Globale Akteure

„Der russische Präsident Vladimir Putin hat erklärt, Juden steckten vielleicht hinter der angeblichen Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Im Rahmen eines Freitagabends ausgestrahlten Interviews fragte die NBC-Reporterin Megyn Kelly ihn, ob er die Einmischung der dreizehn vom Sonderermittler Robert Mueller angeklagten Russen in den Wahlkampf gutheiße. ‚Vielleicht sind das gar nicht Russen, sondern Ukrainer, Tataren oder Juden, die die russische…

„Um die Vertretung der USA im Nahen Osten ist es nicht gut bestellt. In Ägypten, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, der Türkei, Libyen, Marokko und dem Sudan gibt es zurzeit keine US-Botschafter und der Gesandte der USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten wird womöglich bald abberufen. Außer Israel ‚sind das fast alle bedeutsamen Länder bzw. Verbündete der USA in der Region’, erklärt…

[caption id="attachment_28448" align="alignleft" width="400"] Ben Rhodes, Samantha Power, John Kerry, Barack Obama[/caption] „[D]ie Obama-Administration hat sich geweigert, die Augenzeugenberichte bekannt zu machen, die ihr im Zusammenhang mit dem Krematorium des Gefängnisses in Sednaya vorlagen; davon, dass sie in der Sache etwas unternommen hätte, ganz zu schweigen. In Sednaya wurden schätzungsweise 10.000 Menschen brutal ermordet und dann verbrannt, um die Wahrheit…

Von Stefan Frank [caption id="attachment_28387" align="alignleft" width="350"] Bashar Jafari (Foto: UN Watch)[/caption] Die 24 Mitglieder eines anachronistischen UN-Komitees, das damit betraut ist, Gebiete wie die Falkland-Inseln und Gibraltar zu „dekolonisieren“, haben letzte Woche bei der Eröffnungssitzung zum Arbeitsjahr 2018 den Vertreter des syrischen Diktators Bashar Assad in einer Führungsposition des Gremiums bestätigt. Bashar Ja’afari ist „Rapporteur“ (Berichterstatter), das ist der…

Von Stefan Frank Omar Barghouti, der Gründer der BDS-Bewegung, die anstrebt, den Staat Israel durch einen Boykott von Waren und Personen zu zerstören, wird am 28. Februar im Europäischen Parlament eine Konferenz unter dem Titel: „Die israelischen Siedlungen in Palästina und die Europäische Union“ abhalten. Eingeladen ist er von der Abgeordneten Ana Gomes von der Fraktion der Progressiven Allianz der…

[caption id="attachment_28309" align="alignleft" width="300"] Alireza Avaie (By Alireza.gharibdoust, CC BY-SA 4.0)[/caption] „Kritiker äußerten am Donnerstag ihre Empörung darüber, dass der iranische Justizminister kommende Woche nach Genf reisen und dort vor dem obersten Menschenrechtsgremium der UNO eine Rede halten soll, obgleich sowohl die Schweiz als auch die EU wegen der Menschenrechtsverletzungen im Iran Sanktionen gegen ihn verhängt haben. Alireza Avaie gehört…

[caption id="attachment_14727" align="alignleft" width="300"] Ismail Haniyeh zu Besuch in Teheran[/caption] „Wie Botschafter Nathan A. Sales, der im US-amerikanischen Außenministerium die Terrorabwehr koordiniert, der Jerusalem Post mitteilte, hat die Regierung der Vereinigten Staaten den Chef des Politbüros der Hamas Ismail Haniyeh als erste Regierung außerhalb Israels auf die Liste der international agierenden Terroristen (SDGT) gesetzt. ‚Ismail Haniyeh ist seit Jahren, ja…

„Iraner im Exil zeigen sich empört über die Entscheidung der Europäischen Union, einen hochrangigen iranischen Regierungsvertreter ins EU-Parlament einzuladen, der möglicherweise in den tödlichen Anschlag von 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires verwickelt war. Es handelt sich um Alaeddin Boroujerdi, den Vorsitzenden des Iranischen Komitees für Außenpolitik und Nationale Sicherheit. Er ist vom Außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments für…

Sollte die EU ihre Iranpolitik nicht ändern, lassen die USA den Iran-Deal platzen

„Die USA haben mehr als die Hälfte ihrer geplanten Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) eingefroren. Washington habe 60 Millionen Dollar überwiesen, halte aber weitere Zuwendungen in Höhe von 65 Millionen Dollar zurück, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums. Kürzlich hatte Trump via Twitter von den Palästinensern Respekt für die Hilfsleistungen der USA gefordert. ‚Sie wollen überhaupt nicht…

„Wenn es Federica Mogherini nicht gäbe, würden die Autokraten der Welt versuchen, sie zu erfinden. Als Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Äußere Angelegenheiten wirbt sie unermüdlich dafür, dass man mit Schurkenstaaten im Gespräch bleiben solle. Wie kaum ein Diplomat zuvor lässt sie ihren Kurs  mit einem Maß an moralisierender Marktschreierei einhergehen. In Mogherinis Welt dient der diplomatische Umgang mit…

„Vor einigen Tagen stellte Präsident Trump auf Twitter eine wichtige Frage: ‚Wir zahlen den Palästinensern jährlich Hunderte Millionen Dollare und erhalten [im Gegenzug] weder Dank noch Respekt. Doch wenn die Palästinenser sich an Friedensgesprächen nicht mehr beteiligen wollen, warum sollten wir künftig weiterhin diese massiven Zahlungen leisten?’ Am Freitag beantwortete Trump diese Frage und kürzte die Beihilfen an die Palästinenser,…

„Bislang ist die Reaktion der Staats- und Regierungsoberhäupter weltweit alles andere als einheitlich. Die US-Administration hat die Proteste unterstützt und Präsident Donald Trump hat sich auf Twitter für Veränderung im Iran eingesetzt. Die Europäer, etliche asiatische Anführer und Russland haben sich wesentlich zurückhaltender geäußert und vor möglichen ungewollten Konsequenzen gewarnt. Manche westlichen Diplomaten verwiesen auf die ‚unvorhersehbaren Konsequenzen’ des Arabischen…

„Die kuwaitische Zeitung al-Jarida berichtete am Montag, Washington habe Israel mit Blick auf die Tötung Qassem Soleimanis – des Kommandeurs der Quds-Einheit, des internationalen Arms der iranischen Revolutionsgarden – grünes Licht gegeben. Al-Jarida konnte in den letzten Jahren wiederholt Exklusivmeldungen zu Israel veröffentlichen. Die Zeitung berief sich auf eine Quelle in Jerusalem, der zufolge es ‚eine amerikanisch-israelische Übereinkunft’ gebe, dass Soleimani eine…

„Die USA drohten am Dienstag damit, ihre Hilfszahlungen an die UNO-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen, sollte Ramallah sich weigern, an neuerlichen Friedengesprächen teilzunehmen. (…) Im Gespräch mit Journalisten im UNO-Hauptquartier betonte die US-amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag, die USA strebten weiterhin ein Friedensabkommen an. Sollten die Palästinenser sich weigern, an Friedensverhandlungen teilzunehmen, würden die USA ihre Hilfszahlungen einstellen.…