Mit Ausnahme der mit dem Iran verbündeten schiitischen Hisbollah stimmten alle Parteien in Beirut für die Abschaffung der Todesstrafe.
Was im libanesischen Parlament am 11. August geschah, kann durchaus als ein Meilenstein in der Geschichte des Nahen Ostens bezeichnet werden. Denn dort votierte die Mehrheit der Abgeordneten für die Abschaffung der Todesstrafe. Damit wäre der Libanon, sobald das Gesetz von Präsident Joseph Aoun gegengezeichnet ist, das erste Land in der Region, das offiziell die Todesstrafe abgeschafft hätte. Justizminister Adel Nassar, der während der Parlamentsdebatte selbst anwesend war, bezeichnete den Schritt als »historisch« für das Land.
Im Irak war die Todesstrafe nach dem Sturz Saddam Husseins von den Besatzungsbehörden ausgesetzt, wurde später von der irakischen Regierung allerdings wieder eingeführt. In der Türkei, die im engeren Sinne nicht zum Nahen Osten zählt, wurde die Todesstrafe 2004 im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union endgültig abgeschafft. Jordanien hat die Todesstrafe im Jahr 2017 ausgesetzt, wendet sie seit Kurzem jedoch wieder an.
Zwar wird die Todesstrafe im Libanon seit über zwanzig Jahren nicht mehr praktiziert, aber trotzdem sitzen bis heute viele zum Tode verurteilte Menschen in den Gefängnissen des Landes. Ihre Strafen sollen nun in lebenslängliche Haft oder in besonders schweren Fällen in Zwangsarbeit umgewandelt werden.
Der Schritt des Parlaments in Beirut ist aber auch sonst weit mehr als nur symbolisch. Denn im Nahen Osten werden in vielen Ländern sehr schnell Todesurteile verhängt – und dies keineswegs nur bei schweren Straftaten. Vielmehr wird sie oft gegen politische Gegner ausgesprochen oder, wie zum Beispiel in Saudi-Arabien, einfach nur, wenn gegen irgendwelche moralischen Vorschriften verstoßen wurde.
Besonders hervorzuheben ist hier der Iran, wo es unter anderem den Straftatbestand der »Feindschaft gegen Gott« gibt, der häufig gegen Demonstranten Anwendung findet und mit dem Galgen geahndet wird. Ganz besonders in den vergangenen Monaten wurden in der Islamischen Republik überdurchschnittlich viele Todesurteile verhängt und Hinrichtungen durchgeführt. So ist es auch kein Wunder, dass im Libanon die Abgeordneten der mit dem Iran verbündeten Hisbollah als einzige geschlossen gegen das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe gestimmt haben.
Streitfall Amnestiegesetz
Auch wenn dies so offen nicht diskutiert wurde, betrifft das Gesetz doch auch einen der Grundkonflikte im Nahen Osten zwischen Islamisten und sogenannten Säkularen: die Frage nämlich, wer eigentlich Gesetze verabschieden darf. Nach islamistischer Lesart nämlich hat Gott die Gesetze erlassen und den Menschen steht es nicht zu, diese in Frage zu stellen. Da im islamischen Recht für viele Vergehen die Todesstrafe vorgesehen ist, erscheint es aus dieser Sicht deshalb blasphemisch, wenn Parlamente Gesetze verabschieden, die im Widerspruch zu islamischen Rechtsvorstellungen stehen.
Umso bedeutender ist, dass außer der Hisbollah alle Parteien im Libanon die Initiative unterstützen. Entsprechend positiv wurde der Schritt denn international auch aufgenommen. So erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Kaja Kallas: »Die Abschaffung der Todesstrafe für alle Straftaten – auch mit rückwirkender Geltung – ist ein wichtiger Erfolg. (…) Als erstes Land der Region, das die Todesstrafe abschafft, setzt der Libanon ein starkes Zeichen für andere Staaten im Nahen Osten und darüber hinaus. Er bestärkt damit den deutlichen weltweiten Trend zur Abschaffung sowie die wachsende internationale Unterstützung für ein Ende der Todesstrafe weltweit.«
Dieser Aussage einer EU-Politikerin zum Nahen Osten ist, was sonst selten der Fall ist, rundum zuzustimmen. Und in der Tat ist zu hoffen, dass andere Staaten folgen oder zumindest Moratorien verabschieden werden, die die Todesstrafe aussetzen.
Umstrittener hingegen ist ein am selben Tag verabschiedetes Amnestiegesetz, das für eine Vielzahl von Gefangenen Straferleichterungen vorsieht – das erste solche Gesetz seit 1991. Christliche und nichtreligiöse Abgeordnete fürchten, dass Islamisten überdurchschnittlich stark von diesem Gesetz profitieren könnten. Wie eigentlich alles in der libanesischen Innenpolitik verliefen die Fronten in der Debatte um das Gesetz entlang konfessioneller Bruchlinien, wie der New Arab ausführt:
»Sunniten forderten die Freilassung islamistischer Kämpfer, während Schiiten die Freilassung von Drogenhändlern verlangten – zumeist aus der östlichen libanesischen Region Baalbek, wo Cannabis angebaut wird. Christen forderten eine Amnestie für Hunderte Libanesen, die nach dem israelischen Abzug [im Jahr 2000] nach Israel geflohen waren. Viele von ihnen unterhielten Verbindungen zur von Israel unterstützten Miliz ›Armee des Südlibanon‹, die nach dem Abzug zusammenbrach.
Der umstrittenste Punkt in der jahrelangen Debatte war jedoch das Schicksal extremistischer islamistischer Häftlinge, darunter der radikale Geistliche Ahmad al-Assir. Al-Assir hatte im Südlibanon Unterstützung gewonnen, weil er lautstark die Beteiligung der mächtigen schiitischen Hisbollah-Miliz am Aufstand in Syrien kritisierte, der sich zu einem Bürgerkrieg entwickelt hatte. Bei Zusammenstößen zwischen seinen Anhängern und Gegnern im Jahr 2013 kamen achtzehn libanesische Soldaten ums Leben. Er wurde 2017 zum Tode verurteilt.«
Auch seitens der libanesischen Bürgerrechtsbewegung stieß die Amnestie auf Kritik. So erklärte etwa »der Aktivist und Anwalt Nizar Saghieh, Mitbegründer der Beobachtungsgruppe ›Legal Agenda‹, Gerechtigkeit werde ›durch Rechenschaftspflicht und den Aufbau von Institutionen erreicht, nicht durch eine Generalamnestie‹.«Solche Amnestien werden allerdings in der Region häufig erlassen, auch um die chronisch überfüllten und unterversorgten Gefängnisse, in denen teils unbeschreibliche Zustände herrschen, zu entlasten.
