Dass propalästinensische Aktivisten nun sogar Zohran Mamdani als »Verräter« beschimpfen, ist mehr als ein Streit innerhalb der New Yorker Linken. Szenen nach den Gedenkveranstaltungen zum 7. Oktober zeigen, wie tief die Radikalisierung inzwischen reicht.
Während New York zum dritten Jahrestag des Hamas-Massakers der Opfer des 7. Oktober gedachte, tobte vor den Absperrungen der Mob mit jener toxischen Mischung aus Triumphgeheul und unversöhnlichem Furor, die die Metropole seit ebenfalls drei Jahren prägt. Doch an diesem Abend entlud sich die Wut der »Free Palestine«-Bewegung nicht wie so oft in der Vergangenheit gegen israelische Institutionen oder israelsolidarische Politiker. Sie traf stattdessen den Mann an der Spitze der Stadt: den sozialistischen Bürgermeister Zohran Mamdani. Dass ausgerechnet Mamdani, der Mitglied der Demokratischen Sozialisten von Amerika und scharfer Israelkritiker ist, ins Kreuzfeuer linksradikaler Demonstranten geriet, markiert die Eskalation eines bereits schwelenden Konfliktes.
»Zick-Zack-Zohran«
In den Wochen vor dem dritten Jahrestag des 7. Oktober hatte sich das Verhältnis zwischen Mamdani und Teilen der propalästinensischen Bewegung zunehmend verschlechtert. Einzelne Entscheidungen des Bürgermeisters wirkten dabei wie das tröpfchenweise Gießen von Öl in einen längst schwelenden Brand. Seine Distanzierung von offen antisemitischen und Pro-Hamas-Slogans auf New Yorks Straßen verschärfte die Spannungen. Hinzu kamen Konflikte über Israel-Veranstaltungen in der Stadt, den Umgang mit den Protesten und Mamdanis Entscheidung, die jüdische NYPD-Chefin Jessica Tisch im Amt zu belassen. Aus dem Verbündeten wurde für manche ein befremdlicher Normalisierer: Er sei der »Zick-Zack-Zohran«, mal Rebell, mal Realpolitiker.
Noch vor seinem Auftritt bei der Mahnwache veröffentlichte Mamdani am 7. Oktober eine Stellungnahme auf X, die einem digitalen Drahtseilakt glich:
»Wir sprechen über den dritten Jahrestag eines schrecklichen Kriegsverbrechens, bei dem die Hamas mehr als tausend Menschen getötet und Hunderte weitere entführt hat. Wir sprechen aber auch über den Jahrestag eines Tages, an dem die israelische Regierung darauf mit der Einleitung eines Genozids an den Palästinensern im Gazastreifen reagierte, der bis heute andauert.«
Der Drahtseilakt liegt in der Konstruktion selbst: Mamdani verurteilt einerseits die Verbrechen der Hamas, spricht andererseits aber im selben Atemzug von einem Völkermord durch Israel. Noch vor nicht allzu langer Zeit hätte das Wort »Genozid« auf einer Gedenkveranstaltung dieser Art das proisraelische Lager in Schock und Wut versetzt und im propalästinensischen Lager Begeisterung ausgelöst. Inzwischen haben sich viele nolens volens an die inflationäre Verwendung des Begriffs gewöhnt – und für Mamdanis eigene politische Gefolgschaft reicht selbst die Anschuldigung nicht mehr. Zumindest dann nicht, wenn nicht zugleich die Hamas von allen Anschuldigungen freigesprochen und zur Widerstandsbewegung geadelt wird.
Dann erschien Mamdani am Union Square. Hunderte propalästinensische Demonstranten hatten sich dort bereits versammelt und die von der Organisation Israelis for Peace organisierte Mahnwache überlagert. Als Mamdani eintraf, schlugen ihm Buhrufe entgegen. Man bezeichnete ihn als »Verräter« und in vulgär skandierten Parolen als «Miststück«.
Die New York Times ließ Mamdanis Auftritt von mehreren Journalisten in einem Live-Blog begleiten. Die Metro-Reporterin der Zeitung, Emma Fitzsimmons, bezeichnete die Szene als eine der seltsamsten während der zehn Monate, die Mamdani nun im Amt ist: »Nachdem er von jüdischen Vertretern wegen seiner Stellungnahme zu den Angriffen vom 7. Oktober kritisiert worden war, stand er mehr als eine Stunde lang schweigend bei der Mahnwache, während propalästinensische Demonstranten ihn niederbrüllten.«
Gerade weil sich auch die New York Times publizistisch immer wieder dem israelkritischen Umfeld, in dem Mamdani grundsätzlich veortet ist, verpflichtet zeigt, ist die Darstellung bemerkenswert. Zwar beinhaltet sie keine kritische Analyse von Mamdanis Position, aber sie zeigt, dass der einstige politische Konsens Risse bekommen hat. Überdies kann der Bürgermeister längst nicht mehr mit der breiten Unterstützung liberaler Muslime und progressiver Schwarzer rechnen. Diese treten inzwischen bei proisraelischen Solidaritätskundgebungen in Erscheinung, als Teilnehmer ebenso wie als Redner, und verleihen dem lange etablierten Lagerdenken der New Yorker Stadtpolitik neue Nuancen und Konturen.
Über New York hinaus?
Inwieweit diese Entwicklung in der New Yorker Stadtpolitik über den Hudson und den East River hinaus Wellenschläge erzeugt, wird sich zeigen. Sicher ist jedoch: Die bevölkerungsdichteste Metropole der USA spiegelt in ihrer demografischen, kulturellen und politischen Gemengelage die Spannungen wider, die längst das ganze Land erfasst haben. Was sich hier im Rahmen von progressiver Politik, islamischer Identitätspolitik und propalästinensischem Aktivismus zuspitzt, ist deshalb mehr als ein innerstädtischer Streit. New York wird zum Seismografen einer westlichen Linken, die zunehmend daran scheitert, zwischen politischer Solidarität, ideologischer Gefolgschaft und dem elementaren Gebot menschlicher Empathie zu unterscheiden.
Wenige Wochen vor den Kongresswahlen am 3. November könnte dieser Kulturkampf für die Demokraten zum Problem werden. Für jüdische Wähler stellt sich dabei noch die grundlegendere Frage, welchen Platz ihre Sicherheitsinteressen und ihre Verbundenheit mit Israel künftig in einer Partei haben, deren progressive Strömungen die Israelpolitik zunehmend zum Prüfstein politischer Zugehörigkeit machen.
Gerade in New York ist das keine theoretische Frage. Eine aktuelle Befragung zeigt, dass 65 Prozent der jüdischen Wähler in der Stadt Mamdanis Umgang mit dem Antisemitismus beargwöhnen. Wo junge progressive Wähler zugleich ihre eigenen politischen Repräsentanten als Verräter betrachten, zerfällt die gemeinsame politische Basis. Aus Differenz wird Abgrenzung, aus Abgrenzung wird Ausgrenzung. Damit steht nicht nur der innerparteiliche Zusammenhalt auf dem Spiel, sondern auch die Frage, welchen Stellenwert jüdische Sicherheit und die Beziehungen zu Israel im demokratischen Lager künftig besitzen.
