bemühungen der Obama-Ära, langfristig angelegte Ermittlungen gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Terrorgruppe zu unterlaufen, aufzuklären. Politico hatte gemeldet, dass die Obama-Administration hinter den Kulissen wirkte, um die seit einem Jahrzehnt laufenden Ermittlungen der Drug Enforcement Agency (DEA) gegen die Hisbollah und…

„Iranische Regierungsvertreter versuchen, das möglichste aus der unwirksamen Drohung der USA herauszuholen, diejenigen Länder zu bestrafen, die die Resolution der UNO-Vollversammlung unterstützt haben, in der jede einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zurückgewiesen wurde. Die US-amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley erklärte, sie sei dabei, eine Liste derjenigen zu erstellen, die für die ägyptisch-türkisch-jemenitische Resolution stimmten. Donald Trump hatte gewarnt, seine Administration…

„Detaillierten Ermittlungen des Politico-Magazins zufolge erlaubte die Obama-Administration es Angehörigen der Hisbollah, ihre Drogen- und Geldwäschegeschäfte fortzuführen, auch innerhalb der USA, in der Hoffnung, so das Atomabkommen mit dem Iran befördern zu können. Die ersten Ermittlungsergebnisse wurden am Montag veröffentlicht. Die US-amerikanische Drogenbehörde, die Drug Enforcement Administration (DEA), startete 2008 eine ambitionierte Kampagne – Project Cassandra – die sich gegen…

„Die Mainstreammedien beschweren sich gerne über die ‚fake news’, die aus anderen Quellen stammen, als ihren eigenen. In der jüngsten Berichterstattung haben die Mainstreammedien sich in der Produktion von ‚fake news’ allerdings überboten. (…) Wenige Tage später behauptete ein Kommentar der [New York] Times, dass ‚Ostjerusalem 1967 ausschließlich arabisch war. Doch hat Israel dort stetig Siedlungen errichtet und mehr als…