Der türkische Justizminister erklärt, gegen 162 Verdächtige, neun Vereine und dreizehn Unternehmen werde ermittelt, um »Kinder, die Institution der Familie und die öffentliche Ordnung« zu schützen.
Die türkischen Behörden gingen in der Nacht von Samstag auf Sonntag hart gegen mehrere LGBTQ-Gruppen und Einzelpersonen vor. Dabei nahmen sie Dutzende Mitglieder fest, drangen in Vereinsbüros ein und führten Razzien in beliebten Treffpunkten durch. In einer Eskalation der seit einem Jahrzehnt andauernden Repression gegenüber LGBTQ-Gruppen fanden ab ein Uhr nachts gleichzeitige Polizeirazzien in den Großstädten Istanbul, Ankara, Izmir, Aydin und Mersin statt.
Justizminister Akin Gurlek erklärte in den sozialen Medien, dass die Ermittlungen gegen 162 Verdächtige, neun Vereine und dreizehn Unternehmen dem »Schutz von Kindern, der Institution der Familie und der öffentlichen Ordnung« dienten.
Dies geschehe im Einklang mit der von Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor zehn Jahren erlassenen Verordnung zu Familien und Kindern. »Gemäß der dem Staat durch die Verfassung übertragenen Pflicht, Familien und Kinder zu schützen, wird keine kriminelle Organisation toleriert, kein Missbrauchsnetzwerk und keine illegale Aktivität, die sich gegen Kinder, Jugendliche oder Familien richtet!«, erklärte Gürlek.
Die Razzien richteten sich sowohl gegen aktuelle als auch gegen ehemalige Mitglieder mehrerer prominenter LGBTQ-Rechts- und HIV-Aufklärungsgruppen. Auch die Websites der betroffenen Organisationen wurden gesperrt. Gürlek begründete das auch damit, dass festgestellt worden sei, dass solche Vereinigungen erhebliche Finanzmittel aus internationalen Quellen und von internationalen Organisationen erhielten.
Verschärfte Repression
Die Human Rights Association verurteilte die Razzien. »Dies ist keine gerichtliche Ermittlung; es handelt sich um eine politische Operation, die darauf abzielt, die Gesellschaft unter ein monolithisches Familienmodell zu zwingen und unter dem Deckmantel des Schutzes von Familie und Kindern LGBTI+-Personen sowie die unabhängige Zivilgesellschaft zu säubern. Die Einbeziehung nicht im Zusammenhang stehender Vorwürfe wie ›Gründung einer kriminellen Vereinigung‹, ›Drogen‹, ›Prostitution‹ und ›Obszönität‹ dient nicht der Aufdeckung der Wahrheit, sondern der Verleumdung der gesamten [LGBTQ-]Gemeinschaft.«
Erdoğans islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) äußert sich zunehmend feindlich gegenüber LGBTQ-Gruppen, um den konservativeren Teilen ihrer Wählerschaft zu gefallen. Im Jahr 2015 verbot sie die Istanbul Pride, an der in den Vorjahren Zehntausende Menschen teilgenommen hatten. Seitdem haben die Behörden jeden Versuch einer Pride-Versammlung gewaltsam aufgelöst. In diesem Sommer wurde einem Kreuzfahrtschiff, auf dem LGBT-Reisen im Mittelmeer stattfinden und das in der Vergangenheit mehrfach in der Türkei angedockt hatte, die Erlaubnis zum Anlegen verweigert.
Das Osmanische Reich, Vorgänger der modernen türkischen Republik, entkriminalisierte Homosexualität bereits 1858; dennoch gibt es nach wie vor erhebliche soziale Diskriminierung.
