Frankfurt: Wenn der jüdische Friedhof mit Wasserwerfern geschützt werden muss

Auch das Stereotyp vom »Kindermörder Israel« durfte bei der Frankfurter Demonstration nicht fehlen

Von der immer wieder geforderten klaren Haltung zu antisemitischer Hetze war am vergangenen Samstag in Frankfurt am Main wenig zu sehen.

Es ist ein sonniger Samstagnachmittag am Frankfurter Mainufer. Schon beim Näherkommen zum Hafenpark ist zu hören, dass hier keine harmlose Kundgebung stattfindet. Die Parolen, die durch die Menge hallen, und die Plakate, die in die Höhe gereckt werden, lassen keinen Zweifel: Nicht »Frieden« oder »Solidarität« stehen im Mittelpunkt, sondern die Dämonisierung Israels. Und die unverhohlene Sehnsucht nach einer neuen Intifada. Rund 11.000 Menschen haben sich versammelt, etwa doppelt so viele, wie angemeldet waren. Die Organisatoren sprechen stolz von der »größten Demonstration für Palästina in Frankfurt seit Kriegsbeginn«.

Bei einer kurzen Recherche lässt sich feststellen, dass hinter »United 4 Gaza« ein enges Netz aus Gruppierungen steht, die seit Jahren in der Szene aktiv sind. Darunter befinden sich radikale Islamisten, Hamas-Sympathisanten und Akteure mit Verbindungen zu iranischen Netzwerken. Eine Demonstration mit über zehntausend Teilnehmern entsteht nicht aus spontaner Empörung, sondern setzt erhebliche Logistik, Geld und eingespielte Strukturen voraus. Genau diese scheinen vorhanden, sichtbar in professioneller Öffentlichkeitsarbeit, in bundesweit parallelen Aktionen und mit immer denselben Namen bzw. Personen als Anmelder und Redner.

Die Stadt Frankfurt hatte im Vorfeld versucht, die Demonstration zu verbieten – erfolglos. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt und später der Verwaltungsgerichtshof in Kassel ließen die Veranstaltung zu. Die Richter beriefen sich auf die Versammlungsfreiheit, jenes hohe Gut, das in Deutschland zu Recht geschützt wird.

Doch was bedeutet diese Freiheit, wenn sie dazu genutzt wird, antisemitische Hetze in aller Öffentlichkeit zu verbreiten? Bei »United 4 Gaza« wird die Versammlungsfreiheit offenkundig instrumentalisiert, um antisemitische und extremistische Botschaften zu verbreiten. Das geht deutlich über legitimen politischen Protest hinaus. Die Normalisierung solcher Narrative und ihre öffentliche Sichtbarkeit stellen eine direkte Bedrohung für das gesellschaftliche Klima und das jüdische Leben in Frankfurt und darüber hinaus dar.

Hass und Hetze 

Zwar blieb die Demonstration weitgehend ruhig, doch inhaltlich dominierte der offene Hass, insbesondere in Form antisemitischer Parolen, Holocaustrelativierung und Gewaltverherrlichung. Verschiedene Situationen hatten das Potenzial, jederzeit eskalieren zu können. Nur das konsequente Eingreifen der Polizei verhinderte, dass Organisatoren und Redner ihre hasserfüllten Botschaften gegen Israel und Deutschland ungefiltert an die Menge weitergaben. Botschaften, die darauf abzielten, selbst die vermeintlich friedlichen Teilnehmer aufzuhetzen. 

Die Menge setzte sich aus Menschen palästinensischer Herkunft, solidarischen Aktivisten, Familien, Studenten und politisch linke Gruppierungen zusammen. Immer wieder hallt »From the river to the sea« durch die Menge. Als die Beamten die Parole untersagen, quittiert einer der Organisatoren es über den Lautsprecherwagen spöttisch mit einem einzigen Wort: »Lächerlich.« Die Menge jubelt.

