»Das Öl gehört nicht dem Volk«: Sind die Iraner Bürger oder Untertanen?

Was die Äußerungen eines konservativen Politikers über das Verhältnis des iranischen Systems zu den Bürgern des Landes aussagen.

Mostafa Mirsalim ist ein im Iran durchaus bekannter konservativer iranischer Politiker. In seiner politischen Laufbahn bekleidete er das Amt des Ministers für Kultur und Islamische Führung unter Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani. Er war der Vertreter Teherans im 11. Parlament und der Vorsitzende im Zentralrat der Islamischen Koalitionspartei. Aktuell ist er Mitglied des Rates zur Feststellung des Staatsinteresses.

In den letzten Jahren hat Mirsalim wiederholt die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen. Für seine Haltung zur heimischen iranischen Automobilindustrie, seine Ablehnung von Autoimporten und seine Äußerungen zum Eigentumsrecht an den Ölressourcen des Landes hat er vielfach Kritik geerntet und ist zu einer der umstritteneren Figuren in der politischen Landschaft des Iran geworden. Die Bedeutung seiner Äußerungen geht jedoch über ihre wirtschaftlichen oder rechtlichen Implikationen hinaus. Viel wichtiger ist, dass sie eine bestimmte Sichtweise auf das Verhältnis zwischen politischer Macht und den Bürgern offenbaren.

»Das Öl gehört Gott«

Wenn ein Politiker die Wettbewerbsfähigkeit im Inland hergestellter Autos gegenüber ausländischen Produkten verteidigt, die Rolle der Fahrzeugqualität bei Verkehrsunfällen herunterspielt oder auf eine Frage nach dem Eigentumsrecht an den natürlichen Ressourcen mit den Worten antwortet: »Wer hat gesagt, dass das Öl dem Volk gehört? Öl ist Anfal und gehört Gott und dem Gesandten«, dann stellt sich einige grundlegende Fragen: Welchen Platz nehmen gewöhnliche Menschen in dieser politischen Erzählung ein? Sind sie rechtsfähige Bürger, die berechtigt sind, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen? Oder sind sie lediglich Untertanen, von denen erwartet wird, dass sie Entscheidungen akzeptieren, die in ihrem Namen getroffen werden, und die Kosten dieser Entscheidungen tragen?

Diese Fragen gewinnen in einem Land noch mehr an Bedeutung, in dem die Gesellschaft mit chronischer Inflation, sinkender Kaufkraft, begrenzten Auswahlmöglichkeiten auf dem Automobilmarkt und ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Qualität und Sicherheit im Inland hergestellter Fahrzeuge zu kämpfen hat.

Für viele Familien bedeutet der Kauf eines Autos, jahrelang zu sparen, einen Kredit aufzunehmen oder einen erheblichen Teil des Haushaltseinkommens dafür auszugeben. Unter solchen Umständen ist ein Auto mehr als nur ein Konsumgut; es ist ein wirtschaftlicher Vermögenswert, von dem die Sicherheit, der Komfort und manchmal sogar die Fähigkeit einer Familie abhängen, täglich zu arbeiten und sich fortzubewegen.

Wenn Bürger eine beträchtliche Summe für ein im Inland hergestelltes Fahrzeug bezahlen und gleichzeitig Bedenken hinsichtlich seiner Verarbeitungsqualität, Sicherheit, Reparaturkosten und der Verfügbarkeit von Ersatzteilen hegen, erwarten sie, dass die Verantwortlichen auf diese Bedenken eingehen und Lösungen zur Verbesserung der Situation anbieten. Im Gegensatz dazu können Aussagen, die die Wettbewerbsfähigkeit einheimischer Produkte betonen, ohne angemessen auf Qualität, Sicherheit oder die begrenzte Auswahl der Verbraucher einzugehen, die Kluft zwischen den Alltagserfahrungen der Menschen und der offiziellen Darstellung vertiefen.

