Globale Akteure

„Als Mitglied der Europäischen Union ist die deutsche Regierung also in die Aufrüstung der türkischen Grenze gegen Flüchtlinge verwickelt. Nachforschungen des Spiegels und des European Investigative Collaborations-Netzwerk (EIC) zufolge haben die EU-Staaten der Regierung in Ankara im Gegenzug für den Schutz seiner Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von mehr als 80 Millionen € zur Verfügung gestellt. Unter anderem erhielt…

„Präsident Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hat erklärt, der Verbleib des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im Amt sei für die USA kein strategisches Problem. Präsident Donald Trump hoffe, sich die Unterstützung Russlands bei der Vertreibung des Iran aus dem Land sichern zu können. Nahostexperten, Vertreter der Verbündeten und führende Kongressabgeordnete haben seit langem argumentiert, es bestehe wenig Hoffnung, Syrien zu…

„Das syrische Militär hat in diesem Jahr mindestens zweimal im Iran produzierte Artilleriegeschosse mit einer chlorinartigen Substanz eingesetzt, deren Gift langsam austrat und Opfern nur wenige Minuten zur Flucht ließ. Bei einem anderen Angriff warfen syrische Streitkräfte eine chemische Bombe auf die Dachterrasse eines Wohnhauses und töteten 49 Menschen, darunter elf Kinder. Ihre Haut färbte sich blau. Diese Angaben und…

„Wie i24NEWS erfahren hat, haben die Vereinigten ihre Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bis zum Abschluss einer Überprüfung stillschweigend eingestellt. Dieser Schritt erfolgte zwei Monate, nachdem der Kongress den Taylor Force Act verabschiedete, der die PA dazu zwingen soll, ihre ‚Geld für Mord‘-Politik, also die Zahlung von Gehältern an verurteilte in Israel inhaftierte Terroristen und die Familien toter Terroristen,…

„In einem ausführlichen Spezialbeitrag und Fotoessay in der New York Times unter der Überschrift ‚Amerikanische Muslime und ihre Schusswaffen‘ ist der Council of American-Islamic Relations (CAIR) als ‚nationale Bürgerrechtgruppe‘ beschrieben worden. Das ist tendenziös. Eher sollte man die Organisation als Interessenvertretung beschreiben oder die Bezeichnung ganz weglassen. Im gleichen Artikel der Times wird auch die National Rifle Association (NRA) behandelt,…

Die UN-Menschenrechtskommission wurde 2006 abgeschafft, weil sie zu einem unhaltbaren Skandal geworden war. Der Menschenrechtsrat, der an ihre Stelle trat, ist kaum besser. Was bei den Vereinten Nationen unter dem Titel Menschenrechtsschutz über die Bühne geht, hätte selbst noch George Orwell, den Meister der negativen Utopie, das Gruseln gelehrt. Die USA tun mit ihrem Rückzug aus dem Rat das einzig…

„Die Terrororganisation Islamischer Staat veröffentlichte am Mittwoch ein Video, in dem sie einen Tag vor deren Auftakt in Russland einen Anschlag auf die Weltmeisterschaft androhte. Ein Großteil des Videos bestand aus Aufnahmen, von denen das Middle East Media Research Institute (MEMRI) erklärte, sie seien zuvor schon vom kaukasischen Arm des Islamischen Staat im Umlauf gebracht worden. Das Ende des Videos…

„Die Vereinigten Staaten haben beschlossen ihre Taktik bei den Vereinten Nationen zu ändern. Neben ihrer Unterstützung Israels wollen sie von nun an zudem offensiv gegen Länder vorgehen, die sich weigern, die Hamas als Terrororganisation zu verurteilen. Es wird erwartet, dass die UNO-Generalversammlung am Mittwoch über eine Resolution abstimmt, die jener ähnelt, die Kuwait vor Kurzem im UNO-Sicherheitsrat einbrachte. In ihr…

„Eine australische Wohlfahrtsorganisation hat einen Auftritt der Kopräsidentin des Frauenmarschs Tamika Mallory auf ihrer Jahreskonferenz abgesagt. Man wolle nicht, dass ihre jüngsten Äußerungen zu Israel die Konferenz ‚überschatten‘. Die Zeitung The Australian berichtete, Mallory habe kommende Woche bei der ‚Good Life‘-Konferenz des Victorian Council of Social Service als Hauptreferentin auftreten sollen. Jüdische Gruppen in Australien hatten sich angesichts ihrer Äußerungen…

„Im Laufe des letzten Jahrzehnts sind die Aussichten auf einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern immer geringer geworden, und die gegen Israel gerichtete BDS-Bewegung hat immer mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen und in manchen Kreisen zunehmends Akzeptanz gefunden. Diejenigen, die sich zu der Bewegung hingezogen fühlen, dürften wohl auf die US Campaign for Palestinian Rights gestoßen sein, eine in…

„Die Europäische Union reagierte am Dienstag auf die Ankündigung des Iran, dass er seine Urananreicherungskapazitäten ausbauen werde. Eine ‚erste Einschätzung‘ deute darauf hin, dass der Plan nicht gegen die Verpflichtungen des Iran im Zusammenhang mit dem Atomabkommen von 2015 verstoße. ‚Einer ersten Einschätzung zufolge stellen die angekündigten Schritte an und für sich keine Verletzung des JCPOA dar‘, so Maja Kocijancic,…

„Die Bürokraten der Europäischen Union sprechen gerne von ‚europäischen Werten‘, und ihre Verbündeten in den Medien gehen beiderseits des Atlantiks unbesehen davon aus, dass die EU für alles steht, was auf dem internationalen Parkett gut und gerecht ist. Es gibt eine bestimmte Art Journalist bzw. NGO-Mitarbeiter, die davon ausgeht, was die EU tue oder sage müsse schon darum vortrefflich sein,…

„Jerusalem genießt zurzeit seine engen Beziehungen zu Washington. Unterdessen wurde am Dienstag bekannt, dass ein hochrangiger Vertreter der EU Israel kürzlich gewarnt haben soll, es möge Europa nicht ‚geringschätzen‘. Das Vermächtnis von US-Präsident Donald Trump könne ebenso schnell wieder rückgängig gemacht werden wie das seines Vorgängers Barack Obama. Hadashot TV zitierte den nicht genannten Vertreter mit den Worten, Trump werde…

„Insbesondere den Deutschen wird dabei oft vorgeworfen, es ginge in puncto Iran ausschließlich ums Geschäft. Mehr als halbgare Diplomatie sei von ihnen, deren Streitkräfte es wohl nur gerade so von Berlin bis nach Potsdam schaffen würden, ohnehin nicht zu erwarten. Beides mag stimmen, wird den Deutschen und ihren europäischen Mitstreitern aber keinesfalls in Gänze gerecht. Denn in der Hauptsache dient…

„[Z]ur Wahrheit gehört, dass der Iran seit Jahrzehnten an der Destabilisierung des Nahen Ostens arbeitet. Sein Endziel ist die Vernichtung Israels und die Konsolidierung des schiitischen Halbmonds, also eines Herrschaftsbereichs von der Mittelmeerküste über den Iran bis nach Bahrain. Dazu dient unter anderem die Hisbollah im Libanon (…) Hinzu kommt, dass in Syrien, also an der israelischen Grenze, nunmehr Einheiten…