Transparente zeigen Israel als »Nazistaat«, Redner ziehen Vergleiche zwischen dem Holocaust und dem Krieg im Gazastreifen. Einer von ihnen erklärt ihn zum »Vernichtungslager«. Die Shoah wird relativiert, der Terror der Hamas verklärt. Erst, als die Polizei den Mann von der Bühne holt, endet die offene Hetze. In den Köpfen der Zuhörer bleibt sie haften.

Es sind Szenen, die nur schwer auszuhalten sind. In der Judengasse am Börneplatz – einem Ort, der wie kaum ein anderer für die Geschichte jüdischen Lebens in Frankfurt steht –, hallen antisemitische Parolen, eine bedrohliche Atmosphäre wird erzeugt. Von einem Lautsprecherwagen kündigt ein Redner an, im Namen der gesamten Demonstration Blumen niederzulegen, »weil im Gazastreifen das Gleiche geschehe wie im Holocaust«.

Währenddessen sichert die Polizei den nahegelegenen jüdischen Friedhof und das Jüdische Museum mit Wasserwerfern. Dass ausgerechnet die Judengasse zur Kulisse einer antisemitischen Inszenierung werden konnte, zeigt, wie weit die Normalisierung gefährlicher Narrative im öffentlichen Raum bereits vorangeschritten ist.

Es bleibt nicht bei gewaltverherrlichenden Aussagen. Handfeste Gewaltbereitschaft richtet sich gegen jene Wenigen, die den Mut haben, ein Zeichen gegen den Irrsinn zu setzen. Eine Frau mit einem »Believe Israeli Women«-Plakat wird bedrängt und muss von der Polizei geschützt werden. Wohlgemerkt nicht nur vor Demonstranten, sondern auch vor den Ordnern der Veranstaltung selbst.

Die Polizei meldet vereinzelte Anzeigen wegen Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. Doch was bleibt, ist das Bild eines Aufmarschs, in dem Israels Existenzrecht geleugnet, der Terror der Hamas legitimiert und die Shoah relativiert wurde. Distanzierungen von der Hamas oder ein Bekenntnis zu Israels Existenzrecht waren in Frankfurt nicht zu hören.

Ohne weitere Vorfälle verlief hingegen eine Gegenkundgebung mit nur rund neunzig Demonstranten unter dem Motto »Gegen Hass und Hetze«. 

Kein Ausrutscher

Am Rande spreche ich mit einer jungen Frau der Gruppierung Pali Think Hub und frage, worum es dabei denn gehe und was der Name zu bedeuten hat. Freundlich lächelt sie, umschreibt ihre Arbeit vage mit: »Wir machen auch viel für Palästina« und: »auf der Demo waren wir auch kurz«. Eine harmlose und sehr junge Bürgerinitiative möchte man sein.

Ich wundere mich darüber, dass das eigene Engagement so verpackt wird, dass die Nähe zu den Strukturen der Szene nicht zu deutlich wird. Aber neu ist das nicht. Unter dem Deckmantel von Menschenrechtsrhetorik wird in dieser Szene die Gewalt der Hamas zum Widerstand verklärt und die Shoah relativiert. 

Frankfurt hat an diesem Samstag zwei Dinge gezeigt: Erstens, dass Antisemitismus in der sogenannten pro-palästinensischen Szene kein Ausrutscher ist, sondern vielmehr ihr Fundament darstellt. Und zweitens, was von den vielen Sonntagsreden zu halten ist, in denen mantraartig behauptet wird, Antisemitismus habe »in Deutschland keinen Platz«. Von der »klaren Haltung« von Politik, Medien und Gesellschaft, die stets gefordert wird, war an diesem sonnigen Nachmittag mitten in Frankfurt jedenfalls wenig zu sehen.

Das ist ein Auszug aus dem jüngsten Mena-Watch-Newsletter vom 3. September. Wenn Sie unseren Newsletter künftig immer schon am Mittwochnachmittag erhalten wollen, melden Sie sich hier an.

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