Rechenschaft ablegen

Das Thema erhält eine breitere politische Dimension, wenn man Mirsalims Äußerungen zur Automobilindustrie im Kontext seiner Haltung zur Eigentumsfrage beim Öl betrachtet. In von den Medien wiedergegebenen Äußerungen hat er infrage gestellt, ob das Öl dem Volk gehört, und es stattdessen anhand des islamisch-juristischen Konzepts der Anfal umgedeutet, wonach es Gott und dem Gesandten gehöre.

In einem rechenschaftspflichtigen Regierungssystem hängt die Legitimität von Entscheidungen über öffentliche Ressourcen von mehr ab als nur von ihren rechtlichen oder ideologischen Grundlagen. Transparenz, öffentliche Kontrolle, die gerechte Verteilung der Gewinne und die Möglichkeit, die Leistung von Amtsträgern zu bewerten, sind ebenso unerlässlich. Auch wenn der Staat oder die Regierung das Recht hat, natürliche Ressourcen zu verwalten, müssen sie erklären, wie die Einnahmen daraus verwendet werden. Welcher Anteil ist für öffentliche Dienstleistungen? Welche Prioritäten leiten die Haushaltsentscheidungen, und welche Mechanismen zur Verhinderung von Korruption und Missbrauch bestehen darüber hinaus?

Für die iranische Gesellschaft ist Öl nicht bloß eine Einnahmequelle oder ein Rohstoff. Ein wesentlicher Teil der modernen politischen Geschichte des Landes ist untrennbar mit der Verstaatlichung der Ölindustrie, der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und dem Recht auf Selbstbestimmung verbunden. Deswegen steht Öl im historischen Gedächtnis vieler Iraner auch für einen gemeinsamen nationalen Reichtum und die Erwartung, dass dessen Erträge kollektiv genutzt werden sollten.

Grundsätzliche Fragen

Vor diesem Hintergrund wirft die Leugnung, dass das Öl dem Volk gehört, eine Frage auf, die über eine rein rechtswissenschaftliche oder juristische Meinungsverschiedenheit hinausgeht: Wenn Bürger kein Recht haben, sich als Teilhaber an den Ressourcen des Landes zu betrachten, welchen Platz nehmen sie dann in der öffentlichen Entscheidungsfindung ein? Beschränkt sich ihre Rolle auf die Mitwirkung bei der Auswahl derer, die sie regieren, oder haben sie auch das Recht, Rechenschaft darüber zu verlangen, wie Ressourcen verwaltet werden, welche wirtschaftlichen Prioritäten verfolgt und wie die daraus resultierenden Gewinne verteilt werden?

Die Antwort auf diese Frage ist entscheidend für das Verständnis des Verhältnisses zwischen Macht und Gesellschaft im Iran. Bürger, die sich als rechtstragende Mitglieder der Gesellschaft verstehen, erwarten, dass sie Institutionen hinterfragen, politische Maßnahmen anfechten und von Amtsträgern Erklärungen einfordern können.

Umgekehrt kann sich, wenn politische Teilhabe auf das Wählen reduziert wird, während die Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle wichtiger Entscheidungen begrenzt bleiben, die Wahrnehmung einstellen, dass die Menschen zwar da sind, wenn es darum geht, die Kosten zu tragen und die Folgen staatlicher Politik zu ertragen, aber kaum entsprechenden Einfluss auf die Festlegung von Prioritäten oder die Bewertung der Entscheidungsträger haben. Insbesondere unter Bedingungen wirtschaftlicher Not kann diese Wahrnehmung das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben und das Gefühl der Ohnmacht verstärken.

Ausdruck der Kluft

Um diese Situation besser zu verstehen, ist es zudem notwendig, die alltäglichen Erfahrungen der Bürger zu berücksichtigen. Eine Person, die ein Kind zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus bringt, eine Familie, die sich Sorgen um ständig steigende Preise macht, oder ein Arbeitnehmer, der einen beträchtlichen Teil seines Einkommens für Miete und Grundbedürfnisse ausgibt, nimmt die Aussagen von Politikern nicht in einem Vakuum wahr. Die Bedeutung dieser Äußerungen ist untrennbar mit den materiellen Lebensbedingungen der Menschen verbunden. In einem solchen Umfeld kann eine Bemerkung, die andernfalls lediglich als wirtschaftliche oder rechtliche Position interpretiert würde, zu einem Symbol für die Kluft zwischen den Lebenserfahrungen der einfachen Menschen und der Sichtweise der Machthaber werden.

