Europäische Bürgerinitiative „Stop Extremism“

„Ihr Ziel ist es, eine EU-Richtlinie zu erreichen, die Schlupflöcher bei der Bekämpfung von Extremismus schließen und europaweit einen effektiven Schutz vor Extremismus etablieren soll. Damit die EU-Kommission dieses Maßnahmenpaket überhaupt prüft, sind eine Million Unterschriften von EU-Bürgern aus mindestens sieben Ländern der EU notwendig. Diese will die Bürgerinitiative (European Citizen Initiative / ECI) innerhalb eines Jahres sammeln.

Seyran Ates, Rechtsanwältin aus Deutschland und Mitinitiatorin der Bürgerinitiative sieht den politischen und religiösen Extremismus als Geißel unserer Zeit. ‚Er gehört auf allen Ebenen bekämpft – politisch, medial und juristisch. Wir haben die europaweite Bürgerinitiative „Stop Extremism“ ins Leben gerufen, um Europa ein geeignetes Instrument für den Kampf gegen Extremismus an die Hand zu geben. Unser Ziel ist eine wirksame EU-Richtlinie‘, so Seyran Ates, die wegen Morddrohungen gegen sie mit Personenschützern zur Pressekonferenz kam.“ (Europäische Bürgerinitiative „Stop Extremism“ gestartet. Anti-Extremismus-Richtlinie der EU als Ziel – 1 Million Unterschriften notwendig. Webseite der Initiative: http://www.stopextremism.eu/)

Nonstop Nonsens gegen Israel

Obwohl Dieter Hallervordens wichtigstes Steckenpferd seit Jahren die Verleumdung Israels ist, durfte er im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt für die CDU auftreten

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