Interessant an der Resolution ist, dass das höchste UN-Gremium darin klar zum Ausdruck brachte, dass es einen Staat »Palästina« heute noch nicht gibt.
Am Montag hat der UN-Sicherheitsrat Resolution 2803 verabschiedet, mit der die sogenannte internationale Gemeinschaft wesentlichen Punkten des Trump-Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt und ihrer Umsetzung ein internationales Mandat verliehen hat. Möglich wurde dieser Beschluss, weil Russland und China nicht, wie sonst üblich, US-Vorschläge mit ihren Vetos blockierten, sondern sich bei der Abstimmung ihrer Stimmen enthielten.
Laut dem amerikanischen UN-Botschafter Mike Waltz ermögliche es die Resolution, »einen neuen Kurs für Israelis, Palästinenser und alle Menschen in der Region gleichermaßen einzuschlagen«. US-Präsident Donald Trump erklärte gar, die Resolution werde »zu mehr Frieden auf der ganzen Welt führen«. Und auch wenn der nie um Selbstbeweihräucherung verlegene Trump mit dieser Einschätzung ziemlich allein dastehen dürfte, wurde die Verabschiedung der Resolution allgemein positiv beurteilt. Manche brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass mit dem Beschluss ein Momentum erhalten bleibe, das seit dem Beginn der Waffenruhe existiere, andere hoben positiv hervor, dass in der Resolution auch von einem zukünftigen Palästinenserstaat die Rede ist.
Nüchtern betrachtet, wird sich die Resolution allerdings als genauso substanzlos erweisen wie der Trump-Plan, auf dem sie beruht. Ja, die heiße Phase des Krieges ist zu Ende gegangen, die noch lebenden Geiseln der Hamas konnten nach endloser Qual nach Hause kommen und die Terrororganisation hat den Großteil der Leichen zurückgegeben, die noch in ihren Händen waren. Aber abgesehen davon gibt es keine Hinweise darauf, dass der Rest des Trumpschen 20-Punkte-Planes tatsächlich umgesetzt werden könnte.
Das liegt zuallererst daran, dass die Hamas nicht im Geringsten daran denkt, ihre Waffen abzugeben, wie dies auch in der am Montag verabschiedeten Resolution gefordert wird. Wenig überraschend, lehnte die Terrorgruppe den Beschluss denn auch postwendend ab: Weder werde es eine »Demilitarisierung« des Gazastreifens noch eine internationale Stabilisierungstruppe geben, die mit der Aufgabe der Entwaffnung der Hamas betraut würde.
Damit hat sich freilich bereits alles Weitere erübrigt, wie auch Israels UN-Botschafter Danny Danon nach der Abstimmung in New York festhielt: »Die Entmilitarisierung der Hamas ist eine Grundvoraussetzung für das Friedensabkommen. Solange die Hamas über Waffen verfügt, gibt es keine Zukunft für Gaza«.
Simulation
Womit wir es hier zu tun haben, ist nicht ein erfolgsträchtiger Friedensplan, sondern die Simulation eines Friedensprozesses, dessen wesentliche Grundvoraussetzungen schlicht nicht gegeben sind. Man kann die tollsten Pläne über die architektonische und sonstige Gestaltung eines Hauses beschließen, doch wenn das Gebäude über kein belastbares Fundament verfügt, wird es unweigerlich einstürzen. Man kann nur hoffen, dass die Zahl der Opfer dieser absehbaren Katastrophe nicht allzu groß sein wird.
Jene, die über Resolution 2803 erfreut sind, weil darin ein zukünftiger palästinensischer Staat in Aussicht gestellt werde, sollten vielleicht noch einmal ein wenig genauer lesen, was in dem Text tatsächlich steht.
In Punkt 2 ist von einem »Friedensrat« (»Board of Peace«) die Rede, der die Verwaltung und den Wiederaufbau des Gazastreifens »festlegen und die Finanzierung koordinieren wird«, und zwar so lange, »bis die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihr Reformprogramm, wie in verschiedenen Vorschlägen dargelegt, (…) zufriedenstellend abgeschlossen hat und die Kontrolle über den Gazastreifen sicher und wirksam zurückerlangen kann«. Wer darüber entscheiden soll, wann eine – in der Tat immer wieder geforderte, aber nie erfolgte – grundlegende Reform der PA »zufriedenstellend abgeschlossen« ist, wird nicht erwähnt.
Und weiter: »Nachdem das Reformprogramm der PA gewissenhaft durchgeführt und der Wiederaufbau des Gazastreifens vorangetrieben wurde, könnten endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Palästinenser geschaffen sein.«
Erst wenn also eines Tages all diese Wunder eingetreten sein sollten, was ungefähr so wahrscheinlich ist wie die Durchsetzung einer umfassenden Föderalismusreform durch die gegenwärtige österreichische Bundesregierung, könnten eventuell die Voraussetzungen für einen Weg zu einem Palästinenserstaat gegeben sein. Und das erst, nachdem es den USA gelungen sei, einen Dialog zwischen Palästinensern und Israelis über eine »friedliche und prosperierende Koexistenz« in Gang zu bringen. Muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass die angeblich gemäßigte PA sich seit über zehn Jahren weigert, mit Repräsentanten Israels an einem Verhandlungstisch Platz zu nehmen?
Wenn man das alles unbedingt als Bekräftigung eines zukünftigen palästinensischen Staates sehen will, sollte man ehrlicherweise dazusagen, dass dessen Gründung vom UN-Sicherheitsrat auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wurde. Interessant ist daran, dass das höchste UN-Gremium damit auch klar zum Ausdruck brachte, dass es diesen Staat heute noch nicht gibt. Der Sicherheitsrat widersprach damit direkt Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder Kanada, die zuletzt eben diesen nichtexistierenden Staat »anerkannt« hatten. (Ob den Vertretern dieser Staaten, darunter zwei Vetomächte, klar war, dass sie im Sicherheitsrat ihrer eigenen Politik eine Absage erteilt haben, sei dahingestellt.)
Bemerkenswerterweise fanden sich unter den Befürwortern der Resolution auch viele, die in deren Verabschiedung einen Beweis für die Relevanz und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen sehen wollten. Der Beschluss eines Papiers, das keinerlei Chancen auf Umsetzung hat, soll also die Bedeutung der UNO belegen: ein noch desaströseres Urteil kann man sich kaum vorstellen.