Einem Bericht zufolge, der einer Person zugeschrieben wird, die in einem Krankenhaus in Teheran anwesend war, äußerte ein Vater, dessen Kind krank war, seine Wut über Mirsalims Äußerungen. Er bezeichnete ihn als Symbol der Islamischen Republik. Der Mann war Berichten zufolge der Ansicht, dass die Präsenz solcher Persönlichkeiten in den staatlichen Medien und die wiederholte Ausstrahlung von Äußerungen, die seiner Meinung nach das Leid der Menschen missachten, kein Zufall seien, sondern eine Machtdemonstration darstellten. In seiner Wut sprach er sogar davon, den Politiker physisch zu beseitigen.

Versteht man diesen Bericht als individuelle Erfahrung und nicht als Repräsentation der Gesellschaft als Ganzes, so mag er die Intensität der emotionalen Reaktionen veranschaulichen, die politische Rhetorik bei einigen Bürgern hervorrufen kann. Er zeigt, wie die Kluft zwischen dem offiziellen Diskurs und den Lebenserfahrungen der Menschen zu politischer Wut, Demütigungsgefühlen und schwindendem Vertrauen führen kann.

Gleichzeitig verdienen auch die Verantwortlichkeiten der Medien und der politischen Institutionen eine genaue Prüfung. Der Auftritt eines Politikers in staatlichen Medien beweist an sich noch nicht, dass seine Äußerungen Teil eines koordinierten Plans sind, die Gesellschaft zu provozieren oder zu demütigen. Doch das iranische Regime ist ebenso geschickt in der Propaganda und der Nutzung des Fernsehens zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen, wie es bei der Bewältigung wirtschaftlicher Probleme ineffektiv ist. Wenn eine Persönlichkeit wie Mirsalim regelmäßig im Fernsehen auftritt und derartige Äußerungen tätigt, sind diese Auftritte geplant.

Akzeptanz des Bestehenden

Wenn die Probleme der Automobilindustrie in erster Linie mit dem Verhalten der Autofahrer, den Kraftstoffpreisen oder den Erwartungen der Verbraucher erklärt werden, rücken strukturelle Probleme wie Marktbedingungen, Wettbewerbsbeschränkungen, Fertigungsqualität und die Verantwortung der Regulierungsbehörden in den Hintergrund. Ebenso finden Fragen zur finanziellen Transparenz, zu Haushaltsprioritäten und zur Verteilung der Gewinne weniger Beachtung, wenn sich die Diskussion über Ölressourcen auf juristische Definitionen beschränkt. Die öffentliche Debatte verlagert sich weg von der Bewertung der Leistung der Machtinstitutionen hin zu Auseinandersetzungen über das Verhalten und die Einstellungen der Bürger.

Gleichzeitig spiegeln solche Äußerungen die dem Regierungssystem zugrunde liegenden Überzeugungen wider und entspringen einem ideologischen Verständnis der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft. Diese Sichtweise mindert die wahrgenommene Verantwortung der Institutionen und legt größeren Wert auf die Akzeptanz bestehender Verhältnisse, wodurch sie dazu beiträgt, genau jene Strukturen zu bewahren, die diese Verhältnisse hervorbringen.

In einer Gesellschaft, in der ein großer Teil der Bevölkerung Schwierigkeiten hat, über die Runden zu kommen, prägt die Verteilung öffentlicher Ressourcen auch die Vorstellung der Bürger von Gerechtigkeit. Ein Gefühl der Ungerechtigkeit entsteht nicht allein durch einen Mangel an Ressourcen. Ebenso wichtig sind die Art und Weise, wie diese Ressourcen verteilt werden, und die Frage, ob die Menschen den Entscheidungsprozess als fair empfinden. Menschen sind möglicherweise bereit, wirtschaftliche Härten zu ertragen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Regeln klar sind, dass Amtsträger für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden und Kosten und Nutzen auf vertretbare Weise verteilt werden.

