Globale Akteure

„Es war nicht der 45. Präsident [Donald Trump], der dem Scheitern des [Atom-]Abkommens den Weg ebnete. Dafür ist sein Vorgänger verantwortlich. Präsident Obama hatte es bereits in seiner ersten Amtszeit auf ein Atomabkommen mit den Mullahs abgesehen, von dem er hoffte, es werde Washington erlauben, sich aus dem Nahen Osten zurückzuziehen. Es war eine schlechte Idee, die den Charakter des…

„Nach Präsident Donald Trumps Bekanntgabe seines Rückzugs aus dem Atomabkommen zündeten iranische Abgeordnete Mittwochabend im Parlament eine amerikanische Fahne aus Papier an und riefen ‚Tod für Amerika!‘ Die Abgeordneten, darunter ein schiitischer Kleriker, hielten die brennende Fahne hoch, während ihre Kollegen sich ihren Parolen anschlossen. Zudem verbrannten sie ein Blatt, das das Atomabkommen darstellen sollte, und trampelten auf der Asche…

„Interessant ist, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Abbas erst vor einem halben Jahr in Brüssel mit ausgesuchter Bussi-Bussi-Freundlichkeit händchenhaltend empfangen hatte, zwar über eine Sprecherin erklären ließ, Abbas’ Rede sein ‚inakzeptabel‘ – aber keinerlei Konsequenzen im wirklichen Leben ankündigte, schon gar nicht finanzielle. (Dabei stört ganz offenbar auch niemanden, dass Abbas in dieser Hinsicht Wiederholungstäter ist: 2016 log Abbas…

„Im Februar sahen sich die Organisatorinnen des Women’s March vom letzten Jahr wegen ihrer Beziehungen zum Hassprediger Louis Farrakhan heftiger Kritik ausgesetzt. Farrakhan, der tausende Anhänger hat, hat die Juden als ‚satanisch’ bezeichnet, behauptet, sie seien für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich, und hat allgemein zur Verbreitung jeder erdenklichen antijüdischen Verleumdung beigetragen. Das Augenmerk richtete sich auf den…

„Mit der Resolution 2235 vereinbarte die UNO 2015 die Einrichtung eines gemeinsamen UNO-OPCW-Ermittlungsmechanismus’ (JIM) (…) Der JIM  erhielt zunächst ein einjähriges Mandat. Seine Aufgabe bestand darin, die Verantwortlichen für die von der OPCW untersuchten Chemiewaffenangriffe zu identifizieren. Er solle, so die UNO-Botschafterin der USA Samantha Power, ‚eine klare Schuldzuweisung vornehmen’. Die Ermittlungskommission des JIM beschloss, neun von 23 Fällen zu…

„Die in Genf ansässige Menschenrechtsgruppe UN Watch hat die Wahl der Türkei zum stellvertretenden Vorsitzenden des UNO-Gremiums, das Menschenrechts-NGOs akkreditiert und ihre Arbeit beaufsichtigt, kritisiert. Das Erdogan-Regime verhafte, inhaftierte und verfolge Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Studierende. ‚Indem man die Türkei Erdogans die Arbeit der Menschenrechtsaktivisten bei der UNO beaufsichtigen lässt, macht man den Bock wahrlich zum Gärtner, während er sich noch…

„Trotz der Anschuldigungen, dass es erst am Samstag einen neuerlichen Chemiewaffenangriff durchgeführt hat, wird Syrien im Mai den Vorsitz des UNO-Abrüstungsgremiums übernehmen, das den Vertrag zum Verbot chemischer Waffen zustande brachte. Eine unabhängige Beobachtergruppe hat sich daher an die USA, die EU und den UNO-Generalsekretär Antonio Guterres gewandt, um gegen diesen Sachverhalt zu protestieren, und die Botschafter der USA und…

