Türkei: Haftstrafen gegen regierungskritische Journalisten

„Ihr Berufungsverfahren ist gescheitert – damit ist klar: Mehrere ehemalige Mitarbeiter der türkischen Zeitung Cumhuriyet müssen ins Gefängnis. ‚Innerhalb weniger Tage‘ kämen sie in Haft, bestätigte am Montag ihr Anwalt. Ein Gericht in Istanbul hatte zuvor den Einspruch von insgesamt 14 Angeklagten zurückgewiesen, die im vergangenen April zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Dabei handelt es sich um führende Journalisten und Mitarbeiter des regierungskritischen Blattes. (…)

Die Angeklagten waren wegen der Unterstützung verschiedener Terrororganisationen zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und acht Jahren verurteilt worden. Jene Verurteilten, die mehr als fünf Jahre erhielten, können nun noch Einspruch vor dem Kassationsgericht einreichen. Das Verfahren von zwei abwesenden Angeklagten – darunter Ex-Chefredakteur Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt – wurde abgetrennt und wird fortgesetzt.“ (Bericht auf Spiegel Online: „‚Cumhuriyet‘-Mitarbeiter müssen ins Gefängnis“)

Türkische Behörden gehen gegen LGBTQ-Organisationen und HIV-Selbsthilfegruppen vor

Der türkische Justizminister erklärt, gegen 162 Verdächtige, neun Vereine und dreizehn Unternehmen werde ermittelt, um »Kinder, die Institution der Familie und die öffentliche Ordnung« zu schützen. Die türkischen Behörden gingen in der Nacht von Samstag auf Sonntag hart gegen mehrere LGBTQ-Gruppen und Einzelpersonen vor. Dabei nahmen sie Dutzende Mitglieder fest,…

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