Wenn Bürger jedoch das Gefühl haben, dass die Last der Not auf ihren Schultern lastet, während sie kaum Möglichkeiten haben, die Politik zu beeinflussen, kann wirtschaftlicher Druck mit Demütigung, Wut und Misstrauen einhergehen. Unter solchen Umständen kann eine Diskussion über nationale Ressourcen, in der das Recht der Öffentlichkeit nicht anerkannt wird, die Verwaltung dieser Ressourcen zu hinterfragen, den Eindruck verstärken, dass Bürger in erster Linie als Kostenträger des politischen Systems betrachtet werden und nicht als Rechteinhaber, denen die Regierung Rechenschaft schuldig ist.

Symbol für ein System

In diesem Zusammenhang kann Mostafa Mirsalim nicht nur als umstrittene Persönlichkeit verstanden werden, sondern als Beispiel für den offiziellen politischen Diskurs der Islamischen Republik. Einen Diskurs, in dem die Verteidigung der etablierten politischen Ordnung Vorrang vor der Anerkennung der Rechte der Bürger und deren Rolle bei der Kontrolle der Entscheidungsfindung haben kann. In diesem Rahmen laufen die Menschen Gefahr, von rechtstragenden Teilnehmern am öffentlichen Leben zu einem Publikum reduziert zu werden, von dem erwartet wird, dass es die bestehenden Verhältnisse akzeptiert.

Letztendlich reicht die Bedeutung der Äußerungen von Mostafa Mirsalim über seinen persönlichen Charakter oder die Medienkontroversen um seine Äußerungen hinaus. Sie bieten die Gelegenheit, eine grundlegendere Frage zu untersuchen: das Verhältnis zwischen politischer Macht und einer Gesellschaft unter wirtschaftlichem und sozialem Druck, deren Mitglieder von Amtsträgern erwarten, dass sie Entscheidungen nicht nur treffen, sondern diese auch erklären und begründen. Wenn Bedenken hinsichtlich der Qualität von Autos auf eine breite Verteidigung der heimischen Produktion stoßen, wenn über natürliche Ressourcen in einem ideologischen Rahmen diskutiert wird, ohne dem Recht der Öffentlichkeit auf Kontrolle ausreichend Beachtung zu schenken, und wenn sich die Kluft zwischen den Lebenserfahrungen der Menschen und der offiziellen Rhetorik weiter vergrößert, erleidet das Vertrauen der Öffentlichkeit weiteren Schaden.

Eine Gesellschaft, in der sich die Menschen als Rechteinhaber verstehen, muss ihnen ermöglichen, Kritik zu üben, Informationen einzufordern, politische Maßnahmen in Frage zu stellen und Erklärungen darüber einzuholen, wie öffentliche Mittel verwendet werden. Umgekehrt besteht immer dann, wenn diese Rechte in der politischen Rhetorik oder Praxis an den Rand gedrängt werden, die Gefahr, dass die Bürger das Gefühl haben, kaum Einfluss auf die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft zu haben, während von ihnen erwartet wird, die Kosten für die Entscheidungen anderer zu tragen. Aus dieser Perspektive ist Mirsalim in den Augen seiner Kritiker zu einem Symbol für einen politischen Diskurs geworden, in dem die Verteidigung der bestehenden Ordnung Vorrang vor dem Zuhören gegenüber der Gesellschaft haben kann.

Letztendlich ist der wahre Maßstab für Regierungsführung nicht ihre Fähigkeit, ihre eigenen Entscheidungen zu verteidigen, sondern das Ausmaß, in dem sie gegenüber den Menschen rechenschaftspflichtig ist, deren Leben, Sicherheit und Zukunft durch eben diese Entscheidungen geprägt werden.