„John Bolton erklärte 1994, wenn das Gebäude des Sekretariats der Vereinten Nationen in New York ‚zehn Geschosse verlöre, würde das auch keinen Unterschied machen‘. Dieses Zitat wird fast jedes Mal erwähnt, wenn Kritiker Boltons eine Hitparade seiner angeblichen Infamien zusammenstellen. Meine Frage lautet: Was ist an dieser Bemerkung überhaupt so kontrovers? Die UNO ist ein als nimmer endende Hoffnung verkleideter,…

„Die EU hilft der Türkei, ihre Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben der Regierung in Ankara für den Schutz ihrer Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von insgesamt mehr als 80 Millionen Euro geliefert. (…) So hat Brüssel im Zuge des Regionalentwicklungsprogramms IPA der türkischen Firma Otokar 35,6 Millionen Euro für die Fertigung gepanzerter Militärfahrzeugen überwiesen,…

Von Alex Feuerherdt Nachdem die USA ihre Zuwendungen an die UNRWA drastisch gekürzt haben, ist das Palästinenserhilfswerk in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Eine Geberkonferenz in Rom hat nun die Bereitstellung von 100 Millionen Dollar beschlossen. Auch die EU und die deutsche Regierung haben ausdrücklich die Fortsetzung ihrer Unterstützung bekundet. Dabei ist diese Einrichtung der Vereinten Nationen eines der größten Friedenshindernisse im…

„Ungefähr 40 Prozent der von der UNRWA betreuten ‚palästinensischen Flüchtlinge’, mehr als zwei Millionen Menschen, leben in Jordanien. Die allermeisten von ihnen sind seit fast 70 Jahren jordanische Staatsbürger! Seit 70 Jahren finanziert die Welt ein separates System zur Unterbringung, medizinischen Versorgung von und Bildung für Millionen von jordanischen Staatsbürgern, das parallel zu dem bestehenden jordanischen System operiert. Sie entsprechen…

„Der russische Präsident Vladimir Putin hat erklärt, Juden steckten vielleicht hinter der angeblichen Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Im Rahmen eines Freitagabends ausgestrahlten Interviews fragte die NBC-Reporterin Megyn Kelly ihn, ob er die Einmischung der dreizehn vom Sonderermittler Robert Mueller angeklagten Russen in den Wahlkampf gutheiße. ‚Vielleicht sind das gar nicht Russen, sondern Ukrainer, Tataren oder Juden, die die russische…

„Um die Vertretung der USA im Nahen Osten ist es nicht gut bestellt. In Ägypten, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, der Türkei, Libyen, Marokko und dem Sudan gibt es zurzeit keine US-Botschafter und der Gesandte der USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten wird womöglich bald abberufen. Außer Israel ‚sind das fast alle bedeutsamen Länder bzw. Verbündete der USA in der Region’, erklärt…

[caption id="attachment_28448" align="alignleft" width="400"] Ben Rhodes, Samantha Power, John Kerry, Barack Obama[/caption] „[D]ie Obama-Administration hat sich geweigert, die Augenzeugenberichte bekannt zu machen, die ihr im Zusammenhang mit dem Krematorium des Gefängnisses in Sednaya vorlagen; davon, dass sie in der Sache etwas unternommen hätte, ganz zu schweigen. In Sednaya wurden schätzungsweise 10.000 Menschen brutal ermordet und dann verbrannt, um die Wahrheit…

Von Stefan Frank [caption id="attachment_28387" align="alignleft" width="350"] Bashar Jafari (Foto: UN Watch)[/caption] Die 24 Mitglieder eines anachronistischen UN-Komitees, das damit betraut ist, Gebiete wie die Falkland-Inseln und Gibraltar zu „dekolonisieren“, haben letzte Woche bei der Eröffnungssitzung zum Arbeitsjahr 2018 den Vertreter des syrischen Diktators Bashar Assad in einer Führungsposition des Gremiums bestätigt. Bashar Ja’afari ist „Rapporteur“ (Berichterstatter), das ist der…