Wie der Sicherheitsrat mit zweierlei Maß misst
„The U.S. must clearly declare that Israeli settlements do not violate international law. The Security Council resolution says that Jewish settlements in east Jerusalem are illegal and that the Israeli government must prevent them. But the council is neither a legislature nor a court. It cannot create international law. But…
Ägypten zerstört 12 Schmuggel-Tunnel der Hamas
„Egypt discovered and destroyed 12 smuggling tunnels linking the Gaza Strip to the Sinai Peninsula, the Egyptian army said Monday. Egyptian army spokesman Tamer al-Rifae said that the tunnels, in the north of the Sinai, had been destroyed, though he did not specify when the demolitions were carried out. Earlier…
Kampf um Mossul: Eine vertane Chance
„Last week, a Lebanese newspaper, Al Akhbar, reported that some Iraqi officials had complained that the campaign in Mosul was going too slowly. The officials asked the prime minister, Haider Al Abadi, to allow the Badr Organisation and Kataib Hizbollah to participate in the fighting, despite fears over the role…
Iran: Sechs Jahre Haft für private Notizen
„Bei dieser Hausdurchsuchung fanden die Agenten auch das Notizbuch von Sadeghis Ehefrau Golrokh Iraee, das ihr zum Verhängnis wurde. Darin hatte sie eine Geschichte über eine Frau geschrieben, die einen Film über Steinigungen sieht, darüber wütend wird und einen Koran verbrennt. In der Kurzgeschichte hatte Iraee besonders die Steinigung als…
Venezuela: Juden fliehen vor Armut und Antisemitismus
Graffiti an der Mariperez Synagogue in Caracas „Tens of thousands have left the country, including a growing number of Venezuelan Jews who have relocated to Israel. The process is not easy because Israel and Venezuela do not have diplomatic ties. In 2009, following Israel’s war with…
Wer sind die Freunde der Hamas in Europa? – Einige Fragen an Außenminister Sebastian Kurz
Sehr geehrter Herr Außenminister Kurz, in einem Interview mit Al-Monitor gibt der „Außenminister“ der islamistischen Terrororganisation Hamas, Osama Hamdan, Auskunft über die „guten Beziehungen“ zu einigen europäischen Staaten: „Die Hamas hat auf dem europäischen Kontinent gute Verbindungen zur Schweiz und zu Norwegen. Sie hat auch gute Verbindungen zu drei weiteren…
Vom Westen geförderter Terrorismus
Von Bassam Tawil Das Töten von Juden ist zu einem einträglichen Geschäft geworden. Palästinenser, die einen Terroranschlag gegen Juden planen, können sich in der Gewissheit wiegen, dass es ihnen und ihren Familien gut gehen wird, solange sie ihre Haftstrafe verbüßen. Und so funktioniert es: Die vom Westen unterstützte Regierung der…
Der Kampf des iranischen Regimes gegen die Frauen
Iran in den 1970er Jahren „Gemeinsam mit Zehntausenden Iranerinnen stürmt Fathiyeh die Straßen, protestiert gegen den Schleierzwang. „Wir haben nicht gegen die alte Diktatur gekämpft, um uns einer neuen zu beugen“, skandieren sie bei ihren Demos. Die Anhänger des neuen Regimes schlagen die Proteste nieder. Wenn…
Israel: Hisbollah bleibt die größte konventionelle Bedrohung
„Hezbollah remains the most serious conventional threat Israel is facing, more than Hamas or Iran, a report released Monday by the Institute for National Security Studies (INSS) determined. According to the report, submitted to President Rivlin by INSS head Maj. Gen. (res.) Amos Yadlin, Hezbollah has rockets that can reach…
Mediales Totalversagen: Der verengte Blick auf Netanjahu
Von Florian Markl Wer die Berichterstattung hierzulande über die am 23. Dezember verabschiedete UN-Sicherheitsratsresolution 2334 und die Rede John Kerrys wenige Tage danach verfolgt hat, muss den Eindruck gewonnen haben, Israels Premier stehe mit seiner Kritik völlig allein da und begehe einen diplomatischen Amoklauf gegen den Rest der Welt. Es…
Türkei: Hetze gegen Silvester im Vorfeld des Anschlags
„Auf der Titelseite der Zeitung Milli Gazete prangten groß die Zeilen ‚Letzte Warnung. Feiert nicht Neujahr!‘ Das Blatt ist das Organ der türkischen Islamistenpartei Saadet, in der viele Politiker der heutigen Regierungspartei AKP groß wurden. Einer ihrer Hoffnungsträger war einst der heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Er verstand aber, dass…
Syrien ist zentral für Irans Machtkampf mit Saudi-Arabien
„Bislang konnte Assad darauf zählen, Iran und Russland gegeneinander auszuspielen, wenn es darum ging, Feuerpausen oder Verhandlungen zu hintertreiben. Doch im Zuge des Ringens um die Evakuierung der Rebellenviertel von Aleppo haben sich Teheran, Moskau und Ankara angenähert. Sollte die Türkei dem Erzfeind Saudi-Arabien den Rang als Schutzmacht der Sunniten…
Erdogan: „Säuberung“ der Türkei von „Krebszellen“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht sein Land in einem ‚neuen Unabhängigkeitskrieg‘. ‚Die nationale Einheit, territoriale Integrität, Institutionen, Wirtschaft, Außenpolitik, kurz alle unsere Elemente, die uns als Staat aufrecht erhalten, werden scharf angegriffen‘, erklärte Erdogan in seiner Neujahrsbotschaft. ‚Terrororganisationen sind nur die sichtbaren Gesichter und Werkzeuge dieses Kampfes. Wir…
Saudi-Arabien: Haft wegen Kritik an Vormundschaftssystem
„A Saudi man has been jailed for a year after he called for an end to the ultra-conservative Islamic kingdom’s male guardianship system. The unnamed man was also fined 30,000 riyals (£6,500) after being convicted of ‚inciting to end guardianship of women‘, the daily Okaz newspaper reported. He was arrested…
Attentäter wollte einen der liberalsten Ort der Türkei treffen
„Hier reiht sich Klub an Klub, Bar an Bar. Mit dem ‚Reina‘ als Königin. Die Sessel und Tische weiß, bunte Lichteffekte streichen darüber, man tanzt am Wasser, dessen Wellen schimmern. Niemand feiert ausgelassener und schöner als die türkische Jugend, Techno wummert. Und wenn die türkischen Popsongs kommen, dann singen sie…
Waffenstillstand in Syrien: Proteste gegen das Regime
Von Tomas von der Osten-Sacken Der zwischen Russland, der Türkei und dem Iran ausgehandelte Waffenstillstand in Syrien ist inzwischen in Kraft, auch wenn aus vielen Teilend es Landes gemeldet wird, dass er schon mehrmals gebrochen wurde. Und wie bei allen Waffenstillständen zuvor, die alle nicht lange hielten, nutzen überall in…
„‚Rechtstaatlichkeit‘ ist in der Türkei nur noch leere Phrase“
„Die Herausgabe der Zeitung in der Abwesenheit unseres Chefredakteurs, Murat Sabuncu, der sich in Haft befindet, ist sehr schwierig. Akın Atalay, den ich als so etwas wie unseren Geschäftsführer bezeichnen würde, ist ebenfalls im Gefängnis. Also von insgesamt zehn inhaftierten Freunden sind zwei besonders wichtige Schlüsselfiguren. Dennoch schaffen es meine…
Terror: Schützte Argentiniens Ex-Präsidentin den Iran?
„The appeals court in Buenos Aires has cleared the path to a criminal probe into former Argentine President Cristina Kirchner’s motives in cooperating with Iran on the investigation of the deadly 1994 bombing of the AMIA Jewish center. In a 249-page ruling handed down Thursday, three judges wrote that the…
Was ihre Bildsprache über die Fatah aussagt
„Nachdem die USA ihrem engsten Verbündeten Israel vor den Vereinten Nationen (die mit der verknoteten Pistole im Vorgarten) jüngst die Unterstützung versagt haben, blickt man argwöhnisch auf einen ebenso argwöhnisch zurückblickenden israelischen Premier Netanjahu. Dieser sieht das US-amerikanische Votum, eine Enthaltung, als Affront. Bisher hatten die USA Israel per Veto…
Doch kein Kunstgenuss mit Holocaust-Leugnern
„Es sollte der größte Triumph der deutschen auswärtigen Kulturpolitik werden, das ganz große Ding – doch dann wurde es die größte Bauchlandung. Für gleich zwei große Player: die Staatlichen Museen in Berlin und das Auswärtige Amt. Gerade erst wurde die Ausstellung mit dem etwas merkwürdigen Titel ‚Die Teheran Sammlung‘ abgesagt.…
Israelfeindschaft und Antisemitismus bei Hamas, Al-Qaida und dem Islamischen Staat – Teil 1
Von Michael Wyss Diese Artikelreihe beruht auf einem überarbeiteten Referat, welches der Autor im Oktober 2016 an Veranstaltungen an der Universität Innsbruck sowie des Jungen Forums DIG Frankfurt an der Goethe Universität in Frankfurt a. M. präsentierte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sorgte im Spätsommer 2014, wenige Wochen nach